Presseerklärung vom 27.10.2000

Junge Union Göttingen positioniert sich eindeutig rechts!

 

Am kommenden Wochenende veranstaltet die Junge Union Göttingen einen Kongress unter dem Titel
"30 Jahre danach: Die 68er-Bewegung und ihre Folgen" im Göttinger Hotel "Rennschuh".

Die Junge Union hat als Hauptredner den Rechtsextremisten Klaus Rainer Röhl eingeladen. Röhl zählt zu den Initiatoren der "Initiative 8. Mai". Dieses Initiative versuchte mit einer Kampagne zum 50ten Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1995 medienwirksam den 8. Mai als "Tag der Niederlage der Deutschen" zu besetzten. Laut der Initiative 8. Mai habe die Unterdrückung des "Deutschen Volkes" erst am 8. Mai 1945 richtig begonnen.

Nach 1995 tauchte Röhl vor allem auf Veranstaltungen der Rechten auf, die die Wehrmacht als saubere Armee darstellen wollten und ihre Kriegsverbrechen geleugnet wurden. Das Zielpublikum des Kongresses der Jungen Union Göttingen befindet sich am rechten Rand und daraus macht die JU auch keinen Hehl. Z.B. wird in der rechtsextremistischen Zeitung "Junge Freiheit" für den Kongress von der Jungen Union geworben.

Während die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus in der BRD kein Ende nimmt, sich die Ministerpräsidenten der Länder fast einstimmig für ein Verbotsantrag der NPD einsetzen, ist es schon verwunderlich wie weit rechts sich die Junge Union mit diesem Kongress positioniert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Thesen der Neuen Rechten, die durch Teilnahmezusagen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und dem niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Wulf auch auf genügend Öffentlichkeit und Presse stoßen werden. Mit diesem Kongress wird deutlich, wie schwimmend die Grenzen zwischen Konservativismus der CDU und der Jungen Union und offener rechtsextremer Positionen sind.

Nach dem in Göttingen vor kurzem vier Aufmarschversuche der NPD auch am breiten antifaschistischen Widerstand scheiterten und verboten wurden, die Regierung das Thema Rechtsextremismus zur obersten Staatsdoktrin erhoben hat, war es selbst von der konservativen Jungen Union kaum zu erwarten, dass sie mit einem solchen Kongress ein Forum für die extreme Rechte bieten und sich mit ausgewiesenen Revanchisten als Hauptredner schmücken würden.

Die Autonome Antifa [M] ruft mit zahlreichen weiteren Gruppierungen zum antifaschistischen Widerstand gegen die Junge Union und deren Kongress auf und wird sich an der geplanten Demonstration gegen den Schulterschluss von Konservativen und der extremen Rechten am Samstag, den 28.Oktober 2000 um 9.30 Uhr am Posthof beteiligen.

Weiter gebe es für das Hotel Rennschuh die Möglichkeit der Jungen Union die Veranstaltungsräume zu kündigen und somit der Jungen Union und ausgewiesenen Rechtsextremen das Forum für ihre reaktionäre Propaganda zu nehmen, so die Autonome Antifa [M].