Paraguay: Unruhe nach dem Putschversuch

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(Asuncion, 22. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Nach einem gescheiterten Staatsstreich am 19. Mai versucht die Regierung von Präsident Gonzalo Macchi, ihre Machtbasis durch eine Reihe von Verhaftungen zu stärken. Sie sprach insgesamt knapp 100 Haftbefehle, mehrheitlich gegen Militärs, aus. Die Verfolgung der mutmaßlich Schuldigen wird jedoch zum Teil kritisiert. So gehört der Journalist Hugo Ruiz Olazar von der Tageszeitung "ABC Color" unter der Anklage "Rechtfertigung des Verbrechens" zu den festgenommenen Personen, weil er in seinen Artikeln zugunsten des seit über einem Jahr flüchtigen Generals Lino Cesar Oviedo geschrieben haben soll. Ruiz ist auch Korrespondent von AFP und der argentinischen Zeitung "Clarín". In Paraguay herrscht nach dem versuchten Putsch für maximal 30 Tage der Ausnahmezustand. Er wurde von Präsident Macchi per Dekret verabschiedet und von einer Mehrheit im Senat bestätigt. Neben der erleichterten Möglichkeit, Personen festzunehmen, impliziert die Maßnahme das Verbot öffentlicher Versammlungen. Menschenrechtsorganisationen und Pressegremien fürchten den Missbrauch dieser Situation durch die Regierung.

Überlebenswichtig für die Macchi-Regierung ist das Verhalten der aktiven Militärs. Die Einheiten, die sich an der Rebellion beteiligten, sollen weitgehend entwaffnet werden. So musste die Erste Kavalleriedivision dem Armeekommando ihre 65 Panzer übergeben. Auch andere Einheiten übergaben ihr schweres Geschütz an die treuen Truppenteile, die unter dem Oberkommando ihr Hauptquartier 15 Kilometer nördlich der Hauptstadt Asunción haben. Anführer der Rebellion waren hauptsächlich Militärs im Ruhestand, die loyal zu Oviedo stehen. In Kollaboration mit einigen Truppeneinheiten fuhren sie in den frühen Morgenstunden des 19. Mai mit mehreren Panzern über die Hauptverkehrsstraßen auf das Kongressgebäude zu, das sie beschossen. Andere Militärtruppen und Polizei griffen anfangs nicht ein, was die schwache Position der Regierung zeigt. Auch im Parlament kann sie nicht auf volle Unterstützung rechnen. Ein Teil der in den ersten Monaten an der Regierung beteiligten Opposition hat sich zurückgezogen und in der regierenden Colorado-Partei selbst, ist der Oviedo-Flügel über noch von beachtlicher Stärke. Möglicherweise rettete die Luftwaffe den Präsidenten. Sie setzte ihre Kampflugzeuge zwar nur zur Drohung ein, hatte aber damit offenbar Erfolg.

Lino Oviedo hat inzwischen seine Mitwirkung an der Aktion der Militärs abgestritten. Glaubwürdig ist das nicht. Der in Putschversuchen erfahrene Ex-General wird von der paraguayischen Justiz vergeblich gesucht, weil er für den Mord an Vizepräsident Araña im März 1999 verantwortlich sein soll. Oviedo gelang damals die Ausreise ins argentinische Exil. Als ihn der bis zum 9. Dezember amtierende Carlos Menem in Argentinien nicht mehr schützen konnte, verließ er das Land und tauchte allem Anschein nach in Paraguay unter.


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