BOLIVIEN

Bauernaufstand blockiert die Hauptstadt La Paz

[ Quelle: http://www.npla.de/poonal/aktuell.html ]

Von Cecia Cortez

(La Paz, 5. Oktober 2000, alai-Poonal).- In Bolivien spitzen sich die
Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der landesweiten
Streikbewegung zu. Alle Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt La Paz sind von
Bauern besetzt, der Verkehr und der gesamte Transport von
landwirtschaftlichen Produkten ist unterbrochen. In der Hauptstadt gibt es
erste Versorgungsengpässe. Mit Herkulesflugzeugen versucht die Luftwaffe
des Andenlandes, Lebensmittel nach La Paz zu bringen und über zwei
Luftbrücken auch einen Notdienst für den Personenflugverkehr aufrecht zu
erhalten.

Die Proteste richten sich in ersten Linie gegen die Drogenpolitik von
Präsident Hugo Banzer, der den Anbau von Kokapflanzen - die in den Anden
ein alltägliches Konsumprodukt sind, aber auch zur Herstellung von Kokain
verwendet werden - unterbinden will. Die Bauern fürchten hierbei um ihre
Existenzgrundlage. An den Blockaden und Streiks beteiligen sich aber auch
andere Bauern, Lehrer und vor allem die zahlreichen Indigenas, die unter
der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Generals Hugo Banzer immer mehr
verarmen. Sie fordern den Rücktritt des Präsident und früheren Diktators
Banzer.

Inzwischen verdichten sich Gerüchte, bald werde erneut der Ausnahmezustand
ausgerufen. Dies geschah bereits im April dieses Jahres angesichts ähnlich
heftiger Proteste. Für das Vorgehen der Militärs mit vielen Todesopfern
erntete die Regierung damals heftige Kritik. Auch diesmal forderte Banzer
die Streitkräfte auf, die Demonstrationen zu stoppen und die Zufahrtswege
zu den Städten zu räumen.

Soldaten verhaften bereits die Anführer der streikenden Lehrer, deren
Generalstreik in großen Teilen des Landes befolgt wird. In den Städten
gehen Polizisten und Soldaten mit Knüppeln und Tränengas gegen die
Demonstrationen vor, Schusswaffen kommen immer wieder zum Einsatz. Auch im
Landesinnern verschärfen sich die Zusammenstösse zwischen Soldaten und
Bauern. Elf Tote und mehrere hundert Verletzte sind bisher zu beklagen.
Präsident Banzer kündigte an, die Schulen, an den gestreikt wird,
kurzerhand zu schließen.

Derweil versuchen die katholische Kirche und die Ständige
Menschenrechtskommission, den Konflikt durch Verhandlungen zu entschärfen.
Zwar kamen Vertreter beider Seiten mehrfach zusammen, konnten aber bislang
keine Einigung erzielen. Aufgrund des großen Drucks seitens der Opposition
und der Gewerkschaften machte die Regierung Banzer erste Zugeständnisse.
Darunter auch das Angebot, auf den Bau von drei Militärbasen in
Koka-Anbaugebiet zu verzichten. Dies war aber nur eine Forderung der
Demonstranten, die sich für einen grundlegenden Politikwechsel, mehr
Mitbestimmung und eine Entmachtung der korrupten Elite einsetzen. Auch
fordern sie die Umsetzung der Vereinbarung vom April, aufgrund derer sie
damals ihre Proteste einstellten: Keine Privatisierung der Wasservorkommen
in Bolivien und eine Überprüfung der Agrarreform.

Hauptstreitpunkt ist jedoch die Forderung der Koka-Pflanzer - in ihrer
großen Mehrheit bäuerliche Kleinproduzenten - ein "cato", das ist ein 40
Quadratmeter großes Stück Land, pro Familie weiterhin zum Kokaanbau und
damit zum Überleben behalten zu dürfen. Dies lehnt Banzer, der bis zum
Ende seiner Amtszeit im August 2002 alle Kokapflanzungen vernichten will,
rundum ab.

Dabei ist er sich der Unterstützung aus den USA gewiss, die den Kampf
gegen Drogen vor allem in den Anbauländern intensivieren. Washington gab
der Regierung Banzer erneut Rückendeckung: Sie befinde sich "auf dem
richtigen Weg" und könne auf ein neues finanzielles Hilfspaket hoffen.
Auch der deutsche Botschafter in Bolivien, Joachim Kausch, erklärte diese
Woche in La Paz, die internationale Gemeinschaft werde es nicht hinnehmen,
wenn die Regierung dieser Forderung der Kokabauern nachgebe.