Weg mit der Residenzpflicht!

Der staatlich institutionalisierte Rassismus in der BRD hat viele Gesichter: eines davon sind die entwürdigenden Chipkarten, die anstelle von Bargeld an Flüchtlinge ausgegeben werden und gegen die wir hier demonstrieren; ein anderes Gesicht ist das sogenannte Residenzpflichtgesetz. 
Auf der Grundlage von Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz ist es Flüchtlingen verboten, sich in Deutschland frei zu bewegen: Sie dürfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht verlassen und sind verpflichtet, in einer ihnen zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft, die häufig abgelegen oder mitten im Wald ist, zu wohnen. Jeder Besuch bei Verwandten oder Freunden, jede Teilnahme an einer Veranstaltung oder Demonstration, jeder Discobesuch, jeder Schulausflug oder Arztbesuch, der außerhalb dieses zugewiesenen Landkreises führen würde, muss bei der Ausländerbehörde beantragt und begründet werden und kostet auch noch Gebühren. Die Genehmigung liegt ganz im Ermessen der jeweiligen SachbearbeiterInnen und diese verweigern die Erlaubnis oft genug, weil sie finden, dass ein Besuch bei der Mutter im Monat reicht oder die Teilnahme an einer Demonstration einem Flüchtling sowieso nicht zusteht.
Durch das Residenzpflichtgesetz werden Flüchtlinge diskriminiert, isoliert und kriminalisiert. Diskrminiert, weil sie – im Gegensatz zu allen anderen Menschen in der BRD und im Widerspruch zur Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, die auch von der BRD unterzeichnet wurde – sich nicht frei bewegen dürfen.

Isoliert, weil sie in ihrem Landreis häufig genug nicht die Möglichkeit haben, sich mit anderen Flüchtlingen zu treffen, weil sie keine Möglichkeit haben, ein normales Leben zu führen.
Kriminalisiert, weil die Verletzung der Residenzpflicht, also das Überschreiten der Landkreisgrenze (und sei es auch nur für 3 Kilometer) als Verstoß gegen das Ausländergesetz gilt und zu Geldstrafen, Gefängnis oder sogar zur Abschiebung führen kann.

Gleichzeitig dient das Residenzpflichtgesetz auch dazu, Menschen, die eben nicht deutsch aussehen, willkürlichen Polizeikontrollen zu unterwerfen, die z.T. mit brutaler Härte oder demütigenden Praktiken durchgeführt werden. Dies ist eine Form der Apartheid, weil die Residenzpflicht, dieses deutsche “Passgesetz”, die Flüchtlinge zu Verdächtigen macht, weil es die Flüchtlinge aus rassistischen Gründen einsperrt, ohne dass ein krimineller Tatbestand vorliegt – und das alles legal auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes.

Die Residenzpflicht dient der Abschreckung anderer Flüchtlinge sowie der Absonderung und der Kontrolle der hier lebenden Flüchtlinge. Zur Bewegungslosigkeit gezwungen, wird jegliche Integration oder Selbstorganisation unmöglich gemacht.
 
Die Sondergesetze gegen Flüchtlinge wie Residenzpflicht, Chipkarten, Arbeitsverbot, eingeschränkte medizinische Versorgung sind Ausdruck staatlich organisierter rassistischer Ausgrenzung. Dagegen müssen wir vorgehen.
Aktionstage gegen die Residenzpflicht finden vom 17. bis 19. Mai hier in Berlin statt, mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Aktionen usw. . Für Sonntag den 19. Mai ist um 12.00 Uhr eine bundesweite Demonstration geplant; genaueres könnt ihr hinten am Infotisch erfahren.
Also: kommt zahlreich auch zu diesen Aktionen und protestiert mit uns gegen alle rassistischen Sondergesetze in der BRD.
Weg mit der Residenzpflicht!
Weg mit dem Asylverfahrensgesetz!
Weg mit allen Ausländergesetzen!