Flugblatt für die Gründungsveranstaltung der PRO in Neumünster
Gegen Ausgrenzung und neoliberale Wirtschaftspolitik!

Aus der Traum. Von seinen Wahlversprechen, zum Beispiel der Halbierung der Kriminalität in hundert Tagen, ist bei Ronald Schill nichts übrig geblieben. Stattdessen ist er unter anderem für den Tod des 19 jährigen Kameruners Archidi J. durch den Einsatz von Brechmittel verantwortlich und hat trotzdem vor, den Einsatz von Brechmitteln weiter fortsetzen. Auch sonst kommt Schill nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen heraus, versorgte mal schnell Teile seiner Familie mit lukrativen Posten und hat sich von Vorbestraften beschützen lassen. Zur rechtsextremen Deutschen Aufbau Organisation, einem Sammelbecken für Alt- und Neonazis soll er Kontakte geknüpft haben und stattbekannte Nazis haben in Hamburg seine Wahlkampfveranstaltungen besucht. Und jetzt kam auch noch heraus, der Mann hat gar nichts gegen Drogen - er soll sogar selber welche genommen haben – nur dann wenn sie „soziale Verelendung“ hervorrufen. Laut einer Aktennotiz, die zumindest laut eigenen Angaben seine Zustimmung fand oder sogar von ihm war, solle die Polizei gegen Drogendealer- Konsumenten dann nicht einschreiten „wo Drogen in Schickeria-Kreisen konsumiert werden“.   

Die Politik der P.R.O.
Schill Fixierung auf die Innere Sicherheit im Wahlkampf ist vor allem mit folgendem begründet: Der Abbau des Sozialstaates und der immer größere Konkurrenzdruck haben dazu geführt, dass sich die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern, dass ihr Leben unsicherer wird. Und für die Angst, die aus der Unsicherheit resultiert, bietet Schill ein einfaches Hassventil an: Die Stadt sei überschwemmt von gewalttätigen und hinterlistigen Kriminellen, die dem braven Bürger das Leben schwer machen. Damit werden die tatsächlichen Probleme verschleiert. Denn anstatt die wirklichen Ursachen der wahrgenommen Unsicherheit anzugehen, beruhigt man die Ängste mit der Erklärung, es müsse nur hart durchgegriffen werden, dann werde alles gut. 
Schills „Sozialpolitik“ will Bedürftige in Schranken weisen und fordert Pflichtbewusstsein. Pflege und Gesundheitsfürsorge gehören privatisiert und sollen am besten von der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ geleistet werden. Nicht das Gewinninteresse im immer härteren Wettbewerb und Kapitalfusionen, sondern die sozial Benachteiligten selbst seien Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit und Verarmung. 

Letztlich ist Schill aber nur einer der Antreiber einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in welcher der Staat nur noch als Hüter von Recht und Ordnung auftritt und der Sozialstaat nach und nach eingeschränkt und schließlich ganz abgeschafft werden soll. Die Folgen werden Millionenfache Verelendung der Bevölkerung in Deutschland und gleichzeitig immer höhere Profite der Großkonzerne sein. Umgesetzt wird diese neoliberale Wirtschaftspolitik, gegen die sich gerade im letzten Jahr verstärkt Protest regt, keineswegs nur von der P.R.O.. Vielmehr scheinen sich hier fast alle im Bundestag vertretenen Parteinen in einer Großen Koalition aus SPD/Grüne/CDU/CSU und FDP einig zu sein. Schill und Konsorten erfüllen dabei auch die Aufgabe, mit ihrer Demagogie davon abzulenken, wer die wahren Verantwortlichen für diese Politik sind und wollen stattdessen den „Ausländer“, den kleinen Drogendealer, den Bettler auf dem Bahnhofsvorplatz oder sonst irgendwen zum Ersatzschuldigen erklären. 

Autonome Linke Neumünster
 
 

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