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Präsidententreffen und Repression

Von Marlon Carrión C.
http://www.npla.de/poonal

(Guayaquil, 26. Juli 2002, alai-poonal).- Unter dem Schutz von Eliteeinheiten der Nationalpolizei fand am 26. Juli in Guayaquil das zweite Treffen südamerikanischer Präsidenten statt. Neben dem argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde, Jorge Quiroga aus Bolivien und dem kolumbianischen Staatschef Andrés Pastrana nahmen die Präsidenten Ricardo Lagos aus Chile, Bharrat Jagdeo aus Guyana, Alejandro Toledo aus Perú, Hugo Chávez aus Venezuela, der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso sowie der Präsident des Gastgeberlandes Gustavo Noboa am Treffen teil.

Der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel zählten zu den zentralen Punkte eines von den Aussenministern der anwesenden Länder schon vorab vorbereiteten Dokumentes. Dieser sogenannte " Konsens von Guayaquil" soll von den Staatschefs unterschrieben werden.

In seiner Eröffnungsansprache machte der ecuadorianische Staatschef auf die Herausforderung aufmerksam, die die Umsetzung der Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) für die Länder bedeutet. Er wies darauf hin, dass es notwendig sei, die regionale wirtschaftliche Kooperation zu stärken, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und dann unter besseren Bedingungen in das Abkommen einzusteigen.

Der noch amtierende brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso rügte das Vorgehen der internationalen Finanzorganisationen in Bezug auf die internen Angelegenheiten der Länder in der Region. Er sprach sich auch gegen die protektionistische Haltung der Regierungen im Norden aus, die gleichzeitig von den Ländern des Süden eine Öffnung fordern.

"Man spricht von Integration, aber das was praktiziert wird, ist der Ausschluss". Der Staatschef gab zu verstehen, dass die Staaten der Region die subregionalen Wirtschaftsräume wie den Mercosur und den Andenpakt CAN (Comunidad Andina de Naciones) stärken müssten, um sich bessere Bedingungen in der globalisierten Welt zu schaffen.

Während die Präsidenten im Hotel Hilton Colón von der Qualität der Demokratie sprachen und die ecuadorianische Offenheit und Gastfreundlichkeit lobten, verhinderte die Polizei am anderen Ende der Stadt ein Treffen verschiedener sozialer, Indigena- und Bauernorganisationen Ecuadors, die sich zur "nationalen Kampagne gegen die Freihandelszone ALCA" zusammengeschlossen haben. Vertreter dieser Organisationen hatten sich auf der Plaza de la Victoria getroffen, um den Staatschefs einen riesigen offenen Brief zu überbringen.

Die Polizei setzte reichlich Tränengas ein und ging willkürlich gewaltsam auf die Menschen los. 22 Personen, darunter Führer der Indigena-Organisation Conaie und der Campesino-Organisation Confederación Nacional del Seguro Campesino (CONFEUNASSC).

Die Organisationen drückten in dem offenen Brief ihre Kritik an der Freihandelszone aus und forderten als Alternative eine andere Art regionaler Integration, in deren Zentrum die Entwicklung der Bevölkerung auf der Grundlage ihrer Verschiedenheit, Solidarität und Gegen- bzw. Wechselseitigkeit stehen solle.

"Uns beschäftigt" - so heißt es in dem Brief - dass der "freie Markt", den die Regierung der Vereinigten Staaten anschieben will, entworfen wurde, um ihre wirtschaftlichen Defizite auf Kosten der Ausplünderung Lateinamerikas zu überwinden. Das Gefühl, unsere Bevölkerung integrieren zu wollen, ist nicht spürbar". Danach wird die Angst formuliert, dass sich die Diskriminierung gegenüber Frauen, Kindern, älteren Menschen, den indigenen Völkern und Afroamerikanern mit der Freihandelszone verstärkt. Ebenso wird befürchtet, dass Arbeitsrechte abgebaut werden, die sowieso schon jetzt täglich verletzt würden.

Das Bündnis der Kichwa-Gemeinden in Ecuador, Ecuarunari, forderte von den Verantwortlichen die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die an einer friedlichen Versammlung teilgenommen hätten, ohne die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Der Vertreter der Ecuarunari sagte, dass die Inigena-Bewegung nicht tolerieren könne, dass man auf dem Präsidentengipfel von Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden spreche, aber auf den Straßen repressive Maßnahmen durchgeführt und die Menschenrechte verletzt würden.

Die Organisationen erklärten, wenn man die Teilnahme der Bevölkerung an Entscheidungen nicht erlaube und wie im aktuellen Fall ein offener Brief nicht in Empfang genommen werde, statt dessen aber die Überbringer festgenommen würden, können man weder von Demokratie noch von Integration sprechen.


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