18. Dezember 2016

Zeugen der Verteidigung im
§129b-Verfahren in Berlin:
Jan van Aken (DIE LINKE) und
Faysal Sariyildiz (HDP)

Im §129b-Verfahren gegen Ali H. DOǦAN vor dem Kammergericht Berlin hatte die Verteidigung in der Verhandlung am 13. Dezember die Vernehmung von zwei präsenten Zeugen beantragt. Die Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, und der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van AKEN, sollten Aussagen machen zu den Entwicklungen im von Erdoǧan beendeten Friedensprozess zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat sowie zur aktuellen Situation in der Türkei bzw. in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes.

Weil das Gericht an diesem Verhandlungstag jedoch nicht über die Anträge entschieden hatte, wurden nunmehr folgende Termine für die Anhörungen festgelegt.

Jan van Aken: Dienstag, 20. Dezember 2016, 9.00 Uhr und
Faysal Sariyildiz: Dienstag, 3. Januar 2017, ebenfalls um 9.00 Uhr
Voraussichtlich Raum 701, Kammergericht Berlin, Haupteingang Turmstraße 91.