Ausländerpolitik in Deutschland: Hat sich was geändert in den letzten 100 Jahren?

1. "Wir leben von den Hinweisen der Bevölkerung. Sobald hier in den Dörfern ein Fremder auftaucht, besteht erst mal der Verdacht, daß er nicht hierhergehört. Also, wenn da einer mit 'ne Hautfarbe rumläuft, dann werden die Bürger schon argwöhnisch."

Preußische Staatspolizei, 1921
bayerische Ausländerpolizei, 1954
Bundesgrenzschutz, 1995

Richtig ist C).
Inhaltlich richtig wäre auch A) gewesen. Denn es ist keine Erfindung des BGS, die Bevölkerung zur Denunzation aufzufordern. Und es ist auch kein Phänomen der Neuzeit, dass solchen Aufforderungen die Bevölkerung über Gebühr nachkommt. Schon kurz nach dem 1. Weltkrieg gingen bei der Polizei so viele Denunzationsmeldungen über vermeintlich illegale AusländerInnen, dass die BeamtInnen mit der Bearbeitung nicht mehr hinterherkamen - so ergeht es inzwischen auch dem BGS an der deutschen Ostgrenze. Das System der Reglementierung und Überwachung von AusländerInnen funktionierte in Deutschland schon immer nur aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und dem Staatsvolk.

2. "Die generelle Problematik der Internierung bestand freilich darin, daß die Abschiebung der Gefangenen nur sehr zögernd erfolgte und überlange Haftzeiten bis zu einem halben Jahr keine Seltenheit waren. Immer wieder kamen Flucht- und Selbstmordversuche vor, auch einzelne Todesfälle hat es gegeben. Ein 16jähriger Junge wurde z.B. am 2. März am Regensburger Bahnhof beim Verlassen eines Zuges ohne Fahrkarte und ohne Reisepaß aufgegriffen. Die örtliche Polizei steckte ihn zunächst für einige Tage ins Gefängnis, wo er die Strafe wegen illegalen Grenzübertritts und Schwarzfahrens verbüßte. Anschließend erhielt er den Ausweisungsbeschluß und wurde nach Ingolstadt 'verschubt'. Die Ausstellung der Dokumente verzögerte sich jedoch, so daß er insgesamt vier Monate inhaftiert blieb und erst am 15. Juli abgeschoben wurde."

Bericht von amnesty international über Menschenrechtsverletzung in Abschiebehaft, 1994
historischer Bericht über Abschiebehaft in der Weimarer Republik (1922)
Geschichtsbuch für die Sekundarstufe über Abschiebehaft im Dritten Reich (1939)

Richtig ist B).
Die ersten Abschiebeknäste gab es in Deutschland seit 1920. Die damalige Funktionsweise und der Zustand in den Knästen unterschied sich dabei nicht wesentlich von der heutigen. Nur der Name hat sich geändert: Sie heissen inzwischen nicht mehr - wie in der Weimarer Republik - Konzentrationslager. Im Dritten Reich hingegen gab es im eigentlichen Sinne keine Abschiebeknäste, auch wenn bis 1940 gegenüber den Jüdinnen und Juden die Vertreibung Hauptziel der antisemitischen Politik war; allerdings gab es wirksamere Methoden zur Entrechtung, Abschreckung und Ausweisung.

3. "Die fremdenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung verdienen Beachtung, besonders vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung aus, der auch der Schutz derjenigen integrierten Ausländer angelegen sein muß, die dem Treiben der fremden Landsleute durchaus ablehnend gegenüberstehen."

Denkschrift der Polizeidirektion München, 1919
CDU-Wahlkampfzeitung (Hessen), 1990
Leipziger Volkszeitung, 1935

Richtig ist A).
Schon immer wurde die rassistische und antisemitische Politik damit begründet, dass es nur dem Schutz der hier schon anwesenden und integrierten AusländerInnen dienen würde, nicht mehr neue AusländerInnen ins Land zu lassen. Damit wird also explizit behauptet, dass die AusländerInnen selbst für den Rassismus verantwortlich sind. Ausserdem wird auf diesem Wege versucht, sich der Unterstützung der "einheimischen AusländerInnen" zu versichern. In obigem Zitat stand im Original, dass die "einheimischen jüdischen Volksteile ... dem Treiben landfremder Rassegenossen ... ablehnend gegenüberstehen". Den "Ostjuden" wurde in der Denkschrift unterstellt, die Rädelsführer der Münchner Räterepublik gewesen zu sein - die "bolschewistische Gefahr" konnte nur von aussen kommen.

4. "Wo Zigeuner auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu Störenfrieden, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und die in der Tat insofern asozial oder genauer: nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen. Diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste werden aufgrund ihrer Lebensweise ständig Anstoß erregen. Das öffentliche Klima wird vergiftet."

Robert Ritter, einer der wichtigsten nationalsozialistischen "Zigeunerforscher", 1937
Irenäus Eibl-Eibesfeld, neurechter Ethnologe und Anthropologe, 1981
Daniel Cohn-Bendit, Dezernent für multikulturelle Angelegenheit der Stadt Frankfurt/Main, 1992

Richtig ist C).
Im Originalzitat spricht Daniel Cohn-Bendit von Roma und nicht von Zigeunern. Darin bestand die Zivilisationsleistung der '68er: Eine neue Verpackung (Sprache) für die alten Inhalte. Im deutschen Ausländergesetz wurde im Ausweisungsparagraphen nach dem zweiten Weltkrieg auch lediglich "Zigeuner" (ab 1938) durch "Landstreicher" (1965), später durch "Obdachlosigkeit", "Gewerbsunzucht" u.ä. (1990) ersetzt.
Auch Cohn-Bendit wusste, dass "die anderen" Schuld am deutschen Rassismus sind, denn er konstatierte an gleicher Stelle, dass die Roma die "die öffentliche Diskussion um das Asyl negativ beeinflussen.". Pikant wird das ganze dadurch, dass Cohn-Bendit als erster Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten eigentlich einen Posten hatte, der den Rassismus bekämpfen sollte. Während seiner Amtszeit ordnete er allerdings auch an, eine Studie über Roma zu erstellen. Erst auf Protest von Roma-Vereinigungen und antirassistischen Organisationen, die auf die nationalsozialistischen Kontiunitäten einer solchen Studie hinwiesen, wurde das Vorhaben abgeblasen. Mit obigem Zitat versucht sich Cohn-Bendit in seinem Buch "Heimat Babylon. Das Wagnis der multikulturellen Demokratie" nachträglich für die geplante Studie zu rechtfertigen und unterstellt den KritikerInnen Fundamentalismus.

5. "Es geht nicht mehr an, von einer Ostjudenfrage zu sprechen. Die Sturmflut, die uns zu verschlingen droht, läßt nicht mehr Zeit zu Frage- und Antwortspielen. Drohend erhebt ihr Haupt die Ostjudengefahr. Auch die Heuschrecken haben von ihrem Standpunkt aus recht, die im Wanderschwarm unsre Felder verheeren. Aber nicht minder recht hat der Mensch, wenn er die Stätten verteidigt, an denen sein Brot und seine Erhohlung wächst."

Verband nationaldeutscher Juden, 1922
Adolf Hitler: Mein Kampf, 1925
SPD, Kreisverband Recklinghausen, 1931

Richtig ist A).
Die deutschen Jüdinnen und Juden waren permanent mit dem Antisemitismus, der ihnen entgegenschlug und schnell ins Gewaltätige umschlagen konnte, konfrontiert. Dagegen gab es zwei Abwehrstrategien: Die bedingungslose Assimilation ins deutsche Gemeinwesen und Affirmation mit allem, was als Deutsch galt - inklusive des Antisemitismus. Die andere Reaktion war der Zionismus, der Traum von der eigenem Heimstätte für die überall verfolgten und geächteten Jüdinnen und Juden. In der Haltung gegenüber den "Ostjuden" sollten sich beide Positionen als fatal erweisen. Während erstere, wie das Zitat belegen soll, sich an der antisemitischen Hetze beteiligten und ihr die Absolution erteilten (immerhin ziehen die Deutschen für ihren Antisemitismus schon seit jeher am liebsten ein jüdische Stimme als Kronzeugen heran), begingen die ZionistInnen den Fehler, zu glauben, den "Ostjuden" würde es in Deutschland besser gehen, weshalb sie sich in die damalige Fremdenpolitik zum Schutz der "Ostjuden" integrieren ließen - das ging soweit, dass sie den Betrieb eigener Abschiebeknäste für Jüdinnen und Juden beantragten, weil sie besser auf die spezifischen Bedürfnisse eingehen könnten.
Das Zitat und die Ausführungen dazu sollen allerdings nicht als Kritik an den jüdischen Position verstanden werden, sondern die Ausweglosigkeit der Lage für die Jüdinnen und Juden angesichts des deutschen Antisemitismus schon zu Zeiten der Weimarer Republik aufzeigen.

6. "Wenn die fremdenfeindliche Hetze in dieser Form weitergeführt wird, dann wird die Bevölkerung von so aufgeputscht sein, daß sie wahllos jeden fremd Aussehenden angreift und verletzt. Dabei kann es passieren, daß Menschen, die anders aussehen und gar keine Ausländer sind, beleidigt werden. Für uns Deutsche wäre das ein ungeheurer Prestigeverlust."

Präsident des Olympiakomitees, 1935
Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1966
Niedersächsischer Ministerpräsident, 1992

Richtig ist A).
Der einzige Schutz für AusländerInnen (bzw. in diesem Fall: Jüdinnen und Juden) bestand schon immer nur darin, dass übertriebene Gewalttätigkeiten das Ansehen Deutschlands im Ausland schaden könnten. Der paranoide Wahn der Deutschen vor der vermeintlichen Macht des Auslands (bzw. des "Weltjudentums") kam der ganzen Sache noch zu Gute, denn erstens war es um das vermeintlich zu schützendem Ansehen nie gut bestellt und zweitens war die Macht oder der Wille des Auslandes, Deutschland zur Vernunft zu rufen, nie wirklich so gross, wie immer geglaubt wurde. In obigem Zitat ging es in Wirklichkeit um "richtige Juden" und "jüdisch aussehende" Menschen, die gar keine Juden sind, was ein Imageverlust vor allem in Hinsicht auf die geplante Olympiade in Berlin gewesen wäre. Aber auch schon 1919 warnte der Preußische Innenminister Heine (SPD): "Es ist bekannt, daß eine große Zahl dieser Leute durch verwandtschaftliche oder geschäftliche Beziehungen enge Fühlung (mit dem Ausland) haben, und daß ihre Unterbringung in Konzentrationslagern (...) dort nicht verheimlicht werden könnte."

7. "Angesichts der historischen Erfahrung (Nationalsozialismus) kann es ja wohl nicht in der Philosophie der Regierung sein, das Asylrecht grundsätzlich einzuschränken"

Helmut Kohl, 1986
Otto Schily, 1992
Franz Schönhuber, 1988

Richtig ist A).
Während der penetrante Bezug auf den Nationalsozialismus der rot-grünen Regierung heutzutage dazu dient, Angriffskriege auf Jugoslawien zu begründen, war man von den Konservativen eher verschämtes Verschweigen der jüngeren Geschichte gewohnt, nicht zuletzt aufgrund der eigenen faschistischen Kontiunitäten. Dass Wissen darum und um die Gründe für die Etablierung des Asylrechts in der BRD ermöglichten es den damaligen Bundeskanzler Kohl aber auch, das Asylrecht gegen seine eigene Partei im Bundestag zu verteidigen. Er führte in der damaligen Debatte die Jüdin Edith Stein an, die wegen des Fehlens "irgendeines bürokratischen Stempels" (schon das ist eine bemerkenswerte Feststellung im Land der Bürokratie) nicht in die Schweiz emigrieren konnte und schliesslich im Auschwitz ermordert wurde. Sieben Jahre später gehörte Kohl allerdings zu denjenigen, die auf die de facto Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl drängten.

8. "Insbesondere sollen Ausländer, die schon vor dem 1. Januar 19.. im Lande lebten und Beschäftigung gefunden haben, nicht ausgewiesen werden, ohne daß sie sich etwa strafbar oder strafbarer Handlungen dringend verdächtig gemacht haben. Ausländische Arbeiter können auf ihre schon früheren Arbeitsstellen belassen werden, wenn für diese inländischen Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stehen oder in Frage kommen."

Erlaß zum Anwerbestopp, 1973
Preußischer Ausweisungserlaß, 1921
Verordnung für ausländische Arbeitsnehmer, 1983

Richtig ist B).
Der Inländervorrang, d.h. die vorrangige Beschäftigung deutscher Arbeitskräfte, ist wie die meisten anderen ausländerrechtlichen Verordnungen, die wir heute kennen, eine Erfindung aus der Zeit der Weimarer Republik.

9. "...eignen sich wegen ihrer meist schwächlichen Körperbeschaffenheit zu schweren Arbeiten im allgemeinen nicht."

Deutsche Kolonialherren über Afrikaner, 1908
Heinrich Himmler über Frauen, 1937
Deutsche Industrielle über Juden, 1916

Richtig ist C).
Die Hierarchisierung ausländischer Arbeitskräfte nach ihrer vermeintlichen Verwertbarkeit sowie nach ihres vermeintlichen Wertes fand seit Anbeginn der Arbeitsmigration statt. Dabei bestimmte oft zweiteres (d.h. der höhere Wert, der z.B. den WesteuropäerInnen gegenüber den OsteuropäerInnen zugeschrieben wurde) oft über ersteres (die Verwertbarkeit), denn die schlechten Arbeitsbedingungen, denen man die "minderwertigen" Menschen aussetzte, führten auch zu verminderter Arbeitsproduktivität - die dann wieder als Beweis für die "Minderwertigkeit" herhalten musste. So konnten sich Deutsche Industriellen 1916 über die "schwächliche Körperbeschaffenheit" der russischen Jüdinnen und Juden beschweren, im Laufe des Arbeitseinsatzes wandelte sich allerdings ihre Einschätzung: Jüdinnen und Juden galten als eifriger als die BelgierInnen (die im ersten Weltkrieg ebenfalls zur Zwangsarbeit herangezogen wurden) und intelligenter als deutsche Frauen, mit denen sie allerdings bezüglich der Körperkraft gleichgestellt wären. Die jüdische Loge Bnai Brith pries den deutschen Industriellen im Ersten Weltkrieg "ostjüdische Arbeitskraft" folgendermaßen an: "Die durchschnittliche Leistungsfähigkeit des jüdischen allgemeinen ungelernten Arbeiters ist für die Ansprüche unserer Industrie ausreichend. Es hat sich bei der vielfach vorhandenen Intelligenz der Leute herausgestellt, daß diese Arbeiter nach einer kurzen Anlernungsfrist sehr schnell auch für qualifizierte Arbeiten gebraucht werden können, bei denen es weniger auf manuelle Fertigkeit und größe Körperkraft als auf Aufmerksamkeit und Begriffsvermögen ankommt."

10. "Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende ausländische Arbeiter verursacht relativ geringe Kosten von vielleicht 30.000,-. Bei Vollintegration muß jedoch eine Inanspruchnahme der Infrastruktur von 150.000,- bis 200.000,- je Arbeiter angesetzt werden. Hier beginnen die politischen Aspekte des Ausländerproblems."

Handelsblatt, 1971
F.A.Z., 2001
Bayerischer Bauernkurier, 1928

Richtig ist A).
Die drohende Integration ausländischer Arbeitskrafte führte schon immer zu Abwehrreaktionen. Das Instrumentarium der Zwangsrotation wurde 1890 in Preußen gegenüber polnischen Saisonarbeitskräften eingeführt, in der Weimarer Republik in Gesetze gegossen, in der BRD gegenüber den türkischen GastarbeiterInnen angewandt und mit der Green Card-Regelung auf ausländische IT-SpezialistInnen ausgeweitet.

11. "Eine Verhinderung oder Beschränkung des Zugangs ausländischer Arbeiter würde für die deutsche Wirtschaft einem Todesurteil gleichkommen."

Süßmuth-Papier zur Einwanderung, 2001
Reichsarbeitsminister, 1943
Preußisches Landesökonomie-Kollegium, 1906

Richtig ist C).
Die Unternehmen wussten ihre entrechteten, unterbezahlten und illegalisierten Arbeitskräfte schon immer zu schätzen und konnten deren volkswirtschaftliche Relevanz recht objektiv bewerten.

12. "Gerade die Unfähigkeit der Polizei, ein von den Bürgern gefordertes Maß an Sicherheit zu garantieren, hat den rechten Gruppen dort zu einer Akzeptanz als Bürgerwehr verholfen. Deutlicher kann das Versagen des Staates gar nicht ausfallen, als wenn man radikalen Gewalttätern de facto staatliche Aufgaben überläßt."

Werner Schulz, grüner Bundestagsabgeordneter, 1991
Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender, 2000
Alfred Munck, sächsischer SPD-Abgeordneter, 1925

Richtig ist A).
Werner Schulz meint die sächsische Polizei und gibt sehr offenherzig zu, dass die Nazis nichts anderes machen, als staatliche Aufgaben zu vollziehen. Schlimm sind also nicht die Gewalttaten, sondern dass das Gewaltmonopol des Staates aufgeweicht wird. Damit nahm Schulz - die Grünen waren ihrer Zeit halt schon immer weit voraus - das Becksteinsche Bekenntnis, es sei auch den Ausländern, die morgen abgeschoben werden, heute noch Schutz vor Nazis gewährleisten, vorweg. Schulz sah aber auch die Integration der Bürgerwehren, die an der Grenze Jagd auf MigrantInnen machten, in den BGS als Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte (GUK) im Jahre 1993 voraus.

09.11.2003