Besser kein Gesetz als dieses!  
Stoppt das rassistische Zuwanderungsgesetz!

Nicht, das Zuwanderung ein Problem wäre.
Aber darum geht es bei der neuen Gesetzesvorlage für das Zuwanderungsgesetz überhaupt nicht. Dieser Entwurf ermöglicht die von der Industrie gewünschte vereinfachte Ansiedlung qualifizierter Arbeitskräfte oder nachgewiesen reicher MigrantInnen. 
Aber einen Rechtsanspruch auf Einreise wegen Arbeit gibt es nicht! Stattdessen werden die Arbeitsmöglichkeiten der bereits hier lebenden Flüchtlinge eingeschränkt; so soll zum Beispiel für Asylsuchende für die ersten 12 Monate ein Arbeitsverbot gesetzlich festgeschrieben werden. Und für die, die tatsächlich wegen einer Arbeitsstelle eine sogenannte Niederlassungserlaubnis beantragen, gilt: erst mal zum Sprach- und Gesinnungstest. 

Asyl- und Menschenrechte sollen zum wiederholten Male eingeschränkt werden, und zwar drastisch.
Das Asylrecht ist seit der Verstümmelung des Artikels 16 des Grundgesetzes 1993 weiter Zielscheibe der Regierung. Zur Erinnerung: damals wurden sichere Drittstaaten erfunden, wie z.B. die Türkei; hier aufgewachsene Jugendliche können bei Straffälligkeit in ein Land abgeschoben werden, das sie nicht kennen; Kriegsflüchtlinge werden in Bürgerkriegsregionen, zerstörte oder ethnisch homogenisierte Gebiete abgeschoben wie z.B. Muslime aus Bosnien oder dem Kosovo.
Neu ist nun, das Frauen auch wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung bleiben dürfen – doch die einzelnen Bestimmungen lassen nicht auf ein einfaches Verfahren schließen. Gleiches gilt für Flüchtlinge vor nichtstaatlicher Verfolgung.
Neu ist auch, dass Flüchtlingen das Recht auf politische Betätigung aberkannt wird. Dies hat erstens zur Folge, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beseitigt wird und zweitens haben sie nicht mehr die Möglichkeit, auf die Zustände in ihrem Herkunftsland, häufig die Ursache für ihre Migration, hinzuweisen.

Neu sind auch die nun einzurichtenden Sammellager. Diese sollen dazu beitragen, die Abschiebemaschinerie zu effektivieren. Der Klageweg wird beschnitten. Aber gerade die Möglichkeit, individuell zu klagen, ist häufig die einzige Möglichkeit für einen legalen Aufenthaltsstatus.

Die “Duldung” soll abgeschafft werden. Duldung bedeutet einen befristeten Aufenthaltsstatus wegen nicht möglicher Abschiebung. Stattdessen soll die Duldung durch eine sogenannte Bescheinigung ersetzt werden, mit der die Abschiebung dann wesentlich leichter zu vollziehen ist. Viele, die bislang ein Duldung hatten, werden keine Bescheinigung bekommen und damit illegalisiert: das betrifft schätzungsweise 200.000 bis 250.000 Menschen. Die hochgelobte bundesdeutsche Rechtsstaatlichkeit wird aufgehoben.

Das Asylbewerberleistungsgesetz – also Lebensmittelpakete oder Chipkarteneinkauf, Sammellager, eingeschränkte medizinische Versorgung) soll nach der Reform zeitlich unbefristet statt bisher drei Jahre lang für alle Asylbewerber gelten. In Zukunft soll es aber darüber hinaus auch auf Menschen ausgeweitet werden, nicht abgeschoben werden können.

Nicht zuletzt werden auch die Restriktionen erheblich ausgeweitet: von der Residenzpflicht sind zukünftig auch Flüchtlinge mit Bescheinigung oder mit humanitärem Aufenthaltstitel betroffen; Sammellager sind zukünftig prinzipiell für alle möglich, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen; und im Strafrecht werden die Punkte Verweigerung oder falsche Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit neu eingeführt.

Wenn es verabschiedet wird, dann zusammen mit einem sogenannten Sicherheitspaket: 
Alle Sicherheitsbehörden sollen Zugang zu den Daten des Ausländerzentralregisters bekommen. Dies betrifft 12 Millionen Menschen, die länger oder dauerhaft in der BRD leben. Bei Visa-Anträgen aus sogenannten “Problemstaaten” sollen künftig Fingerabdrücke genommen werden. Bei einem Antrag auf Einwanderung soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Bleibt noch zu ergänzen , dass die Bundeswehr zukünftig auch für Polizeiaufgaben eingesetzt werden soll.

Anstatt Menschenrechte zu achten, Menschen zu schützen und soziale Gerechtigkeit weltweit zu fördern, will dieser Staat Menschen abschrecken, ihre Rechte einschränken, Menschen verwalten, wegsperren und möglichst lückenlos kontrollieren. Verwaltung bedeutet schon lange nicht mehr Hilfe für die Bevölkerung, sondern zunehmend Kontrolle.
Menschen werden von Subjekten zu Sicherheits- und Wohlstandsrisiken degradiert. Es bedarf keiner großen Fantasie sich vorzustellen, dass all diese Instrumente bald auch gegen die Menschen mit deutschem Pass genutzt werden.

Wir müssen verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt!
Besser kein Gesetz als dieses!
Abschaffung von Ausländer- und Asylgesetzen!
Stoppt Schilys Scheiss Gesetz
Stoppt Schily!