Freiheit für Daniel, Marco und Carsten! Linke Politik verteidigen!

Demonstration am 25. Oktober in Magdeburg

Linke Politik verteidigen!

Freiheit für Marco, Daniel und Carsten
und alle politischen Gefangenen!

Am 27. November letzten Jahres wurden Marco Heinrichs und Daniel Winter wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen "Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen" gegründet und zwei Anschläge im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag 18. März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem BGS-Fahrzeug in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Am 16. April 2003 wurde Carsten Schulze aus Magdeburg als weiterer Beschuldigter festgenommen, die Vorwürfe gegen die Drei wurden nun um diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert. Der Prozess soll noch im Herbst dieses Jahres beginnen.

Bisher neueste Nachricht zum Stand des Verfahrens:
21.11.2003: Das Oberlandesgericht Naumburg hebt die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten auf und beendet damit die seit 7 bzw. 12 Monaten andauernde Untersuchungshaft.
Urteilsverkündung im Prozess wird am Dienstag, 16.12.2003 sein.
Kommt zahlreich nach Halle!

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Plakat zur Demo am 25.10.2003


Weitere Bilder von der Demonstration auf
www.krasse-zeiten.de
www.mobaction.de

 


Kurzaufruf

Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten
und alle politischen Gefangenen!

Bundesweite Demo: Samstag, 25. Oktober 2003 in Magdeburg

Seit Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke staatlichen Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen wegen "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem 27. November 2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf weitere Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden ihnen Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen, des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando Globaler Widerstand" und "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge begangen haben.

Marco, Daniel und Carsten sind nach dem § 129a StGB angeklagt. Die Kriminalisierung linken Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist nicht neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der Durchleuchtung linker Strukturen und Organisationen und sollen letztlich ihre Zerschlagung ermöglichen. Auch ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über Widerstandsbewegungen aus anderen Ländern bis zu autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte der BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129 und 129a angeklagt.

Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen Vereinigung" versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen persönlich bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" wird mittlerweile von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen Vereinigung" gebracht.

Die staatlichen Angriffe auf die organisierten Strukturen in Magdeburg und die Verhaftungen der drei Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke. Solidarität mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken ist eine Notwendigkeit!

Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!

Weg mit den §§129, 129a und 129b ! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat !

Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah], Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin [ALB], Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen [AAGB], Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL], Autonome Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa Schwerin, Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg, Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Gruppe Paula Buxheim, Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten Duisburg, junge Autonome München, Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!, Offene Antifa Münster (OAM), Rote Hilfe Bundesvorstand, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München, Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg.

Kontakt über www.soligruppe.de
Post an Daniel Winter, Marco Heinrichs oder Carsten Schultze,
c/o OLG Naumburg, 1. Strafsenat, Domplatz 10, 06618 Naumburg.

Spenden: Rote Hilfe
Konto: 37 151 949
BLZ: 810 53 272, Stadtsparkasse Magdeburg

Die erste Auflage des Kurzaufrufes in Höhe von 10.000 Exemplaren ist schon verteilt. Daher wird eine weitere Auflage gedruckt werden, unter der dann weitere Gruppen als Unterstützerinnen erscheinen können. Die Liste der aufrufenden Gruppen wird auf unserer Website dauernd aktualisiert werden. Um den Aufruf zu unterstützen, können Gruppen eine Email schicken an die Autonome Antifa [M] .
Auf der Kampagnenseite zu Bad-Kleinen befindet sich auch ein Newsletter, in den Ihr Euch eintragen lassen könnt.

Neueste Meldungen

21.11.2003:
Das Oberlandesgericht Naumburg hebt die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten auf und beendet damit die seit 7 bzw. 12 Monaten andauernde Untersuchungshaft.
Urteilsverkündung im Prozess wird am Dienstag, 16.12.2003 sein.
Kommt zahlreich nach Halle!

29.08.2003:
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg weist die Klage der Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129a ab. Die BAW will in Berufung gehen und das Verfahren gegen die Magdeburger um jeden Preis durchziehen. Wenn es nach dem Willen des OLG ginge, würden Marco, Daniel und Carsten gegen strenge Auflagen und Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Mehr Infos auf www.soligruppe.de.


Links zur Kampagne

Die wichtigsten Links zur Kampagne für die politischen Gefangenen aus Magdeburg:

Kampagnenseite "10 Jahre Bad Kleinen":
www.badkleinen.tk

Soligruppe Magdeburg:
www.soligruppe.de

Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg:
http://az-md.org/start.htm

Beteiligt Euch an der Button-Soliaktion und verlinkt selbst die folgende Seite:
http://www.schwarzefahne.de/news_aktion_magdeburg.htm

Newsletter per Email

Wer sich auf den Info-Verteiler für die Demonstration eintragen will, schickt eine Email an majordomo@sooderso.org, mit dem Text "subscribe demo251003 [eigene Email-Adresse]" in einer Zeile. Auf dieser Liste wird regelmäßig über die Demo-Vorbereitung und -Fortgang berichtet.

Briefe in den Knast

Generalbundesanwalt: Post über Grams-Kampagne gefährdet "Vertrauen in rechtsstaatlichen Strafvollzug"
Im Rahmen unserer Initiative "10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams" haben wir uns bemüht, auch die politischen Gefangenen in einen Diskussionsprozeß einzubeziehen. Unsere Briefe an die drei Magdeburger Gefangenen erhielten wir vom Generalbundesanwalt zurück. Aufruf und Plakat der Kampagne seien geeignet, "bei dem Untersuchungsgefangenen und den übrigen Insassen der Justizvollzugsanstalt Unruhe und Angst auszulösen, sowie das Vertrauen in einen rechtsstaatlichen Strafvollzug nachhaltig zu beschädigen." Zu einem anderen Fall von Zensur der Gefangenenpost hier ein Brief von Daniel.

Knastadressen

Seit August 2003 ist Post an die drei Magdeburger Gefangenen an folgende Adressen zu richten:

Marco Heinrichs,
Daniel Winter,
Carsten Schulze

OLG Naumburg
Aktenzeichen: 2StE8/03-3
1.Strafsenat
Domplatz 10
06618 Naumburg

Die Gefangenen freuen sich auch weiterhin über Post.
Tipps von der Roten Hilfe.

Plakate

Plakat zum Download in hoher Auflösung




Aufrufplakat zur Demo am 25.10.2003