Gleiche Rechte für Alle -- Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Unter diesem Motto wird am 21.3.1999, dem internationalen Tag gegen Rassismus, ab 13.00 Uhr eine breite antirassistische Bündnisdemo vom Spreewaldplatz aus nach Mitte stattfinden. Bis jetzt sind neben MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen und ParteienvertreterInnen auch verschiedene Antifagruppen an der Vorbereitung beteiligt. 
Direkte Solidarität mit hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlingen hat viele Formen - die Durchsetzung von Abschiebestops oder die Abschaffung des reaktionären Staatsbürgerschaftsrechts bewegen sich zwar auf einer reformistischen Ebene, bedeuten für die immer noch rechtlosen MigrantInnen hier aber eine z.T. existentielle Verbesserung ihrer Situation. 
Auch wenn es so scheint, als sei die Debatte zum Thema komplett vom bürgerlichen Lager (Parteien, Kirchen) besetzt, sehen wir durchaus Spielraum, dort einzugreifen, Positionen und Mehrheitsverhältnisse zu verändern. 
Dies ist unsere Voraussetzung, uns am Bündnis zu beteiligen, allerdings ist es dazu nötig, sich klar zu positionieren. Wir unterstützen vorbehaltlos die Forderung nach Gleichen Rechten für Alle, also das Recht auf Rechte, lehnen aber die Formulierung "Fremdenfeindlichkeit" ab, da sie zwar positiv gemeint ist, aber die Ausgrenzung von MigrantInnen und Flüchtlingen durch ihre Klassifizierung als "Fremde" fortschreibt.

Die CDU/CSU sammelt Unterschriften, deutsche Spießer klatschen, Nazis morden
Oder: “Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?”
Mit der rassistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürt die CDU/CSU nationalistische Emotionen.
Der CDU/CSU geht es weder um die doppelte Staatsbürgerschaft noch um “die Integration” der ImmigrantInnen. Stattdessen geht es um Wählerstimmen. Der Erfolg der CDU in Hessen hat gezeigt, daß durch die Bedienung und Anstachelung rassistischer Ressentiments, die trotz Auschwitz noch immer urdeutsches Kulturgut sind, Wahlen zu gewinnen sind.
Darüber hinaus hängen große Teile der deutschen Eliten weiterhin an der Halluzination der durch Blutsbande vermittelten Einheit von deutschem Volk, Staat und Nation.

Daß deutsche Bürger den CDU-Integrationsaufruf allzu wörtlich nehmen - sprich die Zunahme von Übergriffen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge – nehmen die CDU/CSU und ihre Anhänger als zu erwartende Konsequenzen der Aktion billigend in Kauf. Jüngstes erschreckendes Beispiel: die rassistische Hetzjagd junger deutscher Staatsbürger in Guben, die mit dem Tod des Flüchtlings Omar ben Noui endete. 
Aber sicherlich hätte auch ein deutscher Paß sein Leben nicht gerettet.
Nicht umsonst lautet der Ruf des deutschen Spießers: "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?”

Zum deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
Oder: dumpfe völkische Blut- und Boden- Ideologie
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Relikt aus dem Kaisserreich. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein unverdientes Privileg, das jeden Deutschen über den Nichtdeutschen erhebt. Sie wird nicht ohne Ansehen der Person verliehen. Mit der gesellschaftlichen Realität in der BRD hat dieses "Recht", das sich auf eine "nationale Abstammungsgemeinschaft" bezieht und in dem "Volkszugehörigkeit" noch immer nach Kriterien der Nazibürokratie bestimmt wird, nichts mehr zu tun. Doch so soll es nach dem Willen nicht nur von CDU/CSU bleiben. Denn für Konservative und Neonazis ist deutsch männlich, saumagendfressend, volksmusikhörend, von den Genen her deutsch. Ein Türke wird ihrer Ansicht nach nie "Deutscher" werden.
Dieses völkische, von tiefbraunen und antisemitischen Spuren und Traditionen durchsetzte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht teilt die hier lebende Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse.
Der Grund für die Ängste des deutschen Spießers und seines Gartenzwergs ist die Angst, dieses unverdiente und mittlerweile wackelige Privileg zu verlieren. Die Angst vor der Deklassierung treibt ihn in Scharen zu den Unterschriftenständen der CDU, um dort seinen Arierausweis vorzulegen.

Gleichzeitig dient dieses völkische Staatsbürgerschaftsrecht außenpolitisch dazu, vor allem auf die Osteuropäischen Staaten Druck auszuüben. Die deutsche Regierung konstruiert weiterhin deutsche Minderheiten, wohin das völkische Auge blickt. Die “deutschen Minderheiten” bekommen ohne weiteres deutsche Pässe und damit das Wahlrecht. Für diese "deutsche Minderheit" in Polen oder Rußland gibt es offensichtlich keine Loyalitätskonflikte, die doppelten Staatsbürgern z.B. aus der Türkei zu gern unterstellt werden. 

Keine Verbesserung durch den Regierungswechsel
Oder: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Etwa sieben Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik, denen die elementarsten staatsbürgerlichen Rechte bis heute verweigert werden. Im Wahlkampf noch hatten SPD und Bündnis90/Grüne so getan, als würden sie daran etwas ändern wollen. Doch nach der Wahl sieht alles ganz anders aus, denn die deutsche Innenpolitik beweist auch nach dem Regierungswechsel Kontinuität. Jede/r Nicht-Deutsche wird zunächst als Kriminelle/r betrachtet. Und Minister Schily hat sofort nach Amtsantritt klar gemacht, daß er an der ‘Das-Boot-ist-voll-Parole’ seines Vorgängers festhält. 
Auch seine Äußerungen im Zusammenhang mit den kurdischen Protesten zeigen, daß er beim Walser-Diskurs etwas gelernt hat: die Selbstdarstellung der Deutschen als Opfer - mal von jüdischen Wiedergutmachungsforderungen, mal von demonstrierenden KurdInnen - wird kontinuierlich ausgebaut. Wenn in Frankreich 10.000 KurdInnen protestieren, wird dies als Verkehrsbeeinträchtigung gesehen - in der BRD wird daraufhin hysterisch sofort der Ausnahmezustand ausgerufen. 
Schröders Jammern darüber, daß die BRD 60% der Einwandererlast innerhalb der gut ausgebauten EU-Festung tragen müsse, qualifiziert ihn nicht nur für den Stoiber-Ähnlichkeitswettbewerb, sondern stellt die "arme" BRD ein weiteres Mal als Opfer dar. 
Die SPD hatte mit ihrer Unterstützung eine Vielzahl von ausgrenzenden Gesetzen erst ermöglicht. Der Höhepunkt staatlicher Hetze gegen Nicht-Deutsche, die Anti-Asyl-Debatte, die 1993 in der Änderung des Asylgesetzes gipfelte, ging bekanntlich auch mit einem Höhepunkt an Brandlegungen in Flüchtlingsheimen einher.
In den Jahren danach wurden die Rechte von Menschen ohne deutschen Paß in Deutschland immer weiter beschnitten. Die Möglichkeiten von VertragsarbeiterInnen, Flüchtlingen und anderen Gruppen wurden gesetzlich eingeschränkt. Das betrifft den Ausschluß vom Arbeitsmarkt, die Möglichkeiten des Familiennachzugs, die Kasernierung in Heimen, die Verweigerung von medizinischer Hilfe, die Einführung des Sachleistungsprinzip und viele weitere Behinderungen, die ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich machen sollen.

Der ursprüngliche Entwurf der neuen Bundesregierung für eine Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts weicht zwar das “Blutsrecht” auf, schafft es aber nicht ab. Es ist schwerlich einzusehen, warum Nachfahren von vor 300 Jahren ausgewanderten Deutschen überall auf der Welt weiterhin das Recht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und diese auch ohne Ansehen ihrer bereits bestehenden Staatszugehörigkeit zuerkannt bekommen, während ihre Nachbarn auf dem Weg nach Deutschland in der Oder ertrinken, als Illegale gehetzt und erschlagen werden oder bei der Abschiebung  im Flugzeug an den angelegten Knebeln ersticken. 
Die Staatsbürgerschaft soll als Gnadenakt verliehen werden, selbstverständlich nur an Menschen mit geregelten Einkommen, ohne Vorstrafen und geprüfter “bundesdeutscher” Gesinnung. Das wird Gesinnungsschnüffelei und Datensammelwut zur Folge haben, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellt: denn nun muß jedes kleinste Vergehen (wie zweimal ohne gültigen Fahrausweis erwischt werden) akribisch festgehalten werden, um ja nicht aus Versehen irgendwelche Kriminellen zu ehrenwerten Deutschen zu erklären. Auch der Ermessensspielraum, den SachbearbeiterInnen bisher hatten, wird zukünftig bei Einbürgerungen abgeschafft – auf das genormte Verfahren zur Gesinnungsprüfung kann mensch schon jetzt gespannt sein. 

Integration
Oder: Das Recht, ohne Furcht anders sein zu können
Wenn die CDU/CSU plakativ “Integration statt doppelter Staatsbürgerschaft” fordert, dann ist das Augenwischerei und zutiefst demagogisch: die CDU versteht unter Integration Assimilation, d.h. Unterwerfung unter eine wie auch immer geartete “deutsche Leitkultur". Es war und ist immer nur das Bestreben, funktionierende Arbeitskräfte zu haben, die die ihnen erteilten Arbeitsanweisungen verstehen, hier und da darf einE VorzeigemigrantIn, die fließend deutsch spricht, z.B. in der CDU-Partei-Hierarchie immerhin schon mal die zweithöchste Karrierestufe erklimmen. 
Auch der weitverbreitete Multikulti – Begriff geht am Thema meist vorbei: Waigels genauso wie Schönhubers kaufen ihr Gemüse beim türkischen Gemüsehändler und finden es dort frischer als bei Aldi. Aber dieses Nebeneinanderher von verschiedenen “Kulturen” basiert einerseits immer noch auf einem Gruppenbegriff, auf der Zuschreibung von Eigenschaften für diese oder jene Ethnie, statt von der Differenz zwischen jedem Einzelnen und den zahllosen gemeinsamen Problemen, die - ethnienübergreifend - Solidarität möglich und nötig machen, auszugehen. Andererseits wird dieser völkische Multikulti – Begriff noch immer vorwiegend auf der kulturellen Ebene gehandhabt: die folkloristischen Tänze sind spannend, die kulinarischen Angebote reichhaltig, die Möglichkeiten, bei MuttersprachlerInnen Fremdsprachen zu lernen, vorteilhaft. Nicht nur von Grünen wird dieser Multikultigruppenbegriff gern verwendet, vorgeblich in solidarischer Absicht, doch ethnisierende Zuschreibungen wie "die TürkInnen", "die KurdInnen" etc. stützen im Prinzip nur völkische Konzepte - sie sind das "fortschrittliche" Gegenstück zu >Spaghettifresser< oder >Hütchenspieler<. Sie finden ihren Niederschlag auch in dem Gesetzentwurf: ausgewählt werden sollen die "guten" Ausländer; der Rest fällt hinten runter.
Also favorisiert auch die neue Bundesregierung den klassischen Integrationsbegriff, dem die Konstruktion eines Innen/Außen und die Unterwerfung unter den (mehr oder weniger) repressiven Staat immanent ist. Uns geht es aber um die Dekonstruktion dieses Begriffes, uns geht es darum, gegen jegliche staatliche Repression zu kämpfen, uns geht es um eine Gesellschaft, in der mensch ohne Furcht anders sein kann.

Gleiche Rechte für Alle?
Oder: Gleiche Rechte für Alle!
Die Politik der Bundesregierung zielt offensichtlich eher darauf ab, die Größe der Gruppe derjenigen zu bestimmen, die aus der bundesdeutschen Gesellschaft ausgegrenzt werden sollen, und zwar auf den verschiedensten Ebenen. Mit dem vorhandenen rassistischen Grundkonsens in der BRD hat die CDU/CSU erfolgreich gearbeitet. Die SPD gibt sich nach allen Seiten offen, auch sie bedient sich der rassistischen Stimmungen, dem sogenannten Wählerwillen, und mit dieser taktischen Vorgehensweise behandelt sie die politische Verschiebemasse wieder mal als Menschen zweiter Klasse.
Dem gilt es, etwas entgegenzusetzen.
Mit der Umsetzung der Forderung "Gleiche Rechte für Alle" ist Rassismus noch nicht abgeschafft, weil der ethnisierende Blick auf Menschen wesentlich tiefer verankert ist, weil Rassismus auch unabhängig von der juristischen Ebene weltweit als Ausgrenzungsmechanismus funktioniert und benutzt wird. Das bedeutet aber nicht, daß diese Forderung bloß reformistisch und deswegen nicht zu unterstützen ist: die Abschiebungen von KurdInnen könnte gerade nicht diskutiert und vollzogen werden, würden "Gleiche Rechte für Alle" hier lebenden Menschen gelten.
Die konkrete Umsetzung der Forderung "Gleiche Rechte für Alle" bedeutet faktisch die Abschaffung aller völkischen Sondergesetze wie Staatsbürgerschaftsrecht, Ausländergesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, bedeutet faktisch die Schließung von Abschiebeknästen, Flüchtlingswohnheimen, Zentralen Aufnahmestellen.
Also:

Gleiche Rechte für Alle
Offene Grenzen für Alle
Sofortige Legalisierung aller illegalisierten Menschen – Papiere für Alle
Solidarität mit den verfolgten KurdInnen in der BRD und in der Türkei
Gemeinsam gegen Rassimus

Demonstration
Sonntag, 21.März1999
13.00 Uhr
Spreewaldplatz (U-Bhf Görlitzer Bahnhof)