AZADI RECHTSHILFEVEREIN
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland


Offener Brief
 
Köln, den 23. November 2000

An den
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Gerhard Schröder
Schlossplatz 1

10178 Berlin


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 26. November 2000 jährt sich zum siebten Mal das von dem damaligen Innenminister Manfred Kanther erlassene Betätigungsverbot für die PKK und ERNK sowie eine Reihe kurdischer Organisationen und Medien. Aus diesem Anlass haben wir heute einen Appell an den jetzigen Bundesinnenminister Otto Schily gerichtet, das sog. PKK-Verbot aufzuheben.
Da wir darin auch auf Aussagen eingegangen sind, die Sie zu der kurdischen Frage gemacht haben, erhalten Sie in der Anlage den Text des Schreibens an Herrn Schily zur Kenntnis.
Wir möchten auch Sie auffordern, ernsthaft Schritte zu überlegen, die dazu beitragen können, die Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden zu entspannen. Dieses Verbot, das es außer in der Türkei und in Deutschland in keinem anderen Land dieser Welt gibt, muss endlich einer friedlichen und politischen Lösung weichen. Es muss der kurdischen Bevölkerung hier die Möglichkeit eröffnet werden, ohne Furcht vor Kriminalisierung und Strafverfolgung ihre politische Arbeit zu machen, was gerade aufgrund der Beendigung des bewaffneten Kampfes und der grundlegenden Neuorientierung der PKK eine Notwendigkeit darstellt. Die Bundesregierung sollte den zukunftsweisenden Schritt, den die kurdische Bewegung gemacht hat, unterstützen und dazu wäre die Aufhebung des PKK-Verbotes ein gutes Signal.

Auch in den Reihen der SPD gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Stimmen, die dieses von der CDU/CSU/FDP-Regierung erlassene Verbot immer kritisiert und als kontraproduktiv und undemokratisch bezeichnet haben.
Wir möchten gerne annehmen, dass diese Stimmen nicht verstummt sind.


Mit freundlichen Grüßen


Monika Morres
Vorstandsmitglied des Vereins AZADI e.V.



 
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