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Köln, den 1. November 2000

Rot/grüne Abschiebungsvollstrecker

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie den "Ausländer-raus"-Parolen von Neonazis und Konservativen längst Taten folgen lassen kann. Nach Mehmet Kilic, wurde nun auch Hüseyin Calhan in den Folterstaat Türkei abgeschoben. Erst kürzlich hat der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erklärt, er halte die Türkei aufgrund der Menschenrechtslage und der eklatanten Demokratiedefizite keineswegs reif für Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei erneut wegen Fällen von Folter, Verletzung der Meinungsfreiheit und Diskriminierung zu hohen Geldstrafen verurteilt. In allen verhandelten Fällen hatte es sich um Kurden gehandelt. Erneut hat auch die Menschenrechtskommission im türkischen Parlament einen Bericht über systematische Folter in Polizeistationen und Gefängnissen vorgelegt.

Die Landesregierung kennt vermutlich die Dokumentationen von Flüchtlingsräten und Pro Asyl über das Schicksal von abgeschobenen Kurdinnen und Kurden. Dann ist ihr auch bekannt, dass Abgeschobene in Verhören unter Folter immer wieder zu Aussagen über Kirchenasyle und daran Teilnehmende gezwungen werden. Selbst das Auswärtige Amt hat auf dieser Grundlage einige Korrekturen in ihrem Lagebericht zur Türkei vorgenommen. Das alles ficht offenbar SPD/Grüne-Landespolitiker/innen nicht an. Was sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement noch in seiner Rede am 21. Oktober auf der Dortmunder Veranstaltung unter dem Motto "Fremde sind Freunde": "In dieser Stadt, in unserem Land" dürfe es für Gewalt und Rassismus keinen "Millimeter Spielraum" geben. Aber was sind Abschiebungen anderes als Rassismus und Gewalt?
Alle, die an diesen Vollstreckungsmaßnahmen direkt und indirekt mitgewirkt haben, sind für die Folgen der Abschiebungen von Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan verantwortlich.

Das Signal der Landesregierung ist deutlich: Den Kirchenasylen soll der Garaus gemacht werden, die Kirchengemeinden sollen verunsichert, die Betroffenen in Hoffnungslosigkeit gestürzt und die Unterstützer/innen zermürbt werden. Auf dem Rücken von Flüchtlingen werden hier innenpolitische Kämpfe darum geführt, wer die Nase vorn hat in Sachen Leitkultur (CDU), Verfassungspatriotismus (CDU und Grüne) und Deutschlandliebe (PDS). Die Nazis werden den Wettbewerb mit Freude beobachten und derweil unverdrossen ihre Parole "Fremde sind Feinde" in die Praxis umsetzen.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wir fordern

· de Abschaffung der Abschiebeknäste
· ein Bleiberecht für alle
· einen sofortigen Abschiebestopp von Kurd(inn)en in die Türkei
· die Legalisierung aller illegalisierten Menschen in der Bundesrepublik