7. Mai 2008

 

Kurdische Medien im Visier der StrafverfolgungsbehÖrden
Durchsuchungen in Wuppertal und KÖln

 

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln, veranlasst vom Landeskriminalamt NRW, wurden in den frühen Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO sowie die Privatwohnungen aller Mitarbeiter/innen durchsucht. Außerdem führten Polizeikräfte eine Razzia in der Kölner Wohnung eines sowohl für den Sender als auch für die prokurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika tätigen Journalisten durch. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

Azadî protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche und politisch motivierte Vorgehen gehen kurdische Institutionen und ihre Mitarbeiter/innen.
Diese jüngsten Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die deutsche Politik den vielfachen Forderungen des türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung bereitwillig folgt.
Sind seit Monaten erhebliche Verschärfungen in der Strafverfolgung kurdischer Aktivist(inn)en zu konstatieren, zielen diese Durchsuchungen darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen, um eine (kritische) Berichterstattung über die eskalierende Situation in der Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung unmöglich zu machen. So zeichnet sich ab, dass die türkische Seite mit US-, israelischer und iranischer Unterstützung die kurdische Frage mit militärischen Methoden „lösen“ will und die deutsche Politik dieses Treiben mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln begleitend unterstützt.