Die Zeit läuft - mit jeder weiteren Verhandlungsrunde rücken wir der Unterzeichnung der Verträge einen Schritt näher. Der straffe Zeitplan der WTO hindert die Parlamente oft mangels Zeit an ausreichender inhaltlicher Debatte.
Auf dieser Seite haben wir ein paar der zentralen Figuren ins Rampenlicht gestellt. Allen voran den Mann von den FC Global Players, der bereits mehrmals die Rote Karte bekommen hat...
Pascal Lamy, der EU-Handelskommissar, ist Verhandlungsführer der EU in den GATS-Verträgen - obwohl die Bürger Europas ihm dafür nie das Mandat erteilt haben! Für ihn bedeutet die globale Marktöffnung Vorteile für alle beteiligten Länder. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte er sich zur Liberalisierung des Wassermarktes folgendermaßen (Auszug):
SZ: Die Wasserversorgung ist für jeden Staat besonders sensibel. Haben Sie Vorschläge gemacht, den Wassermarkt in Europa zu öffnen? Hat es Anfragen aus anderen Ländern gegeben?
P.L.: Wir haben keine Anfragen. Aber ich mache Angebote. Weil ich ein Interesse daran habe, dass die Wasserversorgung geöffnet wird.[...] (Quelle: SZ, 10.3.2003)
(ZUM THEMA GATS UND WASSERVERSORGUNG SIEHE S. 36.)
Schaffen wir es, ihn zum Abruch der GATS-Verhandlungen zu bringen, haben wir gewonnen!!!
Für Rückfragen wendet Euch einfach an Commissaire-Lamy
cec.eu.int
Sie sieht das Thema schon anders. Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, kritisiert mangelnde Transparenz und macht auf die weitreichenden Folgen des Abkommens aufmerksam.
[...] SZ: Die EU-Kommission informiert die Öffentlichkeit sehr sparsam. Die EUForderungen wurden erst jetzt bekannt.
H. W.-Z.: Die EU-Kommision hat bisher noch nicht ausreichend Transparenz hergestellt. (...) es geht ja auch um die Grundfrage, wie gerecht Globalisierung gestaltet wird. Das darf man nicht nur irgendwelchen Experten überlassen. Und es muss eine Diskussion in allen Ländern stattfinden. [...]
(Auszug aus einem SZ-Interview mit der vom 1./2.März 2003)
Wolfgang Herrmann (Präsident der TU München) fordert die Einführung eines Darlehenssystems zur Studienfinanzierung und will damit den marktwirtschaftlichen Wettbewerb im Bereich der Bildung fördern. Seine neoliberale Haltung brachte er in einem Interview vor ein paar Monaten auf den Punkt: « Es ist unrealistisch, sich auf den Staat zu verlassen. » (SZ, 5.12.2002, S.6)
Für Rückfragen und eine persönliche Stellungnahmen zum Thema GATS, Bildung und Studiengebühren wendet Euch einfach an den praesidenttum.de oder ruft ihn an unter 089/289 22 200.
Hans Zehetmair (Bayerischer Wissenschaftsminister): Er ist ein überzeugter Gegner von Studiengebühren für das Erststudium - noch kann er die Reformansätze seines potentiellen Nachfolgers W.H. aufhalten. Bisher hält er die neoliberalen Ansätze des TU-Präsidenten für « Sandkastenspiele ». (UniSPIEGEL, Heft 1/2003) Allerdings wird er nach den Landtagswahlen im Herbst nicht wieder antreten.
Peter Gaethgens (Präsident der Hochschulrektorenkonferenz) fordert die Hochschulen zu mehr inneren Reformen auf und erwartet einen schärfer werdenden Wettbewerb der Hochschulen um Geld, Forscher und Studenten. Die Hochschulen müssten daher stärker eigenständige Profile entwickeln. (Na, da sind wir Regensburger ja ganz gut dabei mit unserem geplanten Vielberth - Institut für Immobilienwirtschaft...)