AZADI RECHTSHILFEVEREIN
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland


Pressemitteilung 
 
 Köln , 12..Januar 2000
 
 

AZADI protestiert gegen Durchsuchungen bei Özgür Politika


Heute wurden die Büroräume und einige Wohnungen von Journalisten der in Deutschland erscheinenden prokurdischen Tageszeitung Özgür Politika durchsucht. Bei den Durchsuchungen in Neu Isenburg, Berlin und Düsseldorf wurden Telefonbücher, Adressenlisten, schriftliche Notizen und Faxe aus dem ERNK-Büro in Brüssel beschlagnahmt. 

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 29.9.1999 ist damit begründet, die Herausgeber der Tageszeitung Özgür Politika würden „Verlautbarungen der Führungsgremien der PKK verbreiten, Veranstaltungshinweise auf PKK-Veranstaltungen abdrucken und in sonstigen Beiträgen die Aktivitäten der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan unterstützen.“ 

Die PKK hat zum Antikriegstag am 1.9.1999 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt und einen Friedensprozess in der Türkei eingeleitet. Um diesen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und einen Diskussionsprozess möglich zu machen, veröffentlicht Özgür Politika Überlegungen und Erklärungen der PKK. 

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem die Regierungskoalition der Türkei zusammentrifft, um über die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan zu beraten, die Durchsuchungen durchgeführt wurden. Sie dienen offensichtlich einzig dem starren Prinzip der Durchsetzung des PKK-Verbots. 

Das Verbot und die damit einhergehenden Kriminalisierungen und Durchsuchungen sind anachronistisch und stehen einer demokratischen Entwicklung in der Türkei wie auch in der BRD im Wege. 
 
 
 
 


 
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