Köln, 02.Februar 2001

Weitere Tote in türkischen Gefängnissen
müssen verhindert werden!

In einem offenen Schreiben an den türkischen Innenminister Saadettin Tantan und den Justizminister Prof. Hikmet Sami Türk, fordert AZADI die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Sterben in den Gefängnissen der Türkei ein Ende findet. Ferner wird der freie Zugang von Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwält(inn)en und Ärzt(inn)en zu den Gefängnissen gefordert, um die Foltervorwürfe untersuchen und die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleisten zu können. Die Familien müssen zudem über den Haftort und den Gesundheitszustand ihrer inhaftierten Angehörigen informiert werden.

AZADI erinnert in seinem Schreiben vor allem Justizminister Sami Türk an dessen Versprechen vom 8. Dezember 2000, die Eröffnung der F-Typ-Gefängnisse bis zur Erreichung eines gesellschaftlichen Konsenses zu verschieben. Statt die Angriffe von Militär- und Polizeikräften nach der Erstürmung auf die Gefängnisse am 19. Dezember 2000 nun auf Familienangehörige, Medien, Menschenrechts- und Anwaltsvereinigungen auszuweiten, fordert AZADI die Verantwortlichen auf, Schritte zur Verständigung und Lösungsfindung zu unternehmen. Die überlebenden Sprecher der Gefangenen im Todesfasten sollten zusammengebracht werden, damit sie sich verständigen können.

AZADI fordert gleichzeitig die rot/grüne Bundesregierung auf, ihr Schweigen zu brechen und sich zu den massiven Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen in der Türkei zu verhalten. Eine Delegation des Bundestages sollte sich in der Türkei in Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen, Angehörigen der Gefangenen und Vertretern der türkischen Regierung über die Ereignisse in den Gefängnissen und die aktuelle Lage informieren.