| 6. Februar |
- Dresdner Ordnungsamt hält Nazis, die sich an den antifaschistischen Protesten am 12. und 13. Februar beteiligen wollen bloß für "Kritische Teilnehmende"
- Antifaschistische Gruppen halten es für einen einmaligen Skandal, dass sie mit denen, die vom "Bomben-Holocaust" sprechen, zusammen demonstrieren sollen
Für den 12. und 13. Februar 2005 haben antifaschistische Gruppen zahlreiche Aktivitäten in Dresden angekündigt und angemeldet. Ziel ist es am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, das Gedenken an die Opfer des Holocausts zu bewahren. Außerdem steht die aktuelle Erinnerungspolitik, die deutsche Täter und Täterinnen zu Opfern macht, im Zentrum der Kritik. Gleichzeitig zu dem offiziellen Gedenken der Stadt Dresden wird am 13. Februar 2005 ein Aufmarsch der Nazis stattfinden, zu dem mehrere Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Auch dagegen richten sich die antifaschistischen Proteste.
Bei der Stadt wurden eine antifaschistische Demonstration am 12. Februar und eine Kundgebung gegen Geschichtsrevisionismus am 13. Februar angemeldet. Die Kundgebung findet in der Nähe der jüdischen Synagoge statt, an der die Nazis in den letzten Jahren ungestört vorbei marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten konnten.
Aus den Vorgesprächen mit Ordnungsamt und Polizei ist nun bekannt geworden, dass das Ordnungsamt erwägt, von den Antifaschistinnen und Antifaschisten zu verlangen, Nazis bei den eigenen Veranstaltungen zuzulassen. Begründet wird dies mit einem vermeintlichen Recht auf "kritische Teilnahme".
Der Anmelder der Kundgebung: "Das bedeutet, dass in Dresden am 13. Februar nicht nur Tausende Nazis erneut mit Fackeln an der jüdischen Synagoge vorbei marschieren und ihre faschistischen Parolen skandieren dürfen, sondern Gegenaktivitäten unter ernormen Druck geraten. Es ist ein Skandal, dass die Stadt die Teilnahme von Rechtsextremen bei einer antifaschistischen Kundgebung per Zwang ermöglichen kann, obwohl sich die Kundgebung u.a. gegen diese richtet."
Bereits bei den Hartz IV-Protesten hatte die Polizei in Dresden mit brutaler Gewalt dafür gesorgt, dass rechte Gruppen an den Demonstrationen teilnehmen können. Gegen den Willen der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Versammlungsleitung prügelte die Polizei Ende 2004 die Nazis in die allwöchentlichen Demonstrationen gegen Sozialabbau hinein.
In einer Zeit, in der im sächsischen Landtag Abgeordnete der NPD offen den Holocaust relativieren, den Alliierten, die das nationalsozialistische Deutschland besiegten, Massenmord vorwerfen und die Opfer verhöhnen, sorgt man sich im Ordnungsamt Dresden offenbar vorrangig um das rechte Klientel.
Anna Fischer von der Leipziger "AG 13. Februar" dazu: "Antifaschismus lässt sich nicht lächerlich machen. Es ist eine Unverschämtheit, antifaschistischen Menschen, die in Dresden gegen Nazis und die Gleichsetzung von deutschen Täterinnen und Tätern mit ihren Opfern protestieren, nahe zu legen, Nazis bei ihren Aktivitäten zu erlauben. Sollte der Auflagenbescheid dies tatsächlich vorschreiben, werden wir selbstverständlich nicht nur juristisch dagegen vorgehen. Auch am Tag selbst werden wir dafür sorgen, dass sich keine Nazis an unserer Kundgebung beteiligen!"
Der Vorgang zeigt, wie in Sachsen mit Rechtsextremismus und organisierten Rechten umgegangen wird. Nicht nur im Landtag sitzen mehrere Abgeordnete, die regelmäßig für die NPD stimmen, auch das Dresdner Ordnungsamt verfügt über Beamtinnen und Beamte, die sich in den Dienst der Nazis stellen.
AG 13. Februar (Leipzig)
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| 23. Januar, 15.30 Uhr |
Pressemitteilung zu den antifaschistischen Aktivitäten am 12. und 13. Februar 2005 - gegen den deutschen Opfermytos und den Nazigroßaufmarsch zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens.-
Kontakt: pressgroup-feb13th@systemli.org
Seit Jahren agieren Neonazis in Dresden ungestört mit
Holocaust-Verharmlosung
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Als letzte Woche im Landtag Vertreter der NPD die Bombardierung Dresdens als ?Bomben-Holocaust? bezeichneten, war die Empörung ? zu recht ? groß.
Dennoch bleibt in der darauf folgenden Debatte bisher außen vor, dass es sich dabei keinesfalls um eine neue Ausdrucksform der Neonazis handelt.
Seit Jahren agieren in Dresden Neonazis mit diesen Bezeichnungen und verharmlosen seit Jahren in übler antisemitischer Manier damit die Vernichtung der europäischen Juden.
Ellen Mertens, eine Sprecherin des antifaschistischen
Vorbereitungskreises zum 13.02.2005 sagt dazu: ?Offenbar mangelt es den zuständigen Mitarbeitern im Ordnungsamt Dresden und dem Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei an entsprechenden historischen Wissen.
So mobilisiert die Junge Landsmannschaft Ostpreussen als Veranstalter des sogenannten Trauermarsches vom 13. Februar seit Jahren mit einer Homepage namens ?massenmord?. Ebenfalls seit Jahren tragen Neonazis während dieses Aufmarsches Transparente mit der Aufschrift ?Alliierte Kriegsverbrecher? oder ?Alliierter (Bomben-)Holocaust? uns sprechen von ?Völkermord?.
Es kann also nicht verwundern, dass dieselben Neonazis nun auch im Landtag dasselbe äußern, was sie zuvor seit Jahren schon auf der Straße sagen.
Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der nun ? zu recht ? angestrebten Strafverfolgung ob dieser Äußerungen im Landtag, auch die Rolle der zuständigen Dresdner Ordnungsbehörde in den Jahren zuvor beleuchtet wird. Denn diese hat es mitzuverantworten, dass seit Jahren Neonazis in Dresden am 13. Februar die Shoa ungestört und in aller Öffentlichkeit
verharmlosen und relativieren können.?
Links zu Naziseiten mit entsprechenden Fotos und Textpassagen:
http://www.nd-b.com/oikrach/bilder-dresden14.2.04/DSC01248.j pg
http://www.nd-b.com/oikrach/bilder-dresden14.2.04/DSC01345.j pg
http://heimatschutz.net/archiv/inhalt.php?id=3169
http://www.jlosachsen.de/
http://massenmord.da.ru/
Ellen Mertens,
eine Sprecherin des antifaschistischen Bündnis zum 13. Februar 2005
Aktuelle Informationen finden sie auch auf http://venceremos.antifa.net |
| 21. Januar, 10.30 Uhr |
Pressemitteilung zu den antifaschistischen Aktivitäten am 12. und 13.
Februar 2005 - gegen den deutschen Opfermytos und den Nazigroßaufmarsch
zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens.
AntifaPresseSachsen
Kontakt: pressgroup-feb13th@systemli.org
80 Neonazis bei Vortrag von Frederik Taylor in Dresden
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Am gestrigen Donnerstag, dem 20.1. fand im Dresdner Rathaus das Forum
"Strategische und ethische Probleme des Bombenkriegs. Das Beispiel
Dresden", veranstaltet vom Hannah-Arendt-Instituts statt. In diesem
Rahmen bot sich im Anschluss an Frederick Taylors Vortrag "Strategische
Bedeutung des alliierten Bombenkriegs. Der Umgang mit dem Verhängnis"
die Möglichkeit zur Diskussion.
Neben den ca. 80 organisierten jüngeren Neonazis der freien
Kameradschaftsszene waren Landtagsabgeordnete der NPD mit ihren
Mitarbeitern anwesend. So trat als einer der ersten Klaus Menzel an das
Publikums-Mikrophon und stellte zwei Fragen in Hinblick auf die heutige
Debatte im Landtag und ihren Antrag für eine Sächsischen Landesstiftung
"Opfer des Luftkrieges".
Neben einem Zeitzeugen der Jungen Landsmannschaft Ostpreussen vertrat
ein junger Neonazi, die These, die Alliierten hätten nach Kiegsende "die
Deutschen umerzogen". Ihm wurde durch starke Protestrufe klar gemacht,
dass seine antisemitischen, rassistischen und revisionistischen
Äusserungen nicht erwünscht waren. Er brach seinen Artikulationsversuch ab.
Zum Abschluss der Diskussion formulierte der moderierende Direktor des
Hannah-Arendt-Instituts, Gerhard Besier, die eingangs erklärten
Spielregeln der Veranstaltung, diese nicht zu politisieren, seien nicht
eingehalten worden. Zur Veranschaulichung zog er nicht die Äußerungen
der Jung- und Altnazis heran, sondern einen Kölner Teilnehmer, der die
Freude der vielen Kölner BürgerInnen nach dem Einmarsch der Alliierten
beschrieb, obwohl die Stadt mehrere hundert Mal bombardiert wurde. Das
ritualisierte Gedenken in Dresden wäre damit verglichen "leidlustig".
Das antifaschistische Bündnis zum 13. Februar 05 schliesst sich dieser
Kritik der eingeschränkten Erinnerung, die rund um den 13.Februar
zelebriert wird, an. Eine Sprecherin des Bündnis: "Der Ignoranz
gegenüber der Shoa, sowie rassistischen und homophoben Ideologien und
Praxen des Nationalsozialismus, die die Ursachen der Bombardierung
bilden, wollen wir etwas entgegensetzen. Wir rufen für den 12.2. zu
einer Demonstration in der Innenstadt unter dem Motto "No tears for
krauts! - gegen den deutschen Opfermythos" auf, für den 13.2. zu einer
Kundgebung "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" auf dem Rathenauplatz."
Näheres finden Sie auch unter:
http://venceremos.antifa.net (mirror: http://antifadresden.alurl.com)
http://heult-doch.tk
http://frauenkirche-abreissen.tk
Ellen Mertens |
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