PRESSEMITTEILUNG

 

9. April 1999 Offene Arme für Kosovo-Flüchtlinge - Fußtritte für kurdische Asylbewerber/-innen Kemal Demirel von hessischer Behörde zwangsweise in die Türkei abgeschoben   Am gestrigen Abend wurde Kemal Demirel vom Frankfurter Flughafen nach Istanbul abgeschoben, obgleich das Verwaltungsgericht Darmstadt am 7. April 1999 angeordnet hatte, die Abschiebungsandrohung im Asylverfahren aufzusetzen (Az.: 7 G 302 90/99.A (3).  Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Schwalbach hat nach eigener Darstellung die zuständige Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises bereits am 24. März 1999 darüber informiert, daß mit einer solchen Entscheidung des Gerichts gerechnet werden müsse. Dieses hat in seinem Beschluß u.a. ausgeführt, daß Herr Demirel bei einer Rückkehr in die Türkei mit erheblichen Repressalien zu rechnen habe - entweder bei der Einreise oder später ohne jegliche Möglichkeit der Einschaltung offizieller Beobachter/innen. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Herrn Demirel ein Bleiberecht bis zum Abschluß seines Asylverfahrens gewährt.  Der Bundesgrenzschutz hat gegenüber der Anwältin von Herrn Demirel versichert, daß er von Frankfurt nach Istanbul gebracht worden sei; Verwandte hingegen erklären, daß ihnen das Flughafenpersonal einen Passagier mit Namen Kemal Demirel nicht bestätigen konnten.  Mit ungeheurem Medienaufwand wird derzeit an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Kosovo appelliert, zeigen PolitikerInnen ein großes Herz für das Elend dieser Menschen, um auf der anderen Seite mit technokratischer Kälte kurdische Flüchtlinge ins Folterland Türkei zu deportieren. Will man auf diese Weise Platz schaffen für diejenigen, die momentan aus politischen Gründen willkommener sind? Hier werden Menschen instrumentalisiert für die Hegemonialinteressen der USA und der Allmachtphantasien der NATO. Die rot-grüne Bundesregierung zeigt sich als willfährige Handlanger.  Die politisch Verantwortlichen im Bundesland Hessen, vornehmlich das Innenministerium in Wiesbaden, müssen diesen Fall aufklären und den Aufenthaltsort von Kemal Demirel herausfinden. Wir fordern die umgehende Rückkehr von Kemal Demirel in die Bundesrepublik.

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