KOPENHAGEN 2002

Schill-Partei bald bundesweit

Der Wahlerfolg der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) um den mittlerweile zum Innensenator aufgestiegenen Amtsrichter Ronald Schill bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht: der CDU ist erstmals seit langer Zeit ein Koalitionspartner zugewachsen, der rechts von ihr angesiedelt ist.

Bei der Bundestagswahl 2002 braucht die Union die rechte Konkurrenz allerdings nicht zu fürchten. Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt erklärte Schill, dass die PRO bei den Bundestagswahlen „schweren Herzens" nicht anzutreten werde, da sie hierfür weder organisatorisch, finanziell u.v.a. personell nicht gewappnet sei. Obwohl die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt mit Parolen wie „Scheinasylanten abschieben" gezielt WählerInnen umwarb, die bei der letzten Wahl der DVU ihre Stimme gegeben hatten, verfehlte sie mit 4,8 % der abgegebenen Stimmen –wenn auch knapp– den angepeilten Einzug in den Landtag in Magdeburg.

Welche Auswirkung die Wahlniederlage auf die künftige Entwicklung der PRO hat, ist noch offen. Der organisatorische Aufbau der Partei wird trotz der Ernüchterung im Osten der Republik fortgesetzt. Mit dem Ziel, „im Bündnis mit der CDU bei den Landtagswahlen die rot-rote Koalition" abzulösen, wurde Anfang Mai in Mecklenburg-Vorpommern der bundesweit dritte Landesverband gegründet. Bei Parteiversammlungen im Vorfeld des Parteitages war dort mit Stammtischparolen wie z.B. für eine „Begrenzung des Asylmissbrauchs" oder schärfere Bestrafungen von „Arbeitsscheuen" Stimmung gemacht worden. Schill versprach anlässlich der Eröffnung eines Parteibüros in Schwerin eine „flexible Arbeitsmarktpolitik wie in Holland" und eine „Ausländerpolitik wie in Dänemark". Dort hat die neue Regierung erst kürzlich drastische Verschärfungen im Ausländerrecht und umfassende Diskriminierungen dieser Menschen beschlossen. Als Spitzenkandidat nominierten die Delegierten des Gründungsparteitag Wolfgang Eckert, den Präsidenten der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes.

Auch in Schleswig-Holstein gewinnt die Schill-Partei zunehmend an Kontur. Nach einer Reihe von Veranstaltungen, u.a. in Lübeck, Flensburg, Neumünster und Pinneberg, fand in Kiel am ersten Maiwochenende die Gründung des ersten Ortsvereins in Schleswig-Holstein statt. Eine Landesgeschäftsstelle wurde in Pinneberg eingerichtet. Die Gründung weiterer Orts- und Kreisverbände, eines Landesverbandes sowie die Teilnahme an den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen 2003 wurden angekündigt. Auch dort soll mit einer rassistisch gefärbten Law- and- Order-Politik und neoliberalen Versatzstücken auf Stimmenfang gegangen werden. Bei einer Versammlung in Neumünster wurden als Ziele der Partei besonders die „Eindämmung des Asylmissbrauchs", die Förderung der Gentechnik und Atomkraft, eine Unterstützung des Mittelstandes sowie die Stärkung der Polizei herausgestellt.