AZADI RECHTSHILFEVEREIN
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland


Presseerklärung
 
Köln, den 28.06.00

 

Kurdischer Verlag und Wohnung in Köln durchsucht


Heute wurden die Verlagsräume des Mezopotamien-Verlages sowie die Privatwohnung eines Mitarbeiters von Kölner Staatsschutzbeamten durchsucht und einige Bücher und Verlagskataloge beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss wird dem Mitarbeiter vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen und PKK-Propagandamaterial verbreitet zu haben. Diese Durchsuchungen erfolgten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München vom 10. Mai. Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses und Vorsitzenden des kurdischen Schriftstellerverbandes, Haydar Isik. Dessen Wohnung wurde bereits Anfang April und erneut in der vergangenen Woche vom Münchener Staatsschutz durchsucht. Vermutlich deshalb beschlagnahmte heute die Polizei im Mezopotamien-Verlag einige Exemplare seines Buches "Wir warten nicht auf den Sonnenaufgang".

AZADI protestiert gegen diese Provokationen, die ungeachtet aller Initiativen und Bemühungen der kurdischen Seite um friedliche Entwicklungen weitergehen. Die deutschen Behörden agieren nach wie vor zweigleisig: In Düsseldorf konnte die Großdemonstration am vergangenen Samstag trotz der massiven Verbotsforderungen des Oberbürgermeisters Erwin stattfinden. Nahezu 50 000 Kurd(inn)en aus Westeuropa demonstrierten friedlich für eine politische Lösung des Kurden-Konflikts, gegen die Todesstrafe und für eine Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Dennoch sind laut Polizeiangaben 26 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und die Aufhebung des PKK-Verbots, damit die Kurd(inn)en sich endlich politisch frei betätigen und artikulieren können, ohne ständig mit Strafverfolgung bedroht zu werden. Die Bundesregierung verlangt - zu Recht - vom türkischen Staat die Lösung der kurdischen Frage. Diese Forderung bleibt aber unglaubwürdig, solange sie keine Schritte unternimmt, die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land zu beenden.


 


 
AZADI  Rechtshilfe Verein e.V., Lindenthalgürtel 102, 50935 Köln 
Tel.:0221-9234497 Fax: 0221-0234499 E-Mail: azadi@t-online.de 
Spendenkonto: Ökobank Frankfurt/M BLZ.: 500 901 00 Kto. Nr.: 54 00 279