Presseerklärung vom 14.7.2000

Göttingen bleibt NO-GO-Area für Nazis!
Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Der für den 15. Juli 2000 in Göttingen angekündigte Nazi-Aufmarsch von NPD und sogenannten "unabhängigen Kameradschaften" findet nicht statt. Um 13 Uhr gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung der NPD abgelehnt worden ist. Eine Begründung folgt erst in der nächsten Woche.
Mit der Ablehnung des BVerfG ist die NPD nun vor der letzten juristischen Instanz gescheitert, nachdem das Verbot der Stadt Göttingen bereits vom Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt wurde.

Seit November letzten Jahres ist damit der vierte Versuch der Faschisten vereitelt worden, in Göttingen ein Fuß auf die Erde zu bekommen. Alle Verbote der Gerichte nannten als Grund die zu erwartende konsequente
antifaschistische Gegenwehr. Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und militanten AntifaschistInnen seien nicht auszuschließen.

Mit dieser Entscheidung der Karlsruher Richter wird bestätigt, dass Göttingen weiterhin eine politische Ausnahmeerscheinung in der BRD bleibt. In zahlreichen anderen Fällen, konnten sich Naziaufmärsche auch juristisch durchsetzen.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M]: "Das nicht zu erwartende Urteil zeigt, dass Göttingen No-Go-Area für Nazis bleibt. Der seit über 10 Jahren öffentlich, wahrnehmbare antifaschistische Widerstand, die Bündnispolitik sowie das konsequente Vorgehen autonomer AntifaschistInnen ist Ursache für eine solche Entscheidung. Der antifaschistische Druck im Vorfeld von Nazi-Aufmärschen ist Ausdruck eines antifaschistisch-kulturellen Klimas in der Stadt."

In diesen Zusammenhang gehört auch die Tatsache, dass das Hamburger Hip-Hop-Trio "Fettes Brot" sich mit dem radikalen antifaschistischen Widerstand solidarisiert hat und am morgigen Samstag unter dem Motto "FETT gegen Nazis" die Outpost zum Beben bringen wird.

 

Autonome Antifa (M) 
organisiert in der
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation