Presserkärung vom 16.5.1998

Polizei greift Jugendblock an und verletzt mindestens 8 AntifaschistInnen!

Dem Aufruf von über 40 Organisationen zur heutigen Demonstration unter dem Motto "Staatsterrorismus stoppen! Antifaschistisch kämpfen! Solidarität mit den Passauer AntifaschistInnen!" folgten ca. 300 Menschen, um ihren Widerstand gegen die gezielten Razzien gegen den organisierten Antifaschismus auf die Straße zu tragen. Am 12. Mai '98 waren in 8 deutschen Städten 36 Wohnungen von AntifaschistInnen vom bayerischen Landeskriminalamt durchsucht worden. Bereits zu Beginn provozierte ein massives Polizeispalier die angemeldete Demonstration.

Nach einem, dank der Besonnenheit der TeilnehmerInnen, relativ ruhigen Demonstrationsverlauf griff dann die Polizei in der Goetheallee ohne Vorankündigung den Jugendblock an. Besonders die als Schlägertrupps bekannten Sondereinsatzkommandos (SEK) fielen durch ihr brutales Vorgehen gegen die 14-17jährigen Jugendlichen auf. Mit Knüppel-, Tonfa- und Faustschlägen wurden mindestens 8 Personen verletzt, drei davon mußten im Krankenhaus behandelt werden. Vorwand war die Festnahme eines 15 Jahre alten Jugendlichen, der angeblich auf einer früheren Demonstration vermummt gewesen sein soll. Der Anmelder der Demonstration, Patrick Humke (Ratsherr/PDS), wurde beim Versuch schlichtend auf die Polizei einzuwirken niedergeschlagen und lag einige Momente besinnungslos am Boden. Der Ort des Angriffs wurde offensichtlich bewußt außerhalb der Fußgängerzone gewählt, um eine breitere Öffentlichkeit damit weitgehend zu verhindern.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) kommentierte den Angriff: "Erneut hat sich der Polizeistaat selber vorgeführt. Nicht genug, daß AntifaschistInnen unter haltlosen Begründungen als "Kriminelle" verfolgt werden, jetzt scheint es auch noch Strategie zu werden, auf friedlichen Demonstrationen hemmungslos Jugendliche zusammenszuschlagen." Sie erklärte weiterhin, daß sich die Polizei sicher sein könne, daß ihre Einschüchterungsversuche nicht funkionieren, sondern das genaue Gegenteil bewirken würden. Immer mehr Menschen, besonders Jugendliche, würden sich entscheiden, aktiv in antifaschistischen Organisationen gegen Faschismus und Staatsterror zu kämpfen.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die politische Dimension des Kriminalisierungsversuches hingewiesen. In der Abschlußrede der Autonomen Antifa (M) wurde noch einmal auf den Zeitpunkt der Staatsschutzaktion eingegangen: "Es ist eine Zeit, in der die DVU in Sachsen-Anhalt mit 13% der Stimmen die Früchte erntet, die der Staat beispielsweise mit der sog. "Aktzeptierenden Jugendarbeit" (mit rechten Jugendlichen) gelegt hat. (...) Obwohl für alle offensichtlich ist, daß die Faschisten bei Wahlen absahnen, daß die NPD zu einer sammelnden Großorganisation heranwächst, können sich die Staatsschutzbehörden den Luxus leisten, weiter gegen die radikale Linke vorzugehen."

AUTONOME ANTIFA (M)

organisiert in der