Stadt
Göttingen verbietet Aktionen der Autonomen Antifa [M]!
Verbot als totalitaristisches Propagandainstrument!
Die Stadt Göttingen
hat per Fax sämtliche Aktionen der Autonomen Antifa [M], die sich gegen
den für den 29. Januar 2000 geplanten Nazi-Aufmarsch richten, verboten.
Die Stadt Göttingen betreibt mit ihrer Verbotsverfügung vom 24. Januar
2000 ganz bewusst politische Propaganda im der sogenannten Totalitarismusthese.
Totalitarismus, weil die Göttinger Stadtverwaltung in ihrer 7-seitigen
Verbotsverfügung antifaschistische Aktionen mit faschistischem Terror
gleichsetzt.
Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] erklärte zu dem "pro-forma-Verbot":
"Die Stadtverwaltung weiß ganz genau, dass die Autonome Antifa
[M] zu angemeldeten und genehmigten Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch
aufruft. Das Verbot ist letztlich völlig wirkungslos und offensichtlich
nicht mehr als eine Propagan-da-instrument, um autonomen Antifaschismus
öffentlich zu diskreditieren."
Weiterhin äußerte die Sprecherin, dass dieser eher grotesk anmutende
Schachzug der Stadt Göttingen nichts an der Mobilisierung der Autonomen
Antifa [M] ändern werde. Die Antifa-Gruppe mobilisiert weiterhin zu
allen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch, namentlich zunächst zu den
Kundgebungen am Platz der Synagoge, am Uni-Campus, am Posthof, am Schulzentrum
Nord und an der Danziger Straße. Die Verbotsverfügung der Stadt Göttingen
macht trotz ihres fehlenden realen Einflusses auf die antifaschistische
Mobilisierung ihre politische Position recht deutlich. Als Verbotsgrund
wird u.a. angeführt, dass die Göttinger Innenstadt zu klein wäre, um
"gewalttätige Auseinandersetzungen" zu verhindern. Als Begründung herhalten
müssen dafür die 5000 Menschen, die am 6. November 1999 in Göttingen
auf der Straße gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert hatten, unter ihnen
im Übrigen fast 3000 autonome AntifaschistInnen.
Antifaschistischer Widerstand als Verbotsgrund für antifaschistischen
Widerstand? Diese Rechnung und die damit beabsichtigte Spaltung gehen
nicht auf. Im Bündnis werden asich am 29. Januar 2000 alle fortschrittlichen
Organisationen Göttingens gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch artikulieren.
Und zwar zusammen, auf den jeweils angemessenden Ebenen und mit den
jeweils eigenen Mitteln. Die Stadt Göttingen wird diese Geschlossenheit
des Widerstands genauso wenig wie zuvor die CDU aus den Angeln heben.
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