Pressemitteilung

Köln , 13 .März 2000   In den Tod getrieben Nach Berichten der Zeitung Özgür Politika, hat sich der 28- jährige Hamza Polat aus Augsburg am 8. März vor dem Reichstag in Berlin angezündet. Er verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Sein Vater klagt an:" Mein Sohn hat sich angezündet, weil die Spitzelanwerbungen durch die deutsche Polizei und das türkische Konsulat nicht mehr ertragen hat. Man hat den Pass meines Sohnes beschlagnahmt, nachdem er sich geweigert hatte, für sie als Spitzel zu arbeiten. Wenn mein Sohn das Haus verließ, wurde er jedes Mal von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er hat sich getötet, weil er die sechs Jahre andauernden Versuche genauso wenig ertrug wie den auf ihn ausgeübten Druck." Auch ihn habe die Polizei versucht als Spitzel anzuwerben. Begonnen hatte die Repression nach den Newroz- Feiern 1994. Ein Sohn der Familie wurde aus verschiedenen Gründen zu einer 27- monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der türkische Staat hatte den Pass des Sohnes beschlagnahmt und die deutschen Behörden die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert. Die Familie geriet ins Fadenkreuz deutscher und türkischer Behörden. Im Generalkonsulat in München wurde in Gegenwart des Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, Nuri Uckan, Angebote gemacht für Spitzeltätigkeiten. Diese reichten von Geldbeträgen bis über die Bereitstellung eines Diplomatenpasses mit beliebigen Namen. Nach Aussagen der Mutter von Hamza Polat, hat die Familie vergeblich versucht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, weil sich kein Rechtsanwalt für die Übernahme dieses Falles gefunden habe. Sie macht in erster Linie den deutschen Staat für den Tod ihres Sohnes verantwortlich. Die Familie will, dass Hamza Polat in Wuppertal beerdigt wird. Sein Vater begründet diesen Wunsch:" Ich möchte den Leichnam nicht in die Türkei bringen. Wenn Kurdistan geschaffen wird, werde ich die Knochen meines Sohnes nehmen und in unser Land bringen." Statt die Befugnisse von Verfassungsschutz und Geheimdiensten drastisch einzuschränken oder gar abzuschaffen- wie einst von den Grünen gefordert -, ist festzustellen, dass unter der rot/grünen Bundesregierung die Versuche, Kurdinnen und Kurden für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, in beunruhigendem Maße gestiegen sind. Wir protestieren in aller Schärfe dagegen und fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese widerlichen Praktiken, Menschen zur Denunziation aufzuhetzen, ihnen ihre Achtung und Würde zu nehmen und sie psychisch und physisch zu zerstören, endlich einzustellen. Methoden, die in faschistischen Regimen und Diktaturen systematisch sind, sollte ein Staat, der sich wie die Bundesrepublik gerne demokratisch nennt, ächten und verbieten.

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