Presseerklärung vom 20.7.2000

Berliner Staatsanwaltschaft und Göttinger Polizei für Haider
Hausdurchsuchungen bei Göttinger Antifaschisten wegen Protest gegen Haider-Besuch im Februar in Berlin — Vorwurf des Landfriedensbruchs wegen "Rütteln am Gitter"

Am heutigen Donnerstag, den 20. Juli 2000, 6.30 Uhr fand bei zwei Göttinger Antifaschisten eine Hausdurchsuchung nach Beschluss des Amtsgerichtes Göttingen statt.
Grund für die Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese beschuldigt die Betroffenen, sich im Februar diesen Jahres an den Protesten gegen den Besuch des Österreichischen Faschisten Jörg Haider beteiligt zu haben. Haider war kurz nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) in Österreich in die Fernsehtalkshow von Erich Böhme in das Berliner Hotel Interconti eingeladen worden. Über 1000 Menschen versammelten sich damals vor dem Hotel, um gegen die Haider-Talkshow vorzugehen.
Der jüdische Schriftsteller und Verfolgte des deutschen Faschismus Ralph Giordano, eigentlich als Talkgast eingeladen, verließ die Talkshow unter Protest, da Haider so ein Forum für seine Hetze gegeben würde. Den Göttinger Antifaschisten wird laut Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, vor dem Hotel "am Absperrgitter gerüttelt und gezogen zu haben". Als Beweismittel dient der Staats-anwaltschaft ein Foto in der Boulevardzeitung "Bild". Daher wird gegen die Antifaschisten nach § 125 StGB -Landfriedensbruch-, ermittelt. Ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Haftstrafe geahndet werden kann.
Bei der Durchsuchung wurden neben zweier Mützen und einem Pullover, ein Computer, der sich im Gemeinschaftsraum der Wohngemeinschaft der Antifaschisten befand, beschlagnahmt. Inwieweit der Computer zur Aufklärung des Landfriedensbruches beitragen kann, vermochten die Polizeibeamten den Beschuldigten nicht zu erklären.

Nach wie vor scheint für die Göttinger Polizei der Feind weit links zu stehen. Taktvoll zeigt sie wenige Tage nachdem ein weiterer Versuch der NPD scheiterte, in Göttingen einen Aufmarsch durchzuführen, ihr ureigenstes Interesse.
Wieder mal versuchen die Behörden, in diesem Fall als Amtshelfende für ihre Berliner Kollegen, Widerstand gegen Rassismus und Faschismus ins kriminelle Licht zu rücken.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] sagte hierzu: "Es ist erschreckend, wie unverblümt Polizei und Staatsanwaltschaft alljene angreifen, die noch Widerstand leisten gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Gerade im Falle von Österreich, wo mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in Mitteleuropa an der Regierung ist, muß Widerstand geleistet werden. Schon einmal haben zu viele Menschen in Deutschland und Österreich zugesehen, als Faschisten die Macht ergriffen."

Die Autonome Antifa [M] solidarisiert sich mit den beschuldigten Antifaschisten und fordert die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere des PCs, der nichts mit de
m Tatvorwurf zu tun hat sowie die Einstellung des Verfahrens.

 

 

Autonome Antifa (M) 
organisiert in der
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation