2. Mai 2016
Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen
Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:
Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.
Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.
Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31.
Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich in Sitzungssaal 288
Am Donnerstag, den 12. Mai, um 10.00 Uhr, wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ahmet ÇELIK eröffnet, der am 18. Juli 2015 festgenommen wurde und sich seitdem in der JVA Köln befindet. Auch ihm wird vorgeworfen, von Juni 2013 bis Juni 2014 als PKK-Funktionär verschiedene Sektoren geleitet zu haben und verantwortlich gewesen zu sein u.a. für die Organisierung von Veranstaltungen, Ausbildungsseminaren, Spendenaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen. Ahmet Çelik war außerdem mehrere Jahre lang Vorsitzender des Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM (heute NAV-DEM). In diesem Rahmen hat er sich insbesondere für die politische Lösung der Kurdenfrage eingesetzt und den Ende 2012 begonnenen Dialogprozess zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und türkischen Regierungsvertretern unterstützt.
Die Hauptverhandlung am 12. Mai wird in der Nebenstelle des OLG (Kapellweg 36 in Düsseldorf-Hamm) stattfinden, die folgenden Termine im Hauptgebäude (Saal A 01) in der Düsseldorfer Innenstadt, Cecilienallee 3.
Mai: 13., 18. – jeweils um 9.30 Uhr
Juni: 3., 10., 16. (13.30 Uhr), 17. und 28. – jeweils 9.30 Uhr
Juli: 1. (9.30 Uhr) und 8. Juli (15.oo Uhr)
August: 1. (8.30 Uhr)
Am Donnerstag, den 2. Juni, wird vor dem Oberlandesgericht Celle (Schlossplatz der Prozess gegen Kenan BAȘTU eröffnet, der am 2. Oktober 2015 festgenommen wurde und sich seitdem in der JVA Celle befindet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor, von Mitte 2014 bis zu seiner Festnahme für die Bereiche Hannover und Sachsen als Gebietsleiter der PKK verantwortlich gewesen zu sein. Neben den üblichen inkriminierten Tätigkeiten wird auch ihm angelastet, dass er sich zugunsten der HDP anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2015 eingesetzt und in diesem Rahmen vielfältige Aktivitäten entwickelt hat.
Seit dem 1. Dezember 2015 läuft der Prozess gegen Ali ÖZEL vor dem 6. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er wurde am 12. Februar 2015 festgenommen und befindet sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Die Zeugenvernehmungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. Im Mai finden keine Prozesstermine statt. Auch er wird beschuldigt, als Gebietsleiter seit Mitte 2010 verschiedene PKK-Sektoren geleitet zu haben.
Am 16. Februar 2016 wurde der kurdische Politiker Muhlis KAYA festgenommen. Seitdem befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim in U-Haft; Anklage wurde bislang noch nicht erhoben.
Am 28. August 2015 wurde Mehmet DEMIR vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit Anfang 2013 bis zu seiner Festnahme am 29. August 2014 als PKK-Sektorleiter tätig gewesen ist. Eine Revision gegen das Urteil wurde verworfen. Mehmet Demir befindet sich seit März dieses Jahres in Strafhaft in der JVA Bremen-Oslebshausen.
Am 5. März 2015 wurde Abdullah ȘEN (49) nach einer Prozessdauer von fast zwei Jahren vom OLG Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, dem bislang höchsten Strafmaß in §129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten. Die wegen fehlerhafter Besetzung des Senats eingelegte Revision war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des OLG auf, so dass ein anderer Senat das Verfahren neu verhandeln muss. Der Haftbefehl gegen Abdullah Șen wurde am 16. März 2016 aufgehoben. Die Neuverhandlung ist für Ende des Jahres geplant.
Der Kurde war am 27. April 2012 festgenommen worden.
A k t u e l l e s:
Verhandlungstermine §129b-Verfahren O K T O B E R 2016
(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden)
Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf
4. Oktober, 13.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, ausnahmsweise Saal 1
5. Oktober, 9.30 Uhr, ausnahmsweise im OLG-Hauptgebäude in Düsseldorf-Innenstadt,
Cecilienallee 3, Saal A 6
11. Oktober, 9.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, Saal 2
Ali Hıdır D O Ǧ A N, Kammergericht Berlin-Moabit, Turmstr. 91
Eröffnung des Hauptverfahrens: 11. Oktober 2016, 9.00 Uhr
Weitere Verhandlung: 14. Oktober
Hasan D U T A R, Hanseatisches OLG Hamburg, Sievekingplatz 3 , Saal 237
Eröffnung des Hauptverfahrens: 5. Oktober 2016, 9.00 Uhr
Weitere Verhandlungstage: 11., 12., 25. und 26. Oktober
Ali Ö Z E L , OLG Stuttgart, Olgastr. 2
Plädoyer der Verteidigung: 4. Oktober, 9.15 Uhr
Urteilsverkündung: 6. Oktober, 9.15 Uhr
Der Verhandlungstag am 27. September wurde a b g e s e t z t;
Donnerstag, 29. September bleibt bestehen.
Bisherige Verurteilungen:
Kenan BAȘTU vom OLG Celle am 1. September 2016: 2 Jahre, 6 Monate / Revision
Mustafa ÇELIK vom OLG Celle am 30. August 2016: 2 Jahre, 6 Monate / Revision
Mehmet DEMIR am 28. August 2015: 3 Jahre Haft / Revision wurde verworfen
Bedrettin KAVAK am 3. August 2016: 3 Jahre / Revision
Noch nicht eröffnete Verfahren:
Cem AYDIN, JVA Berlin-Moabit
Zeki EROǦLU, JVA Schwäbisch Hall
Cihan ILIMAN, JVA Stuttgart-Stammheim
Muhlis KAYA, JVA Stuttgart-Stammheim
AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen
und Kurden in Deutschland, Köln
24. September 2016
