http://www.nodo50.org/moc-carabanchel
http://www.wir-irg.org22-23 März, Zaragoza 2002. Gipfel der EU Ministers für die Verteidigung des Krieges
Spanische EU Präsidentschaft
18.-21. März 2002: GLOBALES FORUM
22.-23. März 2002: GLOBALE AKTION
Sollten wir noch einmal Geschichte schreiben, dann wird es in den Tagen im März sein. Neue Tage an denen wir uns erinnern werden, dass einige wenige Kapitalisten, deren Militär und Polizei sie verteidigten vor unseren mit Ungehorsam bewaffneten Körpern, zitterten und unseren Stimmen, aus denen Worte der Zukunft gerufen wurden, zuhören mussten. Alle werden zugeben müssen, dass hier niemand vor der Grausamkeit schweigt und dass Zaragoza nicht aufgibt.
Während das Übel des kapitalistischen Krieges durch die Galaxie treibt, wird etwas in unserer kleinen Welt in Gang gesetzt. Strategen, Generäle und Minister des Krieges der Europäischen Union bereiten in unserer Stadt ihr nächstes Verteidigungsgipfel vor, die exklusive Verteidigung des Kapitalismus und des blutigen Kriegsgeschäftes. Aber währenddessen säen wir in Zaragoza Samen des Ungehorsams gegen den imperiellen Militarismus vor.
Die Europäischen Diener der NATO, des weltweiten Imperiums der USA und die Spanische EU Präsidentschaft wollen die Öffentlichkeit glauben lassen, dass das Ziel dieses Gipfels die Erhaltung des Frieden in Europa und die internationale Sicherheit sei. Die Wahrheit ist genau das Gegenteil: sie planen die Kontinuität des globalen Krieges. Mehr Tod, mehr Zerstörung und mehr Armut bedroht den Planeten.
Hinter den geschlossenen Türen der Militärischen Generalakademie Zaragozas, versteckt vor der Welt die sie besitzen wollen, werden sie neue Feindbilder schaffen. Um unsere Gedanken gleichzuschalten und uns auf mehr Krieg vorzubereiten, werden sie neue Militärpläne für ihre heuchlerische "humanitäre Interventionen" schmieden und darüber reden wie sie den Wahn des Krieges gegen den Terror aufrecht erhalten können. Reden werden sie auch über mehr Zensur, mehr Überwachung, die militärische Besetzung von Städte falls nötig, die Euroverfolgung der Dissidenten und der Immigration. Es geht um weitere Verletzung der Bürgerrechte, der Einschränkung der Rechtsbeihilfe, und des öffentlichen Lebens. Mehr Militarisierung nach Innen und mehr internationaler Krieg nach Aussen. Ein Ausufern des ökonomischen Konstrukts, das menschliche Bedürfnisse und die Sicherheit des Planeten angreift. Authentischer Staatsterrorismus, Terrorismus des Imperiums.
Durch Anwendung von Gewalt geben sich die Großkonzerne der USA und der EU, die selbsternannten Herren der Welt, das Recht zum freien Zugangs zu allen Märkten und den Ressourcen der Erde. Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen in der ganzen Welt durch einen Globalen Krieg durchsetzen. Die kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Verteidigung weltweit sind die zwei Gesichter ein und desselben Systems, dass auf den Reichtum von wenigen und unserer Unterdrückung beruht. Die Globalisierung des Militarismus ist die militärische Strategie der Epoche der wir angehören: die Abschaffung der Freiheiten nach Innen und der Globale Krieg nach Aussen. Es genügt ihnen nicht die finanzielle und wirtschaftliche Kontrolle durch den IWF oder die WTO zu haben, auch nicht die politische Kontrolle über die UNO und den Regierungen die ihren Interessen dienen. Sie brauchen die totale Kontrolle. Jede Erdölquelle und jede geopolitisch strategisch wichtige Gegend muss unter ihrer direkter Kontrolle sein. Für die USA und die EU, die Epizentren des globalen Kapitalismus, ist der Krieg notwendig um sich weiterhin politische und ökonomische Vorteile zu schaffen. Ihre Mittel sind Strafgesetze, die Waffenindustrie, die Industrie der "Inneren Sicherheit", die Gefängnis-, die Energie- und die Kommunikationsindustrie. Weil sie es nicht können und nie erreichen werden die Menschen der Welt zu beherrschen, werden sie ihre Aktionen nicht auf die Länder der NATO beschränken. Sie müssen ihre Aktionen weltweit projizieren, einschliesslich der arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder. Für ihren unstillbaren Drang nach Reichtum und um ihr blindes und destruktives Wachstum aufrechtzuerhalten, benötigen sie mittels militärischer Gewalt vor Ort die direkte Kontrolle über die Gewinnung von Naturressourcen in der ganzen Welt.
Was wir also brauchen ist eine globale Aktion aller sozialer Bewegungen für die Entmilitarisierung und die Abschaffung der Armeen. Eine Kultur des Friedens die einen radikalen Wandel der für die Selbstbestimmung unserer Lebensschicksale ermöglicht. Der Horror der Krieges gibt uns zu verstehen, dass die Diktatur des absoluten Profites unvermeidlich zum Desaster führt. Die weltweite Sorge über den Krieg müssen wir in eine entschlossene Aktion verwandeln die alle Systeme der Unterdrückung und Beherrschung die den Krieg hervorrufen (Kapitalismus, Imperialismus, religiöser Fundamentalismus, Patriarchat, Rassismus...) in Frage stellt. Wenn das Regime der Ungerechtigkeit global agiert, dann werden wir es auch. Alle müssen unbedingt verstehen, dass unsere Kooperation und Solidarität und die gegenseitige Unterstützung, eine Hoffnung für die Zukunft darstellt und eine großartige Gelegenheit ist um die herrschenden Verhältnisse zu ändern. Das Zusammenwachsen der Bewegungen gegen den Kapitalismus zu einer vielfältigen weltweiten Bewegung macht eine andere Welt möglich. Wir haben die Möglichkeit, dass diese andere Welt ohne Armeen, in unseren Herzen und Leben wächst.
Wir wollen den vorgegebenen und über die Medien durchgesetzten Konsens über die Gründe und Lösungen der Gewalt und über die Trennungen zwischen guten Demokraten und fanatische Barbaren brechen. Wir wollen Räume schaffen für öffentliche Debatten und für die gemeinsame Aktionen zwischen antimilitaristischen, antikapitalistischen und allen Bewegungen die gegen verschiedene Formen der Unterdrückung kämpfen. Damit sich unsere Stimmen zu einer Antwort finden und zu einem weltweiten Schrei gegen die Globale Kriegsoffensive vereinen.
Wir schlagen vor, in Zaragoza und anderswo, Prozesse der internationalen Konvergenz auf der Basis der selbstverwalteten Emanzipation ALLER Menschen, der Ablehnung des Kapitalismus und aller anderen Formen der Unterdrückung und Herrschaft aufzubauen. Prozesse die uns mehr Kraft und Sichtbarkeit geben und dabei unsere Ehrlichkeit und politische Kohärenz aufbauen und aufrecht erhalten. Wir wünschen und brauchen einen Austausch von Erfahrungen, Information, Fragen, Positionen, Zielen, Aktionen und Alternativen um Analysen und globale Antworten zu ermöglichen.
Der Gipfel der EU-Kriegsminister in Zaragoza ist nicht nur ein lokales oder punktuelles Ereignis, es ist der nächste Gipfel des Globalen Krieges in Europa. Ein Krieg der ein strukturelles Merkmal für den Aufbau eines Europa des Kapitals und des neoliberalen Imperiums ist. Ein permanenter Krieg, notwendig um Macht zu reproduzieren in der Ära des globalisierten Kapitalismus.
Deswegen laden wir euch ein an den Aktivitäten in Zaragoza teilzunehmen oder euch wo auch immer ihr seid zu mobilisieren, so dass ihr während dieser Tagen im März nicht nur stumm bleibt. Damit dieser Gipfel, d.h. die Vorbereitung von weiteren Verbrechen des Kapitalismus, nicht unbemerkt geschieht, rufen wir zu einem weltweiten internationalistischen und solidarischen Protest auf, um Macht von unten aufzubauen und um aus dem Globalen Imperium zu desertieren.
Dies ist nicht der Kampf der AntimilitaristInnen aus Zaragoza, es ist der Kampf für die Erde, für die Menschheit und für uns alle.
Wir warten auf dich.
18.-21. März 2002: GLOBALES FORUM
22.-23. März 2002: GLOBALE AKTION
COA-MOC (Kollektiv für Kriegsdienstverweigerung und Antimilitarismus aus Zaragoza, lokale Gruppe der Kriegsdienstverweigerer des spanischen Staates, Mitglied der Internationale des Widerstandes gegen den Krieg).
Kontakt email: mambru@posta.unizar.es
P.S.: dies ist ein autonomer antimilitaristischer Aufruf des lokalen Vorbereitungsplenums in Zaragoza, bis ein endgültiger gemeinsamer Aufruf veröffentlicht wird.
Zaragoza ist die Hauptstadt des Bundesstaates (comunidad autonoma) von Aragón, einer der 17 die den Spanischen Staat zur Zeit bilden. Obwohl der Prozess der Dezentralisierung nach dem Tod des Diktators Franco 1975 bedeutend gewesen ist, diktiert die Staatsverwaltung am meisten von dem, was als föderaler Staat verstanden werden kann, d.h. die Kompetenzen der Aragonischen Regierung sind weit beschränkter als die ihrer Homologen aus dem Baskenland, Galizien , Andalusien oder Katalunyen, und hängen zum grössten Teil von den Befehlen aus der zentralen Regierung in Madrid ab. Es ist überflüssig zu sagen, dass eine der Kompetenzen für die die zentrale Regierung zuständig ist, der Armeeverwaltung und der internationalen Beziehungen sind.
Zaragoza Stadt umfasst ca 600.000 BewohnerInnen, also etwas mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Bundesstaates (comunidad autonoma) der aus drei Provinzen besteht: Zaragoza, Huesca und Teruel; die letzte besitzt eine der dünnsten Bevölkerungsdichten in der ganzen Europäischen Union).
Die Verwaltung der Militärischen Generalakademie, die am nördlichen Eingang der Stadt liegt, war eine der ersten Schicksale die durch den General Franco für diese Stadt bestimmt waren, etwa zehn Jahre vor dem spanischen Bürgerkrieg. Komischerweise war es gerade auf arragonischem Land wo die revolutionäre Aktivitätn der anarchistischen Gewerkschaft CNT, durch Prozesse der Agrarkollektivierung, am ausgebreiteten war. Bis heute noch, ist die entsetzliche Statue des Diktators in der Akademie zu sehen und "begleitet" die Aktivitäten die dort durchgeführt werden. Es ist die einzige Institution mit solchen Charakteristiken im ganzen Staat. Hier wurden die Mehrzahl der hohen Funktionäre der spanischen Armee ausgebildet, sowie mehrere Militärs aus anderen Nationen, insbesondere aus südamerikanischen und einigen afrikanischen Diktaturregimen.
Neben der Militärakademie gibt es auch seit 1910 das militärische Übungsfeld von San Gregorio, das auf Kosten von Enteignungen bis 1973 nicht aufgehört hat zu wachsen bis es seine aktuelle Dimension von 33.839 ha erreichte und damit zum grössten Übungfeld Europas wurde. Das Übungsfeld entspricht einem Rechteck von 34 km auf 10 km. Die ganze Fläche befindet sich im Umkreis von Zaragoza und stellt ca 1/3 der Gesamtfläche dar. Vor etwa drei Jahren wurden hier Leopard Panzer vorgeführt, um den Spanischen Staat vom Kauf zu überzeugen. Informationen die gleichzeitig zum "Balkanischen Syndrom" veröffentlicht wurden, bestätigen dass die benutzte Munition Uranhaltig war.
Andererseits ist die Internationalisierung des Übungfeldes bereits eine Tatsache. Ein Durchschnitt von etwa 4000 Militärs pro Jahr aus anderen NATO Staaten sind in den letzten 5 Jahren durch diese Einrichtung gegangen.Seit 2 Jahre "infiltriert" der MOC das Übungsfeld (dank der Bewilligung ein enteignetes Landgut anläßlich eines traditionnellen Festes besuchen zu dürfen) und führt Proteste durch mit Transparente, Unterschriftensammlungen etc. Durch diese Aktionen ist der Widerstand zu diesem Übungsfeld in den öffentlichen Medien wahrgenommen worden und wurde sogar in der Stadtverwaltung debattiert.
Eine Flugbasis von ca. 2000 ha ist die zweite militärische Einrichtung auf dem Gebiet Zaragozas. Ihre Benutzung zusammen mit der US Armee, aufgrund einer Vereinbarung zwischen Franco und den USA, hat den Widerstand der arragonischen Bevölkerung geweckt. Im Jahre 1982 wurde eine Menschenkette mit 25.000 Leute organisert die von der Innenstadt bis zu den Toren der Basis reichte. Es war ein Erfolg für die Friedensbewegung der Stadt. Ein Erfolg der überall im Spanischen Staat als Vorbild galt für die Kampagne gegen den Beitritt Spaniens in der NATO, die 4 Jahre lang parallel zur Kampagne gegen die Euromissiles in ganz Europa lief. Eine zweite ähnliche Menschenkette wurde erfolgreich während des Golfkrieges durchgeführt. Seit 1990 ist keine permanente US Militärpräsenz mehr anwesend, aber die Basis wird als Zwischenstation für Operationen im Nahen Osten und anderen geostrategischen Zonen für die NATO genutzt. Die Kontrolle über den Luftraum des zivilen Flughafens der Stadt ist unter Militärverwaltung gestellt worden,was eine normale kommerzielle Nutzung einschränkt wenn man bedenkt dass Zaragoza die 5. Wichtigste Stadt im Spanischen Staat ist.
Die Kampagne für totale Kriegsdienstverweigerung (insumisión) wurde von MOC AktivistInnen angestossen als das Verweigerungsgesetz nicht mehr den politischen Erwartungen der Bewegung entsprach. Die Kampagne ist eine des zivilen Ungehorsams, ihre UnterstützerInnen kündigen öffentlich und kollektiv ihre Entschlossenheit an, den Ersatz des obligatorischen Militärdienst durch einen doppelt so langen Zivildienst zu verweigern. Der Weg der ersten 57 Verweigerern 1989 wurde innerhalb weniger Jahre von 15.000 weiteren Verweigerern beschritten, die immer mehr von der Gesellschaft unterstützt wurden, da die Argumente der antimilitaristischen Bewegung gegen den Zivildienst überzeugen konnten:
Zaragoza wurde bereits in den Jahren des Kalten Krieges zum Konvergenzort der Friedensbewegung des Spanischen Staates. Ende 1988 wurde das erste und einzige antimilitaristische bundesweite Treffen das in der Geschichte der Totalverweigerung (Insumición) stattfand in Zaragoza durchgeführt. Es diente als Sprungbrett für die Bündelung zu einer sprichwörtlichen Flut von kleinen und autonomen Initiativen von AktivistInnen im ganzen Staat.
Die Radikalität der Kampagne ermöglichte Vielen sich mit der Idee der Verweigerung auseinanderzusetzen, die vorher nicht daran gedacht hatten. Es wurden jährlich Zehntausende Verweigerer gezählt, so dass sie numerisch mehr als diejenigen waren die sich zum obligatorischen Kriegsdienst gestellt haben. Dies führte dazu, dass der Staat nicht mehr als ein paar Hunderte unter den über 20.000 deklarierten Verweigerern verurteilte und einsperren liess. Mitte der 90er Jahre hatte Zaragoza mit ca 40 gleichzeitigen Verweigerern den zweiten Platz in der Anzahl von eingeknasteten Verweigerern im ganzen Spanischen Staat. Dies führte zu einer fast permanenten lokalen Mobilisierung mit unzähligen Unterstützungs- und Protestaktionen mit einer breiten bürgerlichen Beteiligung die für immer die Geschichte des sozialen Kampfes vor Ort beeinflusste. Heute können sie stolz sagen "wenn du in Zaragoza auf die Bürgersteige tritts, wirst du Antimilitaristen wie Frösche springen sehen". Ausserdem hat die Kraft der Unterstützungsbewegung für die Totalverweigerer stark die Bewegung gegen Gefängnisse und die für den Respekt der Menschenrechte gestärkt.
Die Kraft der Kampagne führte dazu, dass die Möglichkeit der Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes auf die Tagesordnung der politischen Parteien kam. Sogar die aktuelle konservative Regierungspartei benutzte das Thema als Werbung während ihrem Wahlkampf. Vielleicht eine überstürzte Entscheidung (das Jahr 2002 wird das erste Jahr ohne obligatorischen Militärdienst sein) die, die sogenannte Professionalisierung der Armee zum scheitern bringen könnte, da es so wenige Interessierte gibt um Söldnersoldat zu werden. Die Verweigerung (Isumición) hat im Spanischen Staates dem Anspruch Militär zu werden beinahe ein Ende gesetzt.
COA-MOC