Pressemitteilung

Köln, 08. 12. 1999 Kein Ende der Kurdenverfolgung Heute wurde vor dem Landgericht in Leipzig der Prozess gegen sieben Kurden eröffnet, die sich an den Protestaktionen in Leipzig im Februar anlässlich der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei beteiligt haben. Damals wurden über 70 KurdInnen verhaftet und mehrere Monate inhaftiert. Bis auf die heutigen Angeklagten sind inzwischen alle verurteilt und aus der Haft entlassen. Ihnen wird u.a. Geiselnahme, schwerer Land- und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Aufgrund von erpressten Aussagen eines Kurden, der sich inzwischen nicht mehr in der Bundesrepublik aufhält, stehen heute die sieben Beschuldigten vor dem Landgericht. In einer schriftlichen Erklärung hat dieser die von ihm gemachten Aussagen widerrufen und Beamte des Landeskriminalamtes beschuldigt, ihn bedroht und unter Druck gesetzt zu haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Widerrufserklärung Einfluss auf den Verlauf des Prozesses hat. Der Fall zeigt aber auch, mit welchen Methoden nicht nur Polizeikräfte in der Türkei Druck auf Beschuldigte ausüben; deutsche Behörden haben ebenso wenig Skrupel, Betroffene nachdrücklich zu Aussagen und Geständnissen zu zwingen.  Wir sind der Auffassung, dass die Prozesse eingestellt und die letzten Gefangenen freigelassen werden müssen.  Gestern wurde erneut eine mutmaßliche PKK-Funktionärin in Duisburg von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen und inhaftiert. Nach wie vor jagt die Bundesanwaltschaft kurdische PolitikerInnen und beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dies tut sie ungeachtet der Tatsache, dass die PKK den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat und ihr Vorsitzender eine umfassende Friedensinitiative für einen türkisch-kurdischen Dialog eingeleitet hat. Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit, wurden auch in diesem November wieder Dutzende Wohnungen vermeintlicher PKK-AktivistInnen durchsucht. Die diesjährige Razzia umfasste über 90 Objekte. Als triumphalen Erfolg der Aktionen in verschiedenen Bundesländern wertete die Polizei eine beschlagnahmte Summe von 21.ooo Mark Spenden.  Wir fordern die Bundesregierung auf, die Jagd auf Kurdinnen und Kurden zu beenden und nicht weiterhin die intensiven Bemühungen der kurdischen Seite für eine friedliche Lösung der sog. Kurden-Frage zu ignorieren und zu blockieren. Sie muss sich aus dem Schatten ihrer Vorgängerin lösen und eine eigene, auf friedliche Zukunftsperspektiven gerichtete Politik, betreiben.

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