Ecuador am Rande des Abgrunds

Le Monde Diplomatique, 15.09.2000
http://www.taz.de/tpl/2000/09/15.nf/mondeText?Tname=a0015&idx=16

ECUADOR ist ein schreiendes Beispiel dafür, wie ein Land durch die 
Kreditkonditionen des IWF und die extreme Korruption der lokalen 
"Eliten" an den Rand des Zerfalls getrieben wird. Zwar genießt der 
Andenstaat mit seinen 12,4 Millionen Einwohnern aus Sicht "der Märkte" 
nicht das zweifelhafte Privileg, "für einen Bankrott zu groß zu sein" 
(wie Mexiko) oder "zu viele Atomwaffen zu haben" (wie Russland), aber 
er macht der "internationalen Finanzgemeinschaft" aus anderen Gründen 
große Sorgen: Für seine gravierenden Probleme ist keine Lösung 
denkbar, die den Regeln besagter "Gemeinschaft" ensprechen würde.

Einige Daten zur Erinnerung: Die Staatsschuld beläuft sich auf 
13,5 Milliarden Dollar, davon 6 Milliarden in Brady-Bonds(1), was 
rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die 
Arbeitslosenquote liegt bei 50 Prozent, ein Drittel der Bevölkerung 
ist nicht mit Trinkwasser versorgt, 64 Prozent der Kinder und 
Jugendlichen zwischen 6 und 15 Jahren gehen mangels Geld nicht zur 
Schule, für 70 Prozent der Bevölkerung gibt es keine medizinische 
Versorgung, die Realeinkommen der beschäftigten Arbeiter sind 
innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gesunken.

Für den IWF hat diese soziale Tragödie weit weniger Gewicht als die 
Forderung nach Schuldenrückzahlung. Er macht deshalb weitere Kredite 
von der Umsetzung eines drastischen Sparprogramms abhängig, das 
Staatspräsident Jamil Mahuad am 21. Januar 2000 zum Verhängnis wurde. 
Tausende von Indios der "Vereinigung der indigenen Nationalitäten 
Ecuadors" (Conaie) und ein Teil der Streitkräfte unter Führung von 
rund 70 Offizieren wollten die endemische Korruption und die 
ultraliberale Wirtschaftspolitik nicht länger hinnehmen und setzten 
das Staatsoberhaupt ab. Noch am 9. Januar hatte Mahuad versucht, 
seinen Posten zu retten, indem er die "Dollarisierung" des Landes 
verfügte. Doch die Aufgabe der Landeswährung zugunsten des Dollars hat 
den Protest nur noch weiter radikalisiert. Nach einem kurzlebigen 
politisch-militärischen Triumvirat übernahm Vizepräsident Gustovo 
Noboa das Staatsruder. Der beschloss, nach den Vorgaben der 
US-Regierung und des IWF, die Politik seines Vorgängers auf Gedeih und 
Verderb fortzuführen.

Um den IWF-Sofortkredit in Höhe von 300 Millionen Dollar zu erhalten, 
wovon die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die 
Andengemeinschaft weitere Kreditlinien im Umfang von 2 Milliarden 
Dollar abhängig machen, muss die Regierung Noboa ein Paket von 
Maßnahmen verabschieden, das auf den Ausverkauf des Landes 
hinausläuft: offizielle Anerkennung der faktischen Dollarisierung der 
Wirtschaft, die bereits Hunderttausende Sparer und Rentner ruiniert 
hat, Streichung der Subventionen für Grundbedarfsgüter, drastische 
Einschnitte in den Restbestand an öffentlichen Dienstleistungen, 
"Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts, Privatisierung staatseigener 
Unternehmen (u.a. die Telekommunikations- und 
Elektrizitätsgesellschaften), Bau einer zweiten Pipeline über die 
Anden, Abbau der Zolltarife, Erhöhung der Mehrwertsteuer, massive 
Erhöhung der Benzin- und Gaspreise und anderes mehr.

Da sich der ecuadorianische Kongress angesichts der Gefahr einer 
sozialen Explosion einstweilen weigert, die im so genannten 
Trole-II-Gesetz(2) aufgelisteten Maßnahmen zu verabschieden, versuchte 
es der Staatspräsident auf die brachiale Methode und ließ das Gesetz 
gegen den Widerstand der Volksvertreter am 18. August im staatlichen 
Gesetzblatt veröffentlichen.(3)

DER IWF ist sich der Risiken seiner Forderungen durchaus bewusst, hält 
sie aber für weniger gravierend als die Gefahr, dass eine Lockerung 
der Zwangsmaßnahmen auf andere lateinamerikanische Länder ansteckend 
wirken könnte. Als Jamil Mahuad unter dem Druck der Bevölkerung im 
Oktober 1999 den umwälzenden Beschluss fasste, die Rückzahlung der 
(in Brady-Bonds umgewandelten) 6 Milliarden Dollar Handelsschulden 
vorübergehend auszusetzen, blieb dem IWF keine andere Wahl, als das 
Moratorium hinzunehmen. Völlig unakzeptabel ist für den IWF jedoch, 
wenn das Prinzip der Schuldenrückzahlung schlechthin in Frage gestellt 
wird. Deshalb versucht er jetzt, die Schuldensumme von 6,7 Milliarden 
Dollar mit einem Abschlag von 40 Prozent in 30-jährige 
Staatsobligationen umzuwandeln. Damit lässt sich zwar etwas Zeit 
gewinnen, aber nur um den Preis einer noch höheren (in Dollar 
zahlbaren) Schuldenlast für die kommenden Generationen.

B. C.

Fußnoten:
(1 )Das 1989 vom Finanzminister der Reagan-Regierung, Nicholas Brady, 
    durchgesetzte Programm beinhaltet die Ablösung von Bankkrediten 
    durch vom Schatzministerium garantierte Staatsobligationen. Die 
    Länder, die Brady-Bonds in Anspruch nehmen wollen, müssen sich zu 
    einer Konsolidierung ihrer Gesamtverschuldung mittels 
    entsprechender Vereinbarungen mit dem IWF verpflichten.
(2 )Das Wort "Trole" steht für "Trolleybus" und bezieht sich auf das 
    Privatisierungsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr.
(3 )Am 19. August wurde mit Luis Maldonado Lince einer der schärfsten 
    Kritiker des Trole-II-Programms und der Politik des Präsidenten 
    verhaftet. Lince ist Vorsitzender des Nationalen Verbandes der 
    Exporteure und Mitglied des Alternativen Forums von Ecuador.

Le Monde diplomatique Nr. 6246 vom 15.9.2000, Seite 16, 93 Zeilen, 
Dokumentation B. C.