Ankunft im rassistischen Alltag – Überwachung und Kontrolle von Flüchtlingen in der BRD

Die rassistische Überwachung von Flüchtlingen nimmt scheinbar harmlose Gestalt an: Möchte ein offensichtlich deutscher Staatsbürger bei der Telekom ein Telefon anmelden, so kann er es, ohne nach seinen Identitätspapieren gefragt zu werden. Ein den äußeren Merkmalen nach als Ausländer oder Flüchtling eingestufter Zeitgenosse wird aufgefordert sich auszuweisen. Oder: Laufen Ausweis und Reisedokumente eines Deutschen ab, ist dies der Bank egal. Ausländische Pässe sowie die Dauer von Aufenthaltstiteln für Ausländer und Ausländerinnen werden jedoch überprüft.

Die rassistische Überwachung von Flüchtlingen nimmt weniger harmlose Gestalt an: Weil die Flüchtlinge während des Asylverfahrens an den Aufenthalt in einem Landkreis gebunden sind, können in bestimmten Räumen wie Grenzen, Zügen, Bahnhöfen etc. willkürlich alle kontrolliert werden, die ein angeblich nicht-deutsches Gesicht haben.

Demo / Bullen

Die rassistische Überwachung von Flüchtlingen setzt sich fort in der Speicheltestanalyse. Beantragt ein anerkannter oder nach der Genfer Konvention zum Aufenthalt in der BRD befugter Flüchtling die Nachreise seiner Familienangehörigen, meist Frau und Kinder, so werden oft Speicheltests durchgeführt. Es soll sicher gestellt werden, dass hier tatsächlich Blutsverwandtschaft besteht.

Die rassistische Überwachung von Flüchtlingen ist Alltag: In vielen Asylheimen müssen die Flüchtlinge, d.h. die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen selbst bei Eintritt ihre Ausweise zeigen. Besuch muss sich bei der Wache oder beim Heimleiter persönlich anmelden und Ausweisdokumente hinterlegen. Übernachtungen Fremder sind nicht erlaubt. Diese Vorschriften dienen angeblich der Sicherheit. Es heißt auch, die vielen hohen und stacheldrahtigen Zäune, die um die Heime gezogen sind, dienen der Sicherheit. Und auch die vielen Wachen dienen angeblich nur der Sicherheit der Flüchtlinge. Dennoch: Ein Gefühl von Sicherheit mag in den Heimen nicht aufkommen. Im Gegenteil: Oft fühlen sich Flüchtlinge sehr unsicher. Die Zäune verhindern keine Brandanschläge! Und dann gibt es noch den anderen Feind: Wie oft stürmen die Vollstreckungsbeamten die Heime, um Flüchtlinge festzunehmen, deren Abschiebung kurz bevor steht. Sie kommen meistens nachts, mit dem Argument: Nur nachts sei die ganze Familie im Heim. Flüchtlinge haben so das Gefühl, an einem Ort zu leben, wo sie effizient überwacht werden und der Zugriff auf sie jederzeit möglich ist. Und genau darum geht es ja: Längst ist ausgerechnet worden, dass es billiger für den Staat wäre, den Flüchtlingen Bargeld zu geben statt Pakete zu liefern, sie dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen unterzubringen. Aber es geht eben um die Verhinderung der Integration, es geht um Überwachung und um Kontrolle: Überwachung und Kontrolle – so effizient wie möglich.

Kahina
kahinaev@gmx.de

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