Berliner Morgenpost, 08.09.1999

Grüne: Vermander muss in Ruhestand

Verhalten des Verfassungsschutzchefs im Kurden-Ausschuss kritisiert

Von Hans Krump

Die Berliner Grünen haben Innensenator Werthebach (CDU) aufgefordert, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Eduard Vermander, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und dafür dessen bisherigen Vize Klaus Müller zu rehabilitieren. Müller wurde am Montag gegen als Geheimdienstkoordinator in die Innenverwaltung umgesetzt. Er hat sich krank gemeldet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihr Amtsvorgänger Wolfgang Wieland empfinden dies als «Strafversetzung». Klaus Müller habe eine «korrekte Arbeitsauffassung» im Gegensatz zum Amtschef. Dies habe sich zuletzt bei der Änderung einer LfV-Akte gezeigt, damit die Neuversion einer Aussage Werthebachs zum Kurdenüberfall auf das Israelische Generalkonsulat entsprach. Müller habe die Kopie der Erstakte vor der Vernichtung bewahrt. Eine positive Rolle habe er auch bei der fälschlichen LfV-Einstufung des Polizeiführers Dreksler als Scientologe gespielt. Nach Grünen-Auffassung ist die LfV-Reform mit dem Wegfall der Vizeebene initiiert worden, um Müller wegzuschieben.

Innen-Staatssekretär Kuno Böse (CDU) sprach von «infamen Attacken». Vermander habe lange vor den Fällen Dreksler oder dem Kurdenüberfall den Wegfall des Vizepostens vorgeschlagen. Gegen die Grünen-Vorwürfe der «Aktenverfälschung» würden Rechtsmittel geprüft.