Die Stadt Göttingen hat am 23. April 2002 deutlich gemacht, dass Ordnungsamt und Polizei dem Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eine antifaschistische Kundgebung auf dem Schützenplatz zugunsten der NPD untersagen werden.

Die VVN-BdA hatte frühzeitig und im Rahmen der Vorbereitungen antifaschistischer Proteste gegen einen für den 1. Mai 2002 in Göttingen angekündigten Naziaufmarsch den Schützenplatz für eine antifaschistische Kundgebung beim Ordnungsamt angemeldet. Erklärtes Ziel dieser Anmeldung ist es, einen vielfältigen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu ermöglichen und ein Szenario, ähnlich wie am 16. Juni 2001, zu verhindern. Damals marschierten NPD und faschistische Kameradschaften ausgehend vom Schützenplatz durch die Weststadt. Die Polizei erklärte das Stadtgebiet westlich des Bahndammes zur "No-Go-Area" für AntifaschistInnen, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Naziveranstaltung Sorge tragen zu können. Offensichtlich bereiten Polizeiführung und Verwaltungsspitze nun eine Wiederholung dieser Einsatzstrategie vor.

"Das Vorgehen von Stadt und Polizei, die Opfer des Nationalsozialismus zu vertreiben, um den reibungslosen Ablauf eines faschistischen Aufmarsches zu gewährleisten, bedeutet eine unerträgliche Provokation. Ein solches Ausmaß an historischem Fingerspitzengefühl wird sich wohl nur in deutschen Amtsstuben antreffen lassen." erklärte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] empört.

Polizeichef Friedrich Niehörster und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski nehmen damit wiederholt einen eindeutigen Standpunkt gegenüber dem in Göttingen vielfältigen antifaschistischen Widerstand ein. Bereits am 16. Juni 2001 koordinierten beide gemeinsam in der Leitstelle der Polizei ein polizeiliches Großaufgebot, um erklärtermaßen "die öffentliche Sicherheit und einen geordneten Ablauf der verschiedenen Veranstaltungen zu gewährleisten". Praktisch hieß das über 100 "in Gewahrsamnahmen", 25 Festnahmen, sowie zahlreiche verletzte AntifaschistInnen durch den Angriff der Polizei auf die linksradikale Demo. Das Vorgehen der Polizei, über 4.000 entschlossene AntifaschistInnen gegen knapp 500 Faschisten sprechen eine deutliche Sprache.

"Ohne die floskelhafte Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gäbe es in Göttingen kein Naziproblem - weder politisch noch auf der Straße. Wenn Stadtverwaltung und Polizei jetzt erneut antifaschistischen Widerstand behindern, erklären sie sich selbst zum Angriffsziel dessen!" folgerte die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe.

Für Samstag, den 27. April 2002 ruft die Autonome Antifa [M] zu einem öffentlichen Verkleben von Plakaten gegen den Naziaufmarsch auf der anzunehmenden Aufmarschroute auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Markt/Gänseliesel.

Autonome Antifa [M]