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Mexikos Bundespolizei soll Lage unter Kontrolle bringen
Oaxaca ist noch lange nicht befriedet
Mit einem harmlosen Streik der 70.000 Lehrer hatte es im Mai angefangen. Aber beim Versuch, das besetzte Zentrum von Oaxaca-Stadt in Mexiko gewaltsam räumen zu lassen, eskalierte die Lage. Nach dem Tod eines US-Journalisten schickte Präsident Fox die Bundespolizei - vermutlich wollten die Mörder genau das erreichen.
Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkkorrespondent Mexiko-Stadt
Brennende Barrikaden, aufgebrachte Menschen, eine verschandelte koloniale Altstadt, martialisch aufmaschierende Polizisten, Tränengas und Molotow-Cocktails: Die Szenerie erinnert auf den ersten Blick an frühere Krawalle in Berlin zum 1. Mai. Aber der Konflikt im Bundestaat Oaxaca, einem der ärmsten Mexikos, und in dessen gleichnamiger Hauptstadt geht wesentlich tiefer und ist damit explosiver. Längst riecht man die Rauchschwaden des Aufstandes auch in anderen armen Bundesstaaten.
Mit einem harmlosen, schon fast traditionellen Streik der 70.000 Lehrer hatte es im Mai angefangen, mehr Gehalt forderten sie, da der Staat von sich aus selten mehr Geld zahlt. Aber Gouverneur Ulises Ruiz reagierte mit Polizisten statt mit Pesos. Sein Versuch, das besetzte Zentrum von Oaxaca-Stadt gewaltsam räumen zu lassen, scheiterte, die Lage eskalierte.
"Die Mächtigen sind immer gegen die Armen"
Gewerkschaften, soziale Verbände, linke Extremisten, Guerrilla-Kämpfer, Studenten, Indio- und Bauernorganisationen schlossen sich dem Protest an. Jahrzehntelang Unterdrückte verschafften ihrer Wut Luft - wie auch dieser Demonstrant: "Die Mächtigen sind immer gegen die Armen und noch mehr gegen uns aus Oaxaca. Wir sind der ärmste Bundesstaat, liegen bei der Erziehung an letzter Stelle. Aber was unsere Würde angeht, da stehen wir auf dem ersten Platz."
Sie gründeten die Appo, die Versammlung der Völker Oaxacas, die fortan behauptete, den Bundesstaat zu regieren. Die Volksherrschaft der einen aber ist den anderen Anarchie und Chaos.
Die Zahlen variieren, etwa zwölf Menschen dürften in dem Konflikt bislang ihr Leben verloren haben. Mexikos Regierung schritt aber erst ein, als am Freitag ein US-Amerikaner erschossen wurde. Der war deutlich erkennbar als Journalist, als Kameramann, unverkennbar ein Ausländer. Ihn trafen zwei Kugeln, die gezielt gewesen sein müssen - Brad Will filmte seinen eigenen Tod.
Ermordeten lokale Polizisten einen US-Journalisten?
Die Ambulanz konnt ihm nicht mehr helfen. Seine Mörder waren mit hoher Wahrscheinlichkeit lokale Polizisten in Zivil. Längst machen Schlägertrupps im Auftrag der Regierenden, der Geschäftsleute, der Wohlhabenden Jagd auf exponierte Vertreter der Appo. Mit der Ermordung eines US-Amerikaners könnten sie genau das bezweckt haben, was schon tags darauf eintrat: Mexikos Präsident Fox schickte 4500 Mann der Bundespolizei nach Oaxaca.
Die Innenstadt von Oaxaca ist mittlerweile in Polizeigewalt, die Appo zog sich auf das Universitätsgelände zurück. Über fünf Monate hatte sie das zivile Leben und den Tourismus lahmgelegt. Viele Bewohner sind deshalb erleichtert, so wie Francisco Guerrero: "Ich finde das ausgezeichnet, das die Bundespolizei gekommen ist. Das war nötig, hätte schon längst geschehen sollen. Schauen sie doch, die Leute fühlen sich jetzt viel ruhiger."
Oaxaca bleibt ein Pulverfass
"Die Ordung ist wiederhergestellt, das Gesetz wird wieder beachtet", triumphiert Präsident Fox in Mexiko-Stadt, 450 Kilometer weiter nördlich. Aber Oaxaca bleibt ein Pulverfass, in dem viele Grüppchen und Verbände, Interessensgruppen und Machteliten ihre Sprengladungen deponiert haben. Von rechts und von links, von unten und vor allem von oben.
Oben, das ist die Clique rund um Gouverneur Ruiz. Der entstammt der ehemaligen faktischen Staatspartei PRI, der "Partei der institutionalisierten Revolution", die 71 Jahre lang ihre Macht in Mexiko institutionalisiert hatte - mittels Korruption, Günstlingswirtschaft und, wenn es sein musste, auch mit roher Gewalt gegen Widerständler.
Appo-Aktivisten errichten neue Straßensperren Auf Bundesebene ist Mexiko auf dem Weg zur Demokratie, seit 2000 mit Präsident Fox erstmals ein Nicht-PRI-Mitglied ins Amt gewählt wurde.Im Bundesstaat Oaxaca aber ist diese Demokratie noch nicht angekommen. Hier herrscht und unterdrückt nach wie vor die PRI. Ihrem Gouverneur Ruiz werden Wahlbetrug, Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Die Hauptforderung der Aufständischen bleibt sein Rücktritt, gegen den er sich aber auch noch wehrt, nachdem ihn das Bundesparlament darum gebeten hat, sogar mit den Stimmen seiner Partei PRI. Ruiz redet von Verhandlungen, während seine Polizisten und Schlägertrupps Demonstranten jagen.
Andererseits heizen Appo-Aktivisten das Klima an, indem sie behaupten, die Bundespolizisten wollten ein Blutbad anrichten.
Zur gleichen Zeit errichten ihre militanten Anhänger neue Straßensperren, die im wahrsten Sinne des Wortes explosiv sind: Sie stellen Gas-Tankwagen quer und drohen damit, sie in die Luft zu sprengen. Befriedet ist Oaxaca noch lange nicht.