Presseerklärung vom 8. Oktober 2001

Bush und Bin-Laden - 2 Seiten der selben Medaille
Dem Ausbau des Polizei- und Sicherheitsstaates entgegentreten!

Nachdem Afghanistan in den letzten Wochen seit den Attentaten von New York und Washington psychologisch und medial als "Hort des Terrorismus" kriegsreif geschossen wurde, begann gestern die eigentlich militärische Phase des Krieges.

Die Taliban als ehemals militarisierten Hilfstruppen der USA in Zeiten des kalten Krieges sind zu gefährlicher Eigenständigkeit gereift. Während die USA die Islamisten für ihren Stellvertreterkrieg gegen das sowjetische Lager bis Anfang der 90er Jahre gut gebrauchen konnten, werden die Taliban und mit ihnen ganz Afghanistan, von den selbsternannten "Zivilisierten" als "Barbaren" gebrandmarkt. Der Krieg als Mittel diese "Barbaren" auszulöschen ist dabei erstes Mittel - geht es doch um die Normalisierung des Modells der USA als Richter und Weltpolizist, der im Verbund mit der NATO längst anstelle der UNO selbstständig seine wirtschaftlichen und militärischen Ziele definiert und umsetzt.

Afghanistan ist nur das militärische Ziel des von Bush prognostizierten "langen Krieges gegen den Terrorismus"- die innenpolitischen Debatten und der weitere Aufbau des Polizei und Sicherheitsstaates sind ein Weiteres.

Wo ein Krieg, nach außen offensichtlich nicht möglich ist, trotz aller Bemühungen, die Scharping und Schröder immer wieder für den Einsatz deutschen Militärs an den Tag legen, werden die Feinde im Inneren gesucht. Dafür eignet sich das Konstrukt der islamistischen Terrorzellen hervorragend - unabhängig von ihrer Zielsetzung und Existenz.

In der emotional aufgepeitschten Stimmung muss jede Maßnahme recht sein, wenn sie nur der Sicherheit dient. Vom Gesinnungscheck für Ausländer, dem Einsatz des Militärs im Inneren, der standardmäßigen "präventiven" Einführung der Rasterfahndung ist jetzt nichts mehr unmöglich. Auch die geplante Erweiterung der Sondergesetzgebung um den "Antiterror" - Paragrafen 129 b oder den Fingerabdruck im Personalausweis sind in der Diskussion. Die Stunde der Sicherheitsstrategen hat geschlagen, sie können ihre Maßnahmenpakete aus der Schublade ziehen und die Gunst der Stunde zum Ausbau des Polizeistaates nutzen. Als Bedingung dafür steht eine freiwillige Gleichschaltung der Medien und eine in Trauer und Hysterie vereinte Gesellschaft, die nur noch ihre Verteidigung kennt, und nichts, was dem nicht zu opfern wäre.

Ein Sprecher der Autonomen Antifa [M]: "Die kapitalistische Weltordnung produziert immanent diese Konflikte und Kriege - auch die USA wird diese nicht wegbomben können. Bin-Laden und Bush sind 2 Seiten der selben Medaille - des Kampfes um die Aufteilung der Welt."
In Bezug auf die deutschen Interessen fügte er hinzu: "Die ersten deutschen Ziele des Angriffskrieges gegen Afghanistan sind bereits verwirklicht - der Ausbau des Polizei- und Sicherheitsstaates."

Mit antifaschistischen Grüßen

Autonome Antifa [M]