Freitag, 13. Dezember 2002
0.00 Uhr Beginn
des Aktionstages mit dezentralen Aktionen überall im Stadtgebiet
von Kopenhagen
11.00 Uhr Massenhafte Aktion des sozialen Ungehorsams am Tagungszentrum,
anschließend weitere dezentrale
Aktionen im Stadtgebiet. Zum
Konzept siehe die Aktionsgrundsätze / Line of Action von Globale
Rødder.Konkrete
Informationen über Ablauf und Möglichkeiten zur Beteiligung
gibt es direkt vor Ort bei verschiedenen Infotreffen.
Demonstration
gegen Rassismus und die Festung
Europa
17.00 UhrFackelmarsch vom Enghave Plads zum Rådhuspladsen
Die Demo wird organisiert von der Initiative für ein anderes Europa
(Initiativet for et andet Europa),
auf deren Seite findet
sich auch der englischsprachige Aufruf. Es handelt sich um einen Fackelmarsch.
In Dänemark gelten Fackelmärsche -
anders als in Deutschland - traditionell als antifaschistische Aktions-
und Ausdrucksform.
20.00 Uhr Party
und Konzert in Holmen
Von Globale Rødder und Strictly Underground
Samstag, 14. Dezember 2002
11.00 Uhr Internationale
Demonstration vom Christiansborg Slotplads nach Vesterbro
Die Demo wird organisiert von der Initiative für ein anderes Europa
(Initiativet for et andet Europa).
Die Demonstration wird
in Blöcke aufgeteilt sein, wir mobilisieren zum antikapitalistischen
Block, der vom "Nordic network for a different
Globalization" organisiert wird. Die Hauptparolen dieses Blocks
sind: No Borders - we are one world, Unite - against the
EU of capital and war, Smash Fortress Europe - Power to the people.
Ein weiterer Block wird z.B. organisiert von der
Anarchist Federation. Insgesamt soll es ca. 9 verschiedene Blöcke
geben. Auch für diese Demonstration gilt die "Stop
Volden" (Stoppt die Gewalt) Erklärung des Verzichts auf Gewalt
inklusive des Verzichts auf gewalttätige Gegenwehr
bei Polizeiübergriffen!
Redebeiträge auf der Auftaktkundgebung werden gehalten von:
Oscar Olivera (Bolivien. Coordinadora de Defensa del Agua y de la Vida)
Vandana Shiva (Indien)
Anton Flink (Schwedische Transportarbeitergewerkschaft)
Eine VertreterIn von "Bankwatch" (Osteuropa)
Pernille Rosenkrantz-Theil (Mitglied des dänischen Parlaments,
Enhedslisten/The red-green alliance)
Holger K. Nielsen (Mitglied des dänischen Parlaments, Vorsitzender
der SF/Socialist Peoples Party)
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Germany)
13.30 Uhr Demonstration
gegen den Polizeistaat Europa vom Vesterbro Torv
Diese Demo findet im Anschluss an die Internationale Demonstration statt
und wird organisiert von der Anarchist
Federation. Für diese Aktion gelten keine speziellen Abreden
über Aktionsformen. Die Anarchist Federation schreibt zu
dieser Demo: "Wir wollen uns am öffentlichen Treffen, das
am Sonnabend Nachmittag von "Stop Volden" (Stoppt die
Gewalt) organisiert
wird, nicht beteiligen. Statt dessen bitten wir darum, dass ihr euch
an der Demo gegen den Polizeistaat
Europa beteiligt, die von verschiedenen anarchistischen und linken Gruppen
in Kopenhagen organisiert wird. Der Grund für
unseren Boykott des "Stoppt die Gewalt"-Treffens liegt an
der Bereitschaft dieser Organisation, mit der Polizei
zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperation haben sie das von den Behörden
geschaffene falsche Bild von "guten" und
"bösen" Demonstrantinnen unterstützt und verbreitet.
Unserer Meinung nach heißt dies, dass "Stop Volden"
die
Aufmerksamkeit vom Gegengipfel ablenkt und den Behörden dabei hilft,
ein falsches Bild der DemonstrantInnen zu
zeichnen, indem in den Chor der hysterischen Ignoranten eingestimmt
wird, die meinen, dass der wahre Grund für die
Polizeigewalt in den Schlagzeilen der Boulevardpresse über "randalierende
Schwarzgekleidete anarchistische Hooligans"
beschrieben wird. Die Herrschenden haben ein großes Interesse
daran, Proteste gegen sie zu erschweren und
gefährlichzu
machen und genau diese Art Propaganda brauchen sie, um auf ihr Ziel
hinzuarbeiten."
Volkstreffen
(Folkemøde)
13.30 Uhr Auftaktkundgebung am Enghaveparken.
SprecherInnen: Kim Carstensen (Generalsekretær i Verdensnaturfonden),
Drude Dahlerup (Junibevægelsen), Hardy
Hansen (tidl. Forbundsformand for SiD), Ole Krarup (MEP, Folkebevægelsen
mod EU), Ezra Mbogori (MWENGO i
Zimbabwe), Magda Stoczkiewicz (Bankwatch i Polen).
14.30 Uhr Demonstration von Enghaveparken zum Rådhuspladsen
15.15 - 16.30 Uhr Abschluss mit Musik und Kultur
Auch diese Demo findet im Anschluss an die internationale Demonstration
statt und wird organisiert vom NGO Forum Stop
Volden (Stoppt die Gewalt). Da diese Demonstration auf gemeinsame politische
Aussagen außer der Gewaltfreiheit
vollständig verzichtet und mit der Polizei kooperiert, werden die
meisten linksradikalen Gruppen nicht an ihr teilnehmen.
Zudem wird diese Demo der Ort sein, wo die eher nationalistisch
ausrichtete EU-Kritik ihren Platz findet.
Sonntag, 15. Dezember 2002
10 bis 19 h Konferenz zum Widerstand gegen Privatisierungen in Europa
(Initiativet for et andet Europa)
Anreise
Wir empfehlen
Euch vor dem Freitag anzureisen. Zentraler Anlaufpunkt zur Aus- bzw.
Einreise und zur Koordination von
Aktionen bei massenhaften Reisebeschränkungen wird Flensburg sein.
AVANTI bietet Reisebusse aus Norddeutschland
nach Kopenhagen an. Diese Busse fahren jeweils mittags, am Donnerstag,
den 12. und am Freitag, den 13. Dezember
2002. Rückfahrt für alle Busse ist am Samstag, ca. 17 Uhr,
ab Kopenhagen. Eine Vorverkaufsstelle in Hamburg ist
beispielsweise der Infoladen Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp
46. Fragen hierzu bitte an info@kopenhagen2002.de
Rechtshilfe
Für die An-
und Abreise zu den Aktionen in Kopenhagen hat die Rote
Hilfe Hamburg einen Ermittlungsausschuss (EA)
eingerichtet. Der EA kümmert sich um rechtliche Hilfestellung für
alle, die bei der An- oder Abreise von/nach Kopenhagen
in Deutschland Probleme durch die Staatsmacht bekommen. Für Vorfälle
in Dänemark wird der EA in Kopenhagen
zuständig sein. Der EA in Deutschland wird ab Mittwoch, den 11.
Dezember 2002, 18 Uhr rund um die Uhr besetzt sein.
Ab sofort läuft bereits ein Anrufbeantworter. Ein EA ist kein Infotelefon!
In welchen Fällen sollt Ihr den EA anrufen? Wenn
Ihr bereits
im Vorfeld der Gipfelaktivitäten Meldeauflagen bzw. ein Ausreiseverbot
bekommen solltet. Wenn Ihr im
Zusammenhang mit der Kopenhagen-Mobilisierung festgenommen werdet, Vorladungen
oder ähnliches bekommt. Wenn
Ihr bei der Anreise nach Kopenhagen oder bei der Rückreise in Deutschland
festgenommen werdet oder Festnahmen
miterlebt bzw. beobachtet habt.
Ermittlungsausschuss
in Deutschland (EA) 040- 43 27 87 78
Anarchist
Black Cross (ABC) in Kopenhagen hat für Demonstrationen und
Aktionen in Dänemark folgende kurze
Beschreibung der Grundrechte veröffentlicht:
Mitgeführte
Gegenstände (in deinen Taschen): Das Mitführen von Messern,
länger als 7 cm, oder Messern, die mit einer
Hand geöffnet werden können, Steinschleudern, Tränengas-Sprays,
alle Formen von Schlagwaffen und euphorisierenden
Wirkstoffen (incl. Haschisch) gilt in Dänemark als Gesetzesverstoß
und ist damit strafbar.
Vermummungsverbot: In Dänemark ist es gesetzwidrig, sich
auf Demonstrationen in irgend einer Weise zu maskieren
oder zu vermummen. Darüber hinaus wurde das Gesetz so formuliert,
dass du bereits für den "Versuch das Gesetz zu
brechen" festgenommen werden kannst. Das bedeutet, dass du theoretisch
von der Polizei festgenommen werden kannst,
weil du ein
Halstuch in der Tasche mitführst. Du musst dich nicht ein Mal unbedingt
in einer Demonstration befinden, es
reicht bereits, dass die Polizei "vermutet", dass du auf dem
Weg zu einer bist. Das Gesetz ist immer noch relativ neu und
die Polizei hat bis zu der Stunde in der diese Zeilen geschrieben werden
noch niemanden für den "Versuch" der Übertretung
des Vermummungsverbotes festgenommen.
Wenn die
Polizei dich stoppt, bist du lediglich verpflichtet deinen vollen
Namen, Nationalität, deinen offiziell gemeldeten
Wohnsitz und dein Geburtsdatum zu nennen. Nichts anderes!
Leibesvisitation: Die Polizei darf nur dann eine Leibesvisitation
an dir durchführen, wenn du festgenommen worden bist.
Ihre Vorgehensweise um diese Gesetzeshürde zu umgehen besteht darin,
dir illegalen Waffenbesitz vorzuwerfen, und
wenn/falls sie dann nichts bei dir finden, entfällt damit der Vorwurf
wieder. Dies ist vom Prinzip her eine gesetzeswidrige
Festnahme, aber ein Richter wird immer davon ausgehen, dass der polizeiliche
"Verdacht" hinsichtlich Waffenbesitzes
wohlbegründet war, daher ist die Aussicht auf Erstattung/ Wiedergutmachung
annähernd gleich Null. Frauen sollten darauf
bestehen von einer weiblichen Bediensteten durchsucht zu werden. Die
Polizei kann dies allerdings ablehnen, wenn sie
der Auffassung ist, dass "es nicht möglich ist", eine
weibliche Kollegin hinzuzurufen.
Wenn du festgenommen wirst hast du immer noch ausschließlich
die Pflicht, der Polizei deinen Namen, Nationalität,
Geburtsdatum und den offiziell gemeldeten Wohnsitz zu benennen. Du wirst
zu einer Polizeiwache gebracht und in einer
Gewahrsamszelle eingesperrt werden. Du hast das Recht auf ein Telefonat,
aber die Polizei wird es dir oft verweigern oder
dir anbieten, es für dich vorzunehmen. Du hast das Recht auf ärztliche
Hilfe wenn du zu Schaden gekommen oder auf
Medikamente angewiesen bist. Die Polizei wird dich zu irgend einem Zeitpunkt
befragen/ verhören wollen. Erzähle ihnen,
dass du dich nicht äußern willst. Denke daran, dass die Polizei
ausschließlich daran interessiert ist, Beweise gegen dich
und vielleicht gegen deine FreundInnen zu sammeln. Du hast das Recht
zu schweigen, nutze es. Du bist auch nicht dazu
verpflichtet,
dich in irgend einer Weise zu den dir gegenüber erhobenen Vorwürfen
zu äußern oder irgend etwas zu
unterschreiben, also tu es nicht. Wenn du unter 18 Jahren alt bist,
wird die Polizei Kontakt zu deinen Eltern aufnehmen
und bei dem Versuch eines Polizeiverhöres wird oft eine Person
der Sozialbehörde anwesend sein. Diese Person ist nicht
dein Freund/ deine Freundin, und sie oder er wird versuchen, dich dazu
zu bringen, auf die Fragen der Polizei zu
antworten.
Tu es nicht. Wenn du unter 15 Jahren alt bist, darf die Polizei dich
überhaupt nicht einsperren, was sie
allerdings trotzdem oft tun. Bist du nach 24 Stunden (nach 72 Stunden
bei nicht-dänischen Staatsbürgern) immer noch im
Polizeigewahrsam, musst du einem Richter vorgeführt werden - was
"grundlovsforhør" genannt wird - oder freigelassen
werden. Der Richter kann die Ingewahrsamnahme entweder auf weitere (3x24)
72 Stunden verlängern, dich frei lassen oder
dich in Untersuchungshaft - was "varetægstfængsle"
genannt wird - nehmen.
Anwälte: Es ist immer eine gute Idee, die Namen von einem
oder mehreren guten Anwälten und Anwältinnen zu kennen.
Wenn du dich an einem neuen Ort befindest, erkundige dich bei den dort
lebenden Leuten, ob sie irgendwelche guten
Anwälte kennen. Im Großraum Kopenhagen sorgt [z.B.] das ABC
und "Retsgruppen" dafür, dass Namen guter Anwälte
für
Aktivisten zur Verfügung stehen. Du hast das Recht darauf, einen
Anwalt bei dem polizeilichen Verhör dabei zu haben,
aber solange du dich nicht äußerst, wirst du auch keinen
benötigen. Wenn du den Eindruck hast, dass die Polizei dich
dem Richter zum grundlovsforhør gegenüberstellen will, solltest
du die Polizei darüber informieren, welchen Anwalt du zu
deiner Verteidigung haben willst und darauf bestehen, dass sie dies
im Polizeibericht niederschreiben. Die Wahl deines
eigenen Anwalts beeinflusst das grundlovsforhør nicht wirklich,
weil der Richter fast immer dem Polizeiankläger folgt. Aber
für die nachfolgenden Rechtsverfahren ist es sehr wichtig, dass
du einen Anwalt hast, dem du zutraust, deine Sache
angemessen auszuführen.
Untersuchungshaft: Wenn du dazu verurteilt wurdest, in Untersuchungshaft
zu verbleiben, wirst du gewöhnlich für
mindestens eine, jedoch maximal 4 Wochen im Gefängnis verbleiben,
bevor du erneut einem Richter vorgeführt werden
wirst. Der soll dann darüber befinden, ob die U-Haft verlängert
werden soll. Es besteht die Gefahr, dass du isoliert wirst.
Als Sicherheitsverwahrter wirst du sehr begrenzte Möglichkeiten
für Kontakte nach außen haben, Besuche wird es selten
oder gar nicht geben und die Polizei wird deine Briefpost (sowohl ein-
als auch ausgehende) lesen um zu sehen, ob dort
etwas geschrieben steht, dass dich noch weiter belasten könnte.
Wenn du in U-Haft bist, ist es außerordentlich wichtig,
dass du die Hoffnung nicht verlierst. Vergegenwärtige dir, dass
es draußen Freundinnen und Freunde gibt, die für deine
Freilassung arbeiten. Das System versucht die Isolation und Ungewissheit
zu nutzen, um dich zu zerbrechen. Versuche
also stark und konzentriert zu bleiben, auch wenn es hart sein kann.
Hausdurchsuchung: Wenn du als Verdächtiger in einer Sache
verhaftet wurdest, bei der die Polizei davon ausgeht, dass
sie die eine oder andere Form von Planung erfordert hat, ist es sehr
wahrscheinlich, dass dein Zuhause [Meldeadresse]
durchsucht werden wird. Als Zimmergenosse oder Bewohner dieser Meldeadresse
ist es daher sehr wichtig, sich der
erhöhten Gefahr einer polizeilichen Hausdurchsuchung bewusst zu
sein. Wenn der Polizei nicht die Tür geöffnet
wird,haben
sie das Recht die Tür einzuschlagen.
Abschiebung: Die dänischen Behörden sind sehr eifrig
wenn es darum geht, nicht-dänische Staatsbürger bei
Gesetzesübertretungen aus dem Land zu schmeißen, auch wenn
es sich lediglich um kleinere Delikte handelt. Es ist bei
verschiedenen Anlässen bekannt geworden, dass sie Leute festgenommen,
ihnen eine Verwarnung für lächerliche Delikte
ausgesprochen und sie dann abgeschoben haben.
Abschließende Worte: Dies sind deine Rechte, sie sollten
von der Polizei, den Gerichten und dem Gefängniswesen
respektiert werden, was oft nicht der Fall ist. Die Polizei übt
unnötige Gewalt aus, wirft dir Vergehen vor, die du nicht
begangen hast und lügt vor Gericht. Die Richter werden dich verurteilen,
nicht auf der Grundlage von Beweisen gegen dich,
sondern wegen vorheriger Delikte und deinem Aussehen. Und Gefängnisbedienstete
werden versuchen, eine annähernd
hoffnungslose Situation noch unerträglicher zu machen. Lass dich
von ihrem Terror nicht unterkriegen. Vergegenwärtige
dir, dass sie ihre eigenen Regeln brechen um ihr System aufrecht zu
erhalten. Es ist ihre Art von Gerechtigkeit, nicht
unsere.