Presseerklärung vom 24.1.2000

Stadt Göttingen verbietet Aktionen der Autonomen Antifa [M]!
Verbot als totalitaristisches Propagandainstrument!

 

Die Stadt Göttingen hat per Fax sämtliche Aktionen der Autonomen Antifa [M], die sich gegen den für den 29. Januar 2000 geplanten Nazi-Aufmarsch richten, verboten. Die Stadt Göttingen betreibt mit ihrer Verbotsverfügung vom 24. Januar 2000 ganz bewusst politische Propaganda im der sogenannten Totalitarismusthese. Totalitarismus, weil die Göttinger Stadtverwaltung in ihrer 7-seitigen Verbotsverfügung antifaschistische Aktionen mit faschistischem Terror gleichsetzt.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] erklärte zu dem "pro-forma-Verbot": "Die Stadtverwaltung weiß ganz genau, dass die Autonome Antifa [M] zu angemeldeten und genehmigten Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft. Das Verbot ist letztlich völlig wirkungslos und offensichtlich nicht mehr als eine Propagan-da-instrument, um autonomen Antifaschismus öffentlich zu diskreditieren."

Weiterhin äußerte die Sprecherin, dass dieser eher grotesk anmutende Schachzug der Stadt Göttingen nichts an der Mobilisierung der Autonomen Antifa [M] ändern werde. Die Antifa-Gruppe mobilisiert weiterhin zu allen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch, namentlich zunächst zu den Kundgebungen am Platz der Synagoge, am Uni-Campus, am Posthof, am Schulzentrum Nord und an der Danziger Straße. Die Verbotsverfügung der Stadt Göttingen macht trotz ihres fehlenden realen Einflusses auf die antifaschistische Mobilisierung ihre politische Position recht deutlich. Als Verbotsgrund wird u.a. angeführt, dass die Göttinger Innenstadt zu klein wäre, um "gewalttätige Auseinandersetzungen" zu verhindern. Als Begründung herhalten müssen dafür die 5000 Menschen, die am 6. November 1999 in Göttingen auf der Straße gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert hatten, unter ihnen im Übrigen fast 3000 autonome AntifaschistInnen.

Antifaschistischer Widerstand als Verbotsgrund für antifaschistischen Widerstand? Diese Rechnung und die damit beabsichtigte Spaltung gehen nicht auf. Im Bündnis werden asich am 29. Januar 2000 alle fortschrittlichen Organisationen Göttingens gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch artikulieren. Und zwar zusammen, auf den jeweils angemessenden Ebenen und mit den jeweils eigenen Mitteln. Die Stadt Göttingen wird diese Geschlossenheit des Widerstands genauso wenig wie zuvor die CDU aus den Angeln heben.


 
Autonome Antifa (M) 
organisiert in der
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation