AZADI Infodienst nr. 16
februar 2004

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Medy-TV geschlossen, Roj-TV eröffnet

Am 12. Februar 2004 wurde der kurdische Fernsehsender Medya-TV, der seit dem 30. Juli 1999 in Paris ansässig ist, vom französischen Lizenzrat geschlossen mit der Begründung, es handele sich bei ihm um den Nachfolgesender von Med-TV. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom französischen Revisionsgericht verworfen. Das Kurdische Menschenrechtszentrum in Genf befürchtet in einer Erklärung vom 13. Februar 2004, dass „alle Einrichtungen und Institute von Kurden mit Verboten rechnen müssen, weil die Entwicklung solcher Einrichtungen die Interessen bestimmter Kreise zu stören scheint“. Der Vorstand des Senders ist der Auffassung, dass die Schließung von Medy-TV, der in 77 Länder gesendet hatte, eine Einschränkung der Sendefreiheit bedeute und den Menschenrechten widerspreche. „Mit politischen Beschlüssen können die Stimmen für Freiheit, Frieden und Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden,“ so das Menschenrechtszentrum.
Laut Kurdish Media vom 25. Februar 2004 werden jetzt Sendungen vom neuen kurdischen Fernsehkanal Roj TV aus Dänemark–Satellitenstation Hotbird 6 (13 E), 11585 V, 27500–ausgestrahlt. Ebenso hat der in Wuppertal ansässige kurdische Sender „Mezopotamia-TV“ eine dänische Lizenz erworben.

(Azadi)

Durchsuchung in Heilbronn

Mit der Begründung, sich an der Identitätskampagne (von 2001, Azadi) beteiligt zu haben, wurde am 9. Februar in Heilbronn die Wohnung von Emin Catikkas und seines Bruders Basri durchsucht. Hierbei wurden Fotos von Guerillas und von Abdullah Öcalan sowie handschriftliche Schriftstücke beschlagnahmt. Die Polizei fragte die Beiden, warum sie die Selbstbezichtigung unterschrieben hätten. Schließlich handele es sich bei der PKK um eine terroristische Organisation. Der Ausweis von Hasan Titiz, der sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung als Gast in der Wohnung befunden hat, wurde vorübergehend beschlagnahmt.

(Azadi/ÖP, 12.2.2004)

Durchsuchung in Berlin

Verstärkt in diesen Tagen, in denen an den 5. Jahrestag des Internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan erinnert wird, sind Repressionen gegen Kurden intensiver geworden. Die deutsche Polizei bemüht sich weiterhin, die Kurden zu kriminalisieren. Bundesweit ist die Anzahl der Hausdurchsuchungen wieder gestiegen. Insbesondere betroffen hiervon waren Wohnungen derjenigen, die sich an der Identitätskampagne „Auch ich bin PKKler/in“ beteiligt hatten. Am 13. Februar gegen 8.30 Uhr z.B. wurde in Berlin die Wohnung des Ehepaares Mehmet und Saniye Edeballi von 9 Polizisten durchsucht. Saniye Edeballi erklärte, dass an der Durchsuchung auch eine türkischstämmige Polizistin beteiligt war, die besonders aggressiv vorgegangen sei und sie misshandelt habe. „Wir durften nicht einmal unsere Kleider anziehen. Die Polizisten zeigten mir die Selbstbezichtigung und wollten wissen, ob das meine Unterschrift sei. Das habe ich bestätigt. Fünf Stunden lang haben sie die Wohnung durchsucht, sogar den Kühlschrank."

(Azadi/ÖP, 14.2.2004)

Durchsuchung in Hannover

Wegen seiner Teilnahme an der Identitätskampagne wurde in Hannover früh morgens um 6.oo Uhr die Wohnung von Sükrü Aksoy durchsucht. Nach seinen Aussagen seien an der Durchsuchung 8 Zivilpolizisten beteiligt gewesen. Man habe ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache mitgenommen und vorübergehend seinen Reisepass eingezogen. Bei der Durchsuchung seien Bilder von Abdullah Öcalan beschlagnahmt worden sowie eine ERNK- und YCK-Fahne. Sükrü Aksoy will gegen die Durchsuchung juristisch vorgehen.

(Azadi/ÖP, 14.2.2004)

Erinnern an Sema Alp, Ahmet Acar, Mustafa Kurt, Sinan Karakus

Vor 5 Jahren versuchten aufgebrachte Kurden, das israelische Generalkonsulat zu stürmen. Sicherheitsbeamte erschossen vier Demonstrant(inn)en, eine davon war die 18-jährige Sema. Ihre Mutter würde heute mit ihren Töchtern wieder die Botschaft besetzen – und hält Israel für einen „kaltblütigen Staat“.
Nein, Angst um ihre Kinder habe sie keine gehabt, damals am Morgen des 17. Februar 1999. Ayse Alp fuhr mit ihren Töchtern Sema, Emine und Gülseren nach Berlin-Schmargendorf, um vor dem israelischen Generalkonsulat zu demonstrieren. Wie viele kurdische Familien hatten die Alps im Fernsehen die Verhaftung Abdullah Öcalans verfolgt, als sich das Gerücht verbreitete, der israelische Geheimdienst habe bei der Entführung des Kurdenführers geholfen. „Alle Kurden sind auf die Straße gegangen, keiner ist zu Hause geblieben“, beschreibt Ayse Alp die Stimmung.
Schon am Tag zuvor war Alps älteste Tochter Sema bei der Besetzung der griechischen Botschaft am Wittenbergplatz dabei. Es kam zu Sachschäden, verletzt wurde aber niemand. Dass sich dann, am zweiten Tag, die Wut der Berliner Kurden gegen das israelische Konsulat richtete, habe nichts mit Antisemitismus zu tun, versichert Ayse Alp. Doch dann sagt sie den Satz:
„Die Israelis halten sich für das auserwählte Volk. Israel ist ein gefährlicher, kaltblütiger Staat.“
Vier Kurden wurden von den israelischen Sicherheitsleuten getroffen. Die 18-jährige Sema stand auf der Treppe zum Konsulat, als eine Kugel sie in den Hinterkopf traf. Ayse Alp sah ihre Tochter auf dem Boden liegen, doch die Polizei hielt sie zurück. Sema starb im Krankenhaus.
Heute jährt sich zum fünften Mal die Schüsse aus dem israelischen Generalkonsulat. Der beispiellose Vorfall drohte damals die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu beeinträchtigen. Die Sicherheitsleute wurden schnell nach Israel ausgeflogen: Weil die Schüsse auf israelischem Territorium abgefeuert wurden, genossen die Konsulatsangehörigen diplomatische Immunität.
Israel bot zwar eine Vernehmung der Sicherheitsmänner an, doch nur unter der Bedingung, dass ihre Anonymität gewahrt bliebe. Darauf ließen sich die deutschen Gerichte nicht ein. So standen die beiden Todesschützen nie vor einem Richter, weder als Angeklagte noch als Zeugen.
Immer wieder beklagten die Verteidiger der Kurden, dass es zur Verschleppung der Ermittlungen gekommen sei. Die israelische Seite hätte internationale Gepflogenheiten bei Rechtshilfeersuchen missachtet, die deutschen Ermittler hätten offenbar diplomatisch heikle Verhöre vermeiden wollen. Monate später stellte ein Berliner Untersuchungsausschuss schließlich fest, dass die Version der Israelis, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, nicht haltbar sei.
Ganz anders die Lage für die an der Erstürmung beteiligten Kurden: Gegen rund 50 von ihnen wurde ermittelt, mehr als 30 standen vor Gericht. Die Jugendlichen wurden zu Freizeitarbeit verurteilt, die Erwachsenen erhielten neben Freisprüchen Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren wegen Landfriedensbruchs. Zudem sollten alle Verurteilten in die Türkei ausgewiesen werden. Erst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts konnten die Ausweisungen gestoppt werden, da den Kurden im Falle der Rückkehr in die Türkei Schlimmes drohte. Auch Ayse Alp sei von türkischen Beamten verhört und gefoltert worden, als sie den Leichnam ihrer Tochter in die Türkei begleitete, sagt sie.

Beerdigungszug für Sema Alp, Ahmet Acar, Mustafa
Kurt und Sinan Karakus in Berlin

Alp sitzt in dem Kurdenzentrum Mala Kurda am Kottbusser Tor. An den Wänden hängen Bilder von Abdullah Öcalan und den vier Erschossenen. Alp ist erst 59, doch die tief liegenden Augen und das eingefallene Gesicht lassen sie älter aussehen. Wenn sie über Politik spricht, ist sie kaum zu stoppen. Ihre Bewunderung gilt dem einstigen PKK-Führer Abdullah Öcalan. Alp bereut es nicht, 1999 mit ihren Töchtern zum Konsulat gefahren zu sein: „Es geht ja nicht nur um Sema.“ Für Alp gehören Opfer zum politischen Kampf: Einer ihrer Söhne hatte sich dem bewaffneten Kampf in der Türkei angeschlossen, sagt Alp. Die beiden anderen Söhne seien als PKK-Sympathisanten gefoltert worden.

(Azadi/gekürzter Beitrag aus der taz Berlin, 17.2.2004)

Durchsuchungen in Zwickau

Die seitens der deutschen Polizei durchgeführten Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien in Zwickau und Umgebung haben in letzter Zeit drastisch zugenommen. Zuletzt wurde die Wohnung von Hasan Özmen durchsucht und Poster von Öcalan, Bücher und Videokassetten beschlagnahmt. Er selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Lörrach, wo er arbeitet. Hasan Özmen ist zudem Vorstandsmitglied im Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein in Zwickau. In Folge der Entführung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 brachte er seinen Protest hiergegen durch die Besetzung des griechischen Konsulats zum Ausdruck.
Vor ca. 2 Wochen wurde die Wohnung des Vorsitzenden des Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins, Yavuz Kaya, durchsucht und er vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Kurden erklärten, dass sie sich diese Angriffe und Repression nicht von ihrem Freiheitskampf abbringen lassen würden.

(Azadi/ÖP, 24.2.2004)