Die im nebenstehenden Artikel beschriebenen Maßnahmen zur „Inneren Sicherheit" sind bei weitem nicht die einzigen, die zur Zeit in der Planung bzw. Diskussion sind.
Vielmehr nutzen PolitikerInnen aller Parteien die Situation für immer neue Vorschläge von Gesetzesverschärfungen.
So hat die Bundesregierung ein sog. „zweites Sicherheitspaket" vorgelegt, das neben der Aufnahme des Fingerabdrucks im Reisepass u.a. eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes im Inneren, eine Auskunftspflicht von Banken gegenüber dem Verfassungsschutz und die Wiederaufnahme der Kronzeugenregelung (deren Abschaffung vorher weite Teile der juristischen Fachwelt noch als richtig empfanden) vorsieht.
Zudem hat Innenminister Schily die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz angekündigt.
Der Union reichen auch diese Maßnahmen noch nicht, Sie fordert darüber hinaus weitere Verschärfungen, u.a. eine Gesetzes- und „notfalls" Verfassungsänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht und die Einrichtung eines „Bundessicherheitsamtes" sowie einer Nationalgarde aus Reservisten. Dies würde sogar einer Ausweitung der Notstandsgesetzte entsprechen, da der Einsatz der Bundeswehr im Inneren dann ohne einen vorliegenden Kriegszustand zu jeder Zeit möglich wäre. Daneben forderten insbesondere CSU-Politiker neben der Verfassungsschutz-Regelanfrage bei praktisch allen Einreisewilligenden den Stopp der Einbürgerung in Bundesländern ohne Regelanfrage und die Ausweisung auch von solchen Mitgliedern als „extremistisch" bezeichneter Organisationen, die selbst keinerlei Straftaten begangen haben.
Dass nebenbei auch noch eine personelle und finanzielle Aufstockung fast aller staatlichen Überwachungseinrichtungen gefordert bzw. geplant wird, vermag kaum noch zu überraschen:
Schily kündigte eine Aufstockung des BGS um „mehrere Hundertschaften" an, die Gewerkschaft der Polizei forderte 50.000 neue PolizistInnen, und laut SPD-Politiker Wiefelspütz soll auch das Bundeskriminalamt aufgestockt werden.
Weiterhin kann auch über erweiterte Befugnisse für V-Leute des Verfassungsschutzes endlich wieder „laut nachgedacht" werden.
Im übrigen zeigt sich in den schon jetzt ergriffenen Maßnahmen einmal mehr, dass für diesen Staat der Feind links steht: Obwohl die einzigen positiven Äußerungen zu den Anschlägen am 11. September hierzulande von Faschisten wie der NPD kamen, wurde in Niedersachsen nach offiziellen Meldungen „die Beobachtung links-extremistischer und moslem-extremistischer Personen verstärkt." Sachsen hat als erstes Bundesland eine SoKo „Linksextremismus" gegründet, die laut dem dortigen Innenminister Hardrath gezielt „mögliche linke Straftäter" in Vorbeugegewahrsam nehmen soll.