Clinton und der 1. Mai 

Gipfeltreffen der Regierungschefs in Berlin 
erfordert Großeinsatz der Polizei. Die Autonome Szene mobilisiert für die Demonstration - 
erhöhte Alarmbereitschaft ist angesagt 

B. Grunert und J. Metzler 

Senat und Polizei sind gefordert, wenn am 2. und 3. Mai US-Präsident Bill Clinton und andere Regierungschefs bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin zu Gast sind. Erhöhte Alarmbereitschaft ist angesagt, weil die autonome Szene bereits für den 1. Mai mobilisiert. Eine der angemeldeten Demonstrationen hat den Titel "Revolution statt Korruption - unser Tag wird kommen".

Tagungsorte sind dem Vernehmen nach das Bundeskanzleramt und andere Örtlichkeiten. Der Senat weiß bisher wenig von dem Ereignis. Offizielle Sprachregelung: "Berlin freut sich auf den Besuch. Die technischen
Notwendigkeiten werden in enger Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgen", sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen. Damit meinte er die Sicherheits- und Protokollbelange.

"Die Sicherheitsbehörden, der Staats- und der Verfassungsschutz, spitzen die Ohren, richten besonderes Interessse auf die Demonstrationsanmeldungen zum 1. Mai und werden Sicherheitsvorkehrungen treffen", ließ Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ausrichten. Zu einem
möglichen Demonstrationsverbot am 1. Mai aus Sicherheitsgründen, mochte sich der Senator nicht äußern. Er wolle sich "zu diesem frühen Zeitpunkt nicht an der Diskussion beteiligen", sagte sein Pressesprecher Paris:
"Die Veranstaltungslage rund um den 1. Mai ist noch gar nicht überschaubar."

US-Präsident Clinton soll am 1. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden und wird voraussichtlich nur am 2. Mai in Berlin sein. Es soll ein Folgetreffen der Konferenz von Florenz werden, die am 20. und 21. November 1999 zum Thema "Zeitgemäßes Regieren im 21. Jahrhundert" stattfand. Damals nahmen Clinton sowie die Regierungschefs D'Alema (Italien), Schröder, Blair (England), Jospin (Frankreich), sowie
Cardoso (Brasilien) teil. Der Teilnehmerkreis werde "in Berlin sicher um den einen oder anderen erweitert", hieß es im Bundespresseamt.

Der Termin für den hohen Besuch könnte der Berliner linksradikalen Szene wie gerufen kommen. Die traditionelle Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", auf der es in Berlin seit Jahren zu schweren Ausschreitungen kommt, findet am Tag vor dem Treffen statt. In der aktuellen Ausgabe der linksradikalen Postille "Interim" wird ausführlich
vom Besuch Clintons in Athen im November 1999 berichtet, bei dem es zu schweren Straßenkrawallen gekommen war. Dort heißt es: "Der Clinton-Besuch war für uns eine Möglichkeit, die Straßen zu besetzen, das zu zerstören, was täglich Angriffsziel ist." Im Zentrum von Athen wurden die "Tempel des Kapitals" - vor allem Geschäfte und Bankfilialen
- in Brand gesteckt, Fensterscheiben eingeworfen und die Polizei mit Molotow-Cocktails beworfen. Clinton und andere Staatschefs werden in dem Bericht als "Vertreter der imperialistischen, kapitalistischen Welt" bezeichnet, die es zu bekämpfen gelte.

In der linksradikalen Szene laufen bereits die Vorbereitungen für die diesjährige 1. Mai-Demonstration. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Zug von Kreuzberg nach Mitte zu führen. Dazu heißt es in der "Interim": Diese Route "bietet zudem noch die Gelegenheit, an mehreren Zentralen der Macht vorbeizukommen."

Im letzten Jahr war die Demonstration nach Einschätzung von Innensenator Eckart Werthebach "relativ glimpflich abgelaufen". Die Bilanz der mehrstündigen Auseinandersetzungen: Insgesamt wurden über 300 Personen verletzt, 133 Randalierer nahm die Polizei fest.

zurück