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"Was "der Wirtschaft" von der Regierung hinten und vorne reingesteckt wird, schlaegt der breiten Masse der Bevoelkerung auf den Magen!"

Warum eigentlich ein Protest gegen die Belastungspakete der Regierung vor der Handelskammer?

Weil der Regierung mit ihrem Belastungspaket genau die Linie vollzieht, die "die Wirtschaft" schon immer fordert:

Die vielzitierte "Senkung der Lohnnebenkosten" - aber das sind ja in Wirklichkeit zum groessten Teil Lohnbestandteile, die halt nicht ausbe zahlt werden, sondern in Form von Sozialleistungen den Lohnabhaengigen wieder zugute kommen. Die Forderung der Wirtschaft nach niedrigeren "Lohnnebenkosten" bedeuten so nichts anderes als niedrigere Sozialleistungen!
Die Budgetkonsolidierung (also die Verringerung des Defizits) nur durch Einschraenkung der Ausgaben ("Sparen") - statt durch eine gerechtere (Um-) Verteilung des Reichtums (etwa in Form einer Steuerreform, die auch die Reicheren zur Kasse bittet!

Was "SPAREN" genannt wird, ist in Wirklichkeit Belastung der unteren Schichten - WIR FORDERN STATT DESSEN EINE GERECHTE VERTEILUNG DES GESELLSCHAFTLICHEN REICHTUMS durch Steuerreformen.

Die Folgen bzw. was droht:

Es ist scheinbar nicht genug Geld da für Pensionen: Folge: Pensionskuerzung und hoehere Erwerbslosigkeit bei aelteren ArbeitnehmerInnen (ab 2003 jährlich 15 Millarden ATS!)
Schleichende Einführung von Studiengebuehren, so daß sich kaum eineR Bildung mehr leisten wird koennen
Kuerzungen beim Essensgeld der Zivildiener um 2/3 (Essensgeldkuerzungen von 155,-- auf 43,-- pro Tag)
Mehr Druck auf Arbeitslose - weniger Geld für's AMS
Wegnahme eigentlich zweckgebundener Gelder aus Arbeitslosenversicherung, Familienlastenausgleichsonds, Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (15 Milliarden!!!!)
Erhoehungen indirekter Steuern - diese treffen Aermere am staerksten (Tabaksteuer, KFZ-Steuer ...)
BuergerInnen-(zwangs-)arbeit für Arbeitslose unterhalb der Kollektivvertragsloehne
Selbstbehalte bei Arztbesuchen, sodaß Gesundheit zum Luxus wird
Weniger Geld für Entwicklungshilfe durch Kuerzung bei den "Ermessensausgaben"

"Sparen" im Sinne der Reichen" bedeutet für die Regierung andererseits auch, das Geld locker nach "oben" umzuverteilen:

Kein "Eintreiben" der Steuerschulden der Unternehmer
Senkung der Unternehmerbeitraege zu Insolvenz-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsfonds (8,4 Milliarden ATS!!!)
Legale Umgehung der Besteuerung durch Anlage in Stiftungen
Beibehaltung der geringsten Vermoegensbesteuerung in Europa
Verzicht auf Besteuerung der Spekulationsgewinne
Verzicht auf Besteuerung der Devisentransaktionen (Tobin-Tax)
Verzicht auf Wertschoepfungsabgabe

Und auch sonst kommt der Staat den Unternehmerwuenschen nach:

Arbeitgeber duerfen in die Akten der Staatspoli zei einsehen, ob gegen ihre zukuenftigen Ar beitnehmer etwas vorliegt - der Traum vom "Glaesernen Angestellten" rueckt naeher!

Durch schleichende Aushöhlung der Kollektivvertraege wird der / die Einzelne staerker der Unternehmerwillkuer ausgeliefert!

Es waere genug Reichtum vorhanden, nur
"... muß man halt rechtzeitig drauf schauen, daß man das Geld hat, wenn man's braucht!"

Auf Oesterreich-Ebene:

Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer
Einfuehrung einer Spekulationssteuer auf Wertgewinne bei Aktien.
Gerechte Besteuerung des bislang "legalen" Steuerschlupfloches "Stiftungen" - Hunderte Milliarden Schilling der Ultrareichen wachsen mehr oder weniger unbesteuert vor sich hin. JedeR kleine SparerIn muß hingegen 25% KEST von den Zinsen abliefern!

Auf internationaler Ebene:

Einführung einer Devisenumsatzsteuer(diese Tobin-Steuer würde einerseits die Spekulation mit Währungen verringern, andererseits Hunderte Milliarden Dollar einbringen)
Schließung der Finanzparadiese (Cayman-Inseln, ...), wo Tausende von Firmen legal ihr Geld vor der Besteuerung in Sicherheit bringen.
Einführung einer Wertschoepfungsabgabe: Bereits von Sozialminister Dallinger Ende der 80erJahre vorgeschlagen wuerde diese Steuer die einseitige Belastung des Faktors "Arbeit" verringern und auch andere Produktionsfaktoren (Energie, Maschinen ...) als Steuerbasis einbeziehen

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