Dieser Tage ist viel von der "Europäischen Union" (EU) die Rede. Frei, friedliebend und demokratisch sei sie, so heißt es übereinstimmend in den Medien. In Wirklichkeit hat niemand von uns Grund über die EU zu jubeln — niemand von den Ausgebeuteten und Unterdrückten, ob in Deutschland, in einem Beitrittsland oder sonstwo auf der Welt.

Die EU, das heißt Ausbeutung der Lohnabhängigen — in den EU-Staaten und weltweit! In der EU werden Sozialstandards abgebaut und Löhne und Gehälter nach unten gedrückt, immer verbunden mit der Drohung, die Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Löhnen zu verlagern. Damit dies auch Wirklichkeit werden kann, hat sich das Kapital mit der EU alle möglichen Erleichterungen für den "freien Kaptialverkehr" geschaffen. Zölle, unterschiedliche technische und finanzielle Standards sind abgeschafft  worden, damit das Kapital diese "Freiheiten" nutzen kann.

Nach außen schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, die in ihrer Heimat keine Existenzgrundlage mehr finden — u.a. weil die EU Zugang zu diesen Ländern erzwingt und z.B. mit ihren subventionierten Lebensmittelexporten die Märkte der Bauern vor Ort ruiniert. Nach innen ist die EU dabei, die Repression gegen jeden Widerstand zu verschärfen und präventiv Kontrollen und Überwachung auszubauen. Da werden Streiks gegen Privatisierungen nach EU-Recht schon mal illegal und damit der staatlichen Gewalt ausgesetzt.

Die EU mischt sich weltweit in alles ein. Sie ist ein aggressiver imperialistischer Block, der andere mit Krieg bedroht, die sich nicht wohl verhalten. Die EU schickt sich unter deutsch-französischer Hegemonie an, den USA Konkurrenz bei der Beherrschung der Welt zu machen.

Um jeden Widerstand gegen Interessen des EU-Kapitals bekämpfen zu können, werden die verschiedensten militärischen Einheiten aufgebaut und unzählige Aufrüstungsprojekte betrieben. Beim Bombenkrieg gegen Jugoslawien war es v.a. Deutschland, das auf diesen Krieg hinarbeitete. Kriegsminister Struck beteuerte mehrfach, Deutschlands "Verteidigung" beginne bereits am Hindukusch. Und die französischen Militär-Interventionen in Afrika sind fast nicht mehr zu zählen, auch wenn man dazu wenig bis gar nichts liest oder hört. Niemand sollte sich also über den Charakter EU-europäischer Außenpolitik täuschen, nur weil Deutschland und Frankreich beim Krieg gegen den Irak einmal nicht mitgemacht haben — sie hatten in diesem Fall einfach ganz andere Interessen als die USA. Ihnen war und ist an einer wirtschaftlichen Durchdringung des Nahen Ostens gelegen, denn in diesem Falle liegt darin ihre Stärke – die der USA hingegen auf militärischem Gebiet.

Je stärker die EU wird — wirtschaftlich, politisch und militärisch—, desto rücksichtsloser kann sie ihren Willen durchsetzen, desto besser ist sie in der Lage, sich Märkte zu erobern und Konkurrenten auszubooten. Durch die Erweiterung um 10 Staaten wird die EU gestärkt: ein größerer Binnenmarkt, Zugriff auf mehr Arbeitskräfte und (wenn es gelingt, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen) mehr Stimmen in der UNO, ein größeres Gewicht in der NATO und mehr militärisches Potential.

Den beitretenden Staaten ist dabei allerdings nur der Status eines Vasallen der europäischen Führungsmächte zugedacht — Rechte sollen ihnen weitgehend vorenthalten werden. Gleichzeitig können diese wirtschaftlich schwachen Staaten sich nicht verweigern, denn ihr Außenhandel ist fast komplett auf die EU zugeschnitten.

Eine Voraussetzung für einen starken EU-Block ist die engere Zusammenarbeit seiner Mitglieder, v.a. eine erleichterte Entscheidungsfindung, indem die kleineren und mittleren Länder möglichst wenig Mitspracherechte behalten. Die Großen sollen nach Vorstellung der Bundesregierung möglichst allein und auch gegen den Willen ihrer "Partner" Entscheidungen fällen und durchsetzen können. Eine dementsprechende Stimmengewichtung bei Abstimmungen in den EU-Gremien sollte in die EU-Verfassung geschrieben werden, weshalb Polen und Spanien zunächst ihr Veto einlegten.

Schon drohte Außenminister Fischer daraufhin mit einem Alleingang einiger Staaten — mit "Kerneuropa". Damit ist gemeint, daß einige Länder mit der "intensiveren Zusammenarbeit" anfangen und dann über ihre wirtschaftliche Stärke die anderen Staaten nach und nach mit ins Boot zwingen. Deutschland sieht sich zusammen mit Frankreich auch als "Gravitationszentrum" (Fischer), das aufgrund seiner wirtschaftlichen Potenz den "Verweigerern" seinen Willen aufnötigen kann.

Mittlerweile ist Fischer entspannter, die Drohgebärden haben ihre Wirkung erzielt. "Kerneuropa" brauche es nun wohl doch nicht, "weil die meisten Mitgliedstaaten jeweils mitmachen wollen". Ganz augenscheinlich hat die deutsch-französische Achse sich weitgehend durchsetzen können. Die beiden schärfsten Gegner der Mehrheitsentscheidungen – Polen und Spanien haben eingelenkt.

Es gibt also für uns keinerlei Grund, diese EU-Erweiterung zu feiern. Sondern es ist notwendig, dem Bündnis der Unterdrücker das Bündnis der Unterdrückten entgegenzusetzen. Statt Freiheit für das Kapital – Freiheit vom Kapital!

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)