http://de.news.yahoo.com/041002/286/48cei.html
45.000 demonstrieren in Berlin gegen Hartz-Reformen
Berlin (AFP) - Mit einem Protestzug in Berlin haben etwa 45.000
Menschen aus ganz Deutschland gegen die Arbeitsmarktreformen der
Bundesregierung demonstriert. Dies teilten Polizei und Veranstalter
übereinstimmend mit. Die Teilnehmer zogen vom Alexanderplatz durch die
Berliner Innenstadt. Dabei riefen die Demonstranten "Wir sind das Volk",
auf Transparenten waren Losungen wie "Nieder mit Hartz" zu lesen.
Zu der Kundgebung in Berlin hatte das Bündnis "Weg mit Hartz IV"
aufgerufen, das unter anderem von dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac, gewerkschaftlichen Gruppen und der PDS unterstützt
wird. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz: "Das Ziel, das wir
uns gesetzt haben, ist erreicht", sagte Sascha Kimpel vom Berliner
Sozialforum. Seinen Angaben zufolge waren die Teilnehmer aus 150
Städten unter anderem in 120 Bussen angereist.
Bei den allwöchentlichen Montagsdemos gegen die Hartz-Reform waren
zuletzt stark rückläufige Teilnehmehrzahlen registriert worden. An
einer bundesweiten Demonstration gegen die Sozialreformen Anfang April
in Berlin hatten noch 250.000 Menschen teilgenommen. In Berlin soll am
Sonntag eine weitere, bundesweite Demonstration gegen die Hartz-Gesetze
stattfinden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unmittelbar vor den
zentralen Demonstrationen erneut deutlich gemacht, dass er trotz der
anhaltenden Proteste an seiner Reformpolitik festhalten wolle. Im
Zentrum seiner Arbeit werde die Durchsetzung der Reformen bleiben,
sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Dabei wird es bleiben, trotz
aller Demonstrationen."
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden laut
"Spiegel" wahrscheinlich rund eine halbe Million arbeitsfähige
Sozialhilfeempfänger ab Januar als erwerbslos gemeldet sein. Aus Angst vor
neuen Negativschlagzeilen solle Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem
Bundespresseamt eine "Kommunikationsstrategie" erarbeiten. Eine
entsprechende Kabinettsvorlage habe Clement kürzlich seinen
Ministerkollegen erläutert. Dabei solle offensiv erklärt werden, dass
es nur "statistische Effekte" seien, wenn die Erwerbslosenquote im
Januar schlagartig ansteige.
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http://de.news.yahoo.com/041002/3/48cgb.html
Samstag 2. Oktober 2004, 19:17 Uhr
45 000 Menschen bei Hartz-Protesten
Berlin (dpa) - Rund 45 000 Menschen sind am Samstag in Berlin nach
übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern gegen die
Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße gegangen. Die Demonstranten waren
mit 97 Bussen aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt gekommen.
Die Protestaktion ging am Nachmittag mit einer Kundgebung am
Alexanderplatz zu Ende. Nach Polizeiangaben waren zuvor auf dem
Boulevard Unter den Linden aus dem Demonstrationszug vereinzelt
Flaschen und Farbbeutel auf die Beamten geworfen worden. Sechs Menschen
aus dem linksautonomen Spektrum seien daraufhin festgenommen worden.
Ursprünglich hatten Polizei und Veranstalter mit bis zu 100 000
Demonstranten gerechnet. In den vergangenen Wochen waren die
Teilnehmerzahlen bei den Anti-Hartz-Protesten aber immer weiter
zurückgegangen.
An dem Protestzug durch die Berliner Innenstadt beteiligten sich
mehrere Spitzenpolitiker der PDS, darunter der Parteivorsitzende Lothar
Bisky, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und der Berliner PDS-Chef
Stefan Liebich. Mit Plakaten und Fahnen präsentierten sich außerdem die
Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW sowie die Globalisierungskritiker
von Attac.
Auf Transparenten waren Parolen wie «Hartz IV in den Müll - wir wollen
Arbeit» oder «14 Jahre Kolonie Deutsch-Ost sind genug» zu lesen. «Es
ist doch so, dass uns 15 Jahre lang blühende Landschaften versprochen
wurden. Wo sind die denn? Blühendes Unkraut vielleicht, ja!», sagte
eine Demonstrantin aus Brandenburg. «Seit 14 Jahren bin ich arbeitslos und
jetzt 41 Jahre alt und soll immer noch meine Hoffnung behalten. Aber
jetzt reicht es. Die Montagsdemos gehen weiter. Alles andere ist Lüge.»
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http://de.news.yahoo.com/041002/336/48cdn.html
Samstag 2. Oktober 2004, 16:36 Uhr
Gegen Sozialkahlschlag - 45 000 protestieren in Berlin gegen «Hartz-IV»-Reform
Berlin (ddp-bln). Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der
Bundesregierung sind am Samstag in Berlin 45 000 Menschen aus ganz
Deutschland auf die Straße gegangen. Darunter waren auch PDS-Chef
Lothar Bisky und Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich. Bei der
Demonstration unter dem Motto «Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV'
- Wir haben Alternativen» forderten die Demonstranten einen Kurswechsel
in der Politik, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung
des Sozialstaates. Es war eine der größten Protestaktionen gegen das
rot-grüne Reformprojekt, nachdem die bundesweiten Montagsdemonstrationen
in den vergangenen Wochen immer weniger Menschen angezogen hatten.
Scharf griffen Redner die «Allparteienkoalition des Sozialabbaus» an.
Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen
das «Hartz-IV»-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale Kluft in
Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch
weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen
Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner.
Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die
Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die Teilnehmer, die vorwiegend aus den neuen Bundesländern kamen,
machten in Sprechchören mit Trillerpfeifen lautstark ihrem Unmut über
die «Abzocke der Arbeitslosen» Luft. Auf Transparenten hieß es unter
anderem: «Stoppt Hartz IV», «Schröder muss weg» und «Wir zeigen allen
Politikern die rote Karte». Zu der Aktion haben die Organisatoren der
bundesweiten Montagsdemonstrationen aufgerufen. Unterstützt wurde der
Protestmarsch, der durch die östliche Innenstadt führte, von mehreren
Gewerkschaften und der PDS. Die Teilnehmer waren aus vielen Teilen des
Landes mit Bussen angereist.
Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in
Ost und West appelliert, gegen den «Sozialkahlschlag» zusammenzustehen
und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten
sie sich auch gegen den Missbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten.
«Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz», betonte eine
Rednerin.
Wie in anderen deutschen Städten hatten an den Montags-Protesten in
Berlin in den vergangenen Wochen immer weniger Menschen teilgenommen.
Während anfangs noch bis zu 15 000 Menschen gezählt wurden, waren es
zuletzt nur noch 1800. Auseinandersetzungen mit linken Splittergruppen
führten dazu, dass die Demonstranten mehrfach getrennte Wege gingen.
Die Gewerkschaft ver.di zog sich schließlich ganz von den
Montagsdemonstrationen zurück.
Die linksgerichtete MLPD hat für Sonntag zu einem Sternmarsch unter
dem Motto «Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir» aufgerufen. Die
Aufzüge starten am Vormittag von vier Punkten der Stadt und führen zum
Alexanderplatz in Mitte. Außerdem ist eine ganztägige Konferenz geplant,
bei der Alternativen zu «Hartz IV» und der Agenda 2010 diskutiert
werden sollen.
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http://de.news.yahoo.com/041002/286/48cde.html
Samstag 2. Oktober 2004, 16:28 Uhr
200.000 Niederländer protestieren gegen Sozialreformen
Amsterdam (AFP) - Etwa 200.000 Menschen haben am Samstag in Amsterdam
gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der niederländischen Regierung
demonstriert. Menschen aus dem ganzen Land folgten dem Protestaufruf
der drei großen Gewerkschaftsverbände. "Das Glas ist voll", "Die
Niederlande verdienen Besseres" und "Nein zu längeren Arbeitszeiten",
lauteten einige der Parolen. Es sei die größte Demonstration seit den
Protesten gegen Atomwaffen 1981 gewesen, sagte eine Sprecherin der
Polizei.