BOLIVIEN: Wenn Mesa das Mandat nicht erfüllt
von El Juguete Rabioso; Übers: ibon - 20.10.2003 18:19
http://de.indymedia.org/2003/10/63753.shtml

Wenn Carlos Mesa, der jetzt das Präsidentenamt antritt, das Mandat nicht erfüllt, das so viele Tote gefordert hat, wird sich die bolivianische Bevölkerung wieder erheben, um ihr Schicksal zu definieren.

Über 80 Tote hat es in diesen Tagen der sozialen Mobilisierung gegeben, über 100 Verletzte und Verstümmelte waren Resultat der Konfrontationen, Tausende, die blockierten, demonstrierten, protestierten und ihr Leben riskierten, erreichten die Flucht von Gonzalo Sánchez de Lozada.

Die Strassenblockaden, die Erhebung der Bevölkerung des bolivianischen Hochlands, die Toten und Verletzten, die Ausweitung der Mobilisierung zur Verteidigung des Gases auf das ganze Land waren de facto ein Referendum gegen die Regierungsentscheidungen und eine Demonstration der Kraft der Gesellschaft, dass sie dazu fähig ist, einen tief greifenden, nötigen Wandel des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems herbeizuführen.

Angesichts der Flucht von Gonzalo Sánchez tritt der Vizepräsident Carlos D. Mesa das Präsidentenamt an. Die sozialen Bewegungen haben entschieden, ausserhalb der Regierung zu bleiben, eine Zuschauerrolle einzunehmen, um sicherzustellen, dass die neue Regierung die wichtigsten Forderungen erfüllt, die die Bevölkerung in ihren Mobilisierungen gestellt hat und die zum ersten Sieg im Kampf gegen den Neoliberalismus geführt haben.

Die Punkte können folgendermassen zusammengefasst werden:

Auf wirtschaftlicher Ebene

1. Gasverkauf ins Ausland wird vollständig suspendiert, bis eine landesweite VOLKSABSTIMMUNG dazu stattfindet, und zwar innerhalb von maximal 60 Tagen, die bestimmt, zu welchem Nutzen das Gas bestimmt sein soll und wohin es transportiert werden soll. Die Abstimmung soll vom Corte Nacional Electoral und von VertreterInnen der sozialen Bewegungen organisiert werden.
2. Abschaffung des Dekrets 24806 vom August 1996, das den Besitz von Erdöl und -gas den transnationalen Unternehmen übergeben hat.
3. Sofortige Veränderung des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe (Erdöl und -gas), um die Steuerzahlungen der transnationalen Unternehmen mittels Abgaben von 18 auf 50 Prozent zu erhöhen, und um die ehemals staatliche YPFB als staatliches Unternehmen unter sozialer Kontrolle wiederherzustellen, mit der Vollmacht, Bohrungen, Förderung, Verarbeitung und Verkauf von Erdöl und -gas vorzunehmen.
4. Sofortige Veränderung des Kapitalisierungsgesetzes, um dem Staat mit einem 50%-Aktienanteil die unternehmerische Kontrolle der kapitalisierten Firmen zu übergeben, die jetzt in privaten Händen ist.

Auf politischer Ebene

1. Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres stattfinden soll, um die politische Struktur des Landes zu verändern. Diese Versammlung soll mit der Vertretung von 50 Prozent durch politische Parteien und von Wahlkreisen Gewählter und von 50 Prozent VertreterInnen der wichtigsten sozialen Organisationen und Bewegungen im Lande zustande kommen, je nach ihrem Grad der Vertretung im Land.

Dies sind die Forderungen, für welche Menschen in den jüngsten Kämpfen gestorben sind. Sobald sie angenommen sind, können sich Dialog-Tische bilden, um die weiteren Themen der wirtschaftlichen und politischen Reform aufzunehmen (z.B. Dekret 21060, ALCA, Koka, wirtschaftliche Belebung, administrative Dezentralisierung etc.). Erfüllt die neue Regierung dieses Mandat nicht, wird die Bevölkerung die Macht übernehmen, um selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

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