Deutschland angreifen! Kapitalismus abschaffen

Wegmann eine deutsche Firma - mit Tradition:
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden nicht erst seit 1999 in aller Welt mit, als Kampfbomber im
Auftrag und Besitz der Bundesrepublik Deutschland Jugoslawien bombardierten.
Nachdem die deutsche Rüstungsindustrie zunächst dem eigenen Staat das nötige Mordwerkzeug lieferte, um in zwei Weltkriegen die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen, folgten darauf nicht etwa magere Jahre. Während Deutschland selbst in den folgenden Jahrzehnten vorläufig nicht als aktiv kriegführende Macht in Frage kam, baute die Waffenindustrie das Exportgeschäft aus - natürlich nur an vertrauenswürdige Abnehmer wie etwa den südafrikanischen Apartheidsstaat oder die Musterdemokratie Türkei. Mit der neuen Selbstverständlichkeit deutscher Kriegseinsätze ist auch die Bundeswehr wieder zum zukunftsfähigen Kunden geworden: In der irakischen Wüste ist der Materialverschleiß eben höher als beim Manöver in der Lüneburger Heide, und der Wunsch des neuerstarkten Deutschlands, wieder weltweit in mehr als einer Handlangerrolle mitmischen zu können, weckt Modernisierungsbedarf. Entgegen dem allgemeinen Rezessionstrend darf die Kriegsindustrie also auf goldene Zeiten hoffen.
Ein Beispiel für eine solche Erfolgsstory bietet die in Kassel ansässige Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Seit 1882 wird hier so ziemlich alles hergestellt, was zum Bodenkrieg taugt: Im Sortiment finden sich Panzerfahrzeuge jeglicher Art samt Zubehör, von leicht gepanzerten Fahrzeugen für Ausflüge im "befriedeten" Kosovo bis hin zu Kampfpanzern, Raketenwerfern und Flugabwehr für Regionen, die erst noch befriedet werden müssen. Auf Tradition wird dabei Wert gelegt: Das neueste Modell, das die Bundeswehr einkaufen will, trägt ebenso wie ein älterer Vorläufer aus Wehrmachtszeiten den Namen "Panther".
Krauss-Maffei steht mit dieser Tradition nicht alleine. Kassel ist eines der wichtigsten Zentren der deutschen Kriegsindustrie. Während die Stadt international als Importeur von Kunst und Kultur bekannt ist, sorgen ihre wichtigsten Exportartikel weltweit für Tod und Zerstörung. Die Auftragsbücher am Standort Kassel sind gut gefüllt: Neben der Bundeswehr stehen weiterhin Armeen in aller Welt auf der Kundenliste. KMW hofft laut eigenen Angaben auf eine Verdopplung des Exportanteils auf 80%. Einmal mehr zeigt sich, welch buchstäblich krisensicheres Geschäft die Waffenproduktion darstellt: Je tiefer der Kapitalismus in einer seiner selbstverursachten Krisen steckt, umso mehr Nachfrage erzeugt er auf dem Kriegsweltmarkt. Die Demonstration gegen die KMW richtet sich daher nicht allein gegen einen einzelnen Profiteur der Neuen Weltkriegsordnung - gemeint ist der Kapitalismus in seiner Gesamtheit, der sich an dieser Stelle in seiner letzten Konsequenz als Kriegsschauplatz manifestiert.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Deutschland ist Standortnation des Krieges. Militärequipment und das dazugehörige "Know - how" wird schon lange von Deutschland in alle Welt exportiert. Deutschland ist aber auch Kriegsschauplatz. Der Krieg den Deutschland, in Form von Waffen und Kampfverbänden exportiert kommt auch zurück zur "Heimatfront". Die außenpolitische Seite des Imperialismus bedingt die innenpolitische Reaktion der Herrschenden. Die bürgerliche Totalität wird angestrebt. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut. Deswegen gilt es nicht nur Kritik gegen den Imperialismus, wie er Länder der kapitalistischen Peripherie blutigst unterwirft und unterdrückt zu formulieren, sondern auch die deutsche Heimatfront zum sichtbaren Kriegsschauplatz zu machen.

Eine kleine Vorgeschichte: Vom "Konservativen Geschichtsdiskurs" zur "selbstbewussten Nation"
Die erstmalige Beteiligung deutscher Truppen an Kampfeinsätzen nach der Niederlage des deutschen Faschismus kam nicht aus dem nichts! Dieser Beteiligung ging ein über 50 jähriger Weg der Remilitarisierung der Gesellschaft, Rehabilitierung des deutschen Imperialismus und eine normative Entschuldung voran, denn dem 1949 neu entstandenen Staat, der Bundesrepublik Deutschland war es unmöglich geworden sich ungebrochen auf eine "nationale Vergangenheit" zu berufen, deren jüngstes Kapitel gekennzeichnet war von grausamer Menschenvernichtung und industriellen Massenmord, für den der Name Auschwitz ewig steht.
Die BRD vertraute auch in den "Wirtschaftswunderjahren", die als politische Legitimation zur Rehabilitierung dienten, auf die Verdrängung der unmittelbaren Vergangenheit um einen "Neuanfang" zu suggestieren, der aber in großen Teilen die kontinuierliche Fortführung der alten deutschen Nation und Volkskonzeption war. Mit dem konservativ - liberalen Regierungswechsel 1982 und dem Amtsantritt Helmut Kohls wurde eine "geistig - moralische" Wende vollzogen , die den neuen ökonomischen und politischen Herausforderungen der Zeit besser gewachsen war um das gesellschaftspolitische Klima grundlegend zu verändern. In den Vordergrund der konservativen Politik trat neben marktliberalen Positionen vor allem die sogenannte "nationale Frage", was nichts anderes bedeutete, als die Etablierung des idealistisch - metaphysischen Konstrukts der "Nation" als Bezugsgröße. Sie war überaus wichtig für eine positive Identifikationsmöglichkeit mit einem unbeschwerten Rückgriff auf die Vergangenheit inklusive der gesamten "nationalen" Geschichte.Mit der politischen Ausrichtung der "Deutschlandpolitik" zur "Überwindung der Teilung der Nation" verzeichnete sich die Möglichkeit das Thema "Nation" und "nationale Identität" in das öffentliche Bewusstsein zu verfestigen.
Der Weg zu einer "normalen" und "selbstbewussten Nation" sollte über einen positiven und unkritischen Bezug auf das Konstrukt "Nation" und ihrer neuen Geschichte, der deutschen Wiedervereinigung ermöglicht werden. Mit dem Fall der Mauer erreichte nicht nur die Renationalisierung des öffentlichen Bewusstseins, die Remilitarisierung der Außenpolitik , sondern auch neokonservative Ideologien im Allgemeinen eine nochmalige qualitative Steigerung.

Der Weg führte über den Balkan
Die Etablierung der "Nation" und der positiven Identifikation mit der selbigen, welche der Eroberung der "kulturellen Hegemonie" gleichkam waren normative Grundlagen, denen bald konkrete politische Taten folgten:
Der Balkan und seine politische Situation Anfang der 90er, war perfekt dazu geeignet neue deutsche Großmachtphantasien in die Realität zu tragen.
Deutschland erkannte aus "nationalem Interesse" 1991 Slowenien und Kroatien überaus schnell als eigenständige Staaten mit dem Wissen einen blutigen Bürgerkrieg in der Region zu entfachen an. Denn Deutschland hielt und hält starke wirtschaftliche Exportbeziehungen zu beiden Ländern, in denen die D - Mark fast zur Leitwährung wurde. Jugoslawien spielte auch in der "Neuen Weltordnung", nach dem Zusammenbruch des "Warschauer Pakts" bzw. der meisten staats - sozialistischen Staaten im Osten weiterhin eine Sonderrolle. Schlossen sich ehemals sozialistische Staaten, wie Polen oder Tschechien der EU und der Nato nach der Durchsetzung der kapitalistischen Weltwirtschaftsform in ihren Ländern an, so verweigerte Jugoslawien die Aufnahme. Durch die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Entstehung kleiner Teilrepubliken sollte die gesamte Balkanregion an die EU herangeführt und angegliedert werden. Für Deutschland und anderen imperialistische Großmächte entstanden so große Wirtschaftsgebiete, die in die EU, als wirtschaftliche Freihandelszone integriert werden sollten.

Der Aufbruch in die Berliner Republik ... Den Worten Taten folgen lassen!
"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit Militärischen Mitteln durchzusetzen." Diese Worte verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder als deutsche Tornados am Abend des 24. März 1999 die ersten Angriffe über Jugoslawien flogen über Funk und Fernsehen an seine lieben "Mitbürgerinnen und Mitbürger". Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wies den Vorwurf des Krieges der von deutschen Boden ausgehe "mit Nachdruck zurück". Dieser brachte es aber am 5. Februar 2000 auf der "NATO - Sicherheitskonferenz" auf den Punkt, als er betonte: "Wir haben den Krieg erst gewonnen, wenn in Belgrad Demokratie herrscht".
Während die Tatsache, dass die Kontinuität deutscher Großmacht - und Expansionspolitik nach dem parlamentarischen Sieg von Rotgrün 1998 ebenso wenig ein Ende fand, wie unter der konservativ - liberalen Regierungskoalition überraschte, verdeutlichte sich auch die Kriegsfähigkeit der deutschen Kriegsnation im Jugoslawienkrieg 1999 schneller als erwartet.
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer und der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping vollendeten im ersten Anlauf, worauf Kinkel, Genscher und Kohl auf der Grundlage von Adenauer und Co's Politik, erfolgreich hinarbeiteten und was schon Kaiser Wilhelm unter der Losung; "Serbien muss Sterbien" fasste.
Der militärischen Beteiligung der BRD mit Waffenlieferungen, der logistischen und finanziellen Unterstützung völkischer und faschistischer Kampfeinheiten, wie der "UCK" oder der kroatischen "HOS", der militärischen Ausbildung dieser Kämpfer durch den Bundesnachrichtendienst ( BND ), Tornado - und Bombereinsätzen gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung, geheimdienstlichen Operationen und der Entsendung einer Einsatztruppe zur Stabilisierung der Region in Mazedonien unter deutscher Nato - Führung, folgte der erste aktive militärische Bodeneinsatz gegen einen souveränen Staat in 5000 km Entfernung. Die Wunderwaffe trägt den Namen KSK, eine hochausgebildete militärische Killerspezialeinheit. Die Angaben zu der Anzahl der Beteiligten KSK - Soldaten, die in Afghanistan zum Einsatz kamen und kommen widersprechen sich. Betrug die offizielle Bekanntgabe im deutschen Bundestag 100 Elitesoldaten, die an Kriegshandlungen in Afghanistan beteiligt seien, so beträgt die Dunkelziffer mehr als 500 KSK - Soldaten und kann auf Grund von Einheitsrotationen noch weit aus höher sein. Diese Entwicklung stellt eines fest: die imperialistische Weltpolitik soll wieder geregelt werden und diesmal mit dem zuverlässigen Partner Deutschland.

Zivilgesellschaftlicher Totalitarismus und der Krieg als Vergangenheitsbewältigung
Unter dem parlamentarischen Machtwechsel der rot - grünen Regierungskoalition des Jahres 1998 zeichnete sich mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und ihrem Pendant um Joschka Fischer und Gerhart Schröder in Regierungsverantwortung, die ihre politische Sozialisation an die Erfahrungen des Aufbruchs von 1968 und der Abgrenzung vom Faschismus knüpfte in der allgemeinen Öffentlichkeit eine neue Ära ideologische Kriegsausrichtung ab.
Die ideologische Kernposition im Konzept der deutschen Interessensschwerpunkte lässt sich am Besten in Fischers Worten: "Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz" ausdrücken. Sie sollten ihre außenpolitisch - humanimperialistische Wirkung bei der Etablierung Deutschlands als militärische und ökonomische Hegemonialmacht in Europa keinesfalls verfehlen. Der zivilgesellschaftliche Antifaschismus war nicht bloß Flaute im Sommerloch, er war Teil des Geschehens. Es sollte der Grundstein gelegt werden, um die Gesellschaft und den Staat entgültig zu zivilisieren, zu entnazifizieren und somit die Integration in die "internationale Wertegemeinschaft", der starken und mächtigen Staaten zu vollziehen.
Die ideologische Untermauerung des "Menschenrechtskrieges", des "anständigen Deutschlands" mit dem Vergleich von Slobodan Milosevic und Adolf Hitler, von KZ` s, Massenhinrichtungen, Deportationen und den Berichten von "serbischen Monstern" war hingegen nur mediale und propagandistische Routine, die zu imperialistischen Zwecken Kontinuität bewahrt.
Die moralische Legitimität des eigenen Handelns zogen die "Verantwortlichen" mit der Annäherung des Kriegsgegners an den historischen deutschen Faschismus. Führte Deutschland 1941 einen faschistischen Überfall, so war es im Selbstverständnis der 68er Akteure mit Regierungsverantwortung 1999 ein Krieg gegen ein faschistisches Regime und ihrem Repräsentanten, dem jugoslawischen Präsident Slobodan Milosevic. Den heuchlerischen Soundtrack zur vollständigen Emanzipation des "Nachkriegsdeutschlands" von der deutschen Vergangenheit und der Relativierung seiner Schuld und der Verbrechen lieferten die 68er höchstpersönlich. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping zum Beispiel erinnerte sich beim Geschehen im Kosovo an die Fratze der eigenen Geschichte und Joschka Fischer behauptete aus der Vergangenheit nicht nur "Nie wieder Krieg", sondern auch "Nie wieder Auschwitz" gelernt zu haben.
Ausgerechnet das zum dritten Mal von Deutschland überfallene Jugoslawien musste herhalten für die Projektion des deutschen Nationalsozialismus in ein anderes Staatsgebiet.
Die Logik des "antifaschistischen Deutschlands" und seiner Politik erfordert somit die Beteiligung an Kriegen - weltweit - . So wirkt die einst den deutschen Imperialismus hemmende Vergangenheit als Katalysator der Vergangenheitsbewältigung.
Der "Menschenrechtskrieg" bzw. der "Menschenrechtsimperialismus" des rot - grünen Deutschlands und der "zivilgesellschaftliche Antifaschismus" bilden einen unabdingbaren Zusammenhang. Die ideologische Einheit manifestierte sich in der Dankesrede Martin Walsers zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche 1998 , als dieser vom "Schlussstrich unter die Vergangenheit" und "der Moralkeule Auschwitz " sprach. Dass er dafür von Regierung und Opposition frenetischen Beifall erntete bestätig Obiges nur.
Günther Grass verstand den Militärakt der deutschen Kriegsnation sogar als "Revolutionshilfe" zum Export des "deutschen Modells" auf den Balkan und segnete literaturbegabt die "rot - grünen Friedensbomben". Existierten nach dem Kriegseintritt des Nachkriegsdeutschland gegen Jugoslawien noch Stimmen, die einen solchen Einsatz ablehnten und die Militärintervention als einen Angriffskrieg der von deutschem Boden ausgeht verstanden, so entspricht der Krieg zur Vertretung "nationaler" und "westlicher Interessen" nach dem NATO - Kriegseinsatz "Operation Essentiel Harvest" in Mazedonien unter deutscher Nato - Führung dem zivilgesellschaftlich - nationalen Konsens. Diese Paradebeispiele deutscher Vergangenheitsbewältigung verdeutlichen, wie zukünftig mit dem deutschen Faschismus in der "Berliner Republik" umgegangen werden soll.
Insofern ist der "Zivilgesellschafts" - Diskurs in Liberalen Kreisen und innerhalb der reformistischen Linken ein linkes Postulat vom "Ende der Geschichte", in dem die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Basis zur bestmöglichen und einzigen Wahrheit deklariert wird.

Der 11. September und der Krieg gegen die "Barbarei" - A Never Ending story !
Erinnerten die Bilder des Terroranschlags vom 11. September und der einstürzenden Türme des World Trade Centres ( WTC ) in New York an einen realitätsfernen, brutalen Science Fiction - Film, so verliehen die westlich - kapitalistischen Industrienationen ihren imperialistischen Argumentations- und Kriegsmotiven mit propagandistischem Delikatessen aus einer absurden Kombination von "Krieg der Sterne" und einer Prise "Kampf der Kulturen" ideologische Reife.
Wie aus dem Nichts lief die heiße Phase Krieges der "westlich - freien Welt", der "abendländischen Zivilisation" gegen die "Barbarei" und der damit einhergehenden Ideologieverschiebung von "Moskau" nach "Mekka" an. Schnell musste demnach erkannt werden, dass die schrecklichen Bilder der Terroranschläge Wirklichkeit waren und die Innen - und Außenpolitik der kapitalistischen Staaten entscheidend beeinflusst werden würden.
Die Protagonisten des spektakulären "heiligen Krieges", der von "Allah" besessene Osama Bin Laden auf der Einen und der Schießwütige "Cowboy aus Texas" George W. Bush auf der anderen Seite bezogen ihre Stellungen in den medialen Schützengräben des globalen Kapitalismus und lieferten die ideologische Begleitmusik zum "Feldzug" der "freien Welt."
Die USA ließen sich nicht zweimal bitten, um den restlichen Staaten mit ihrem militärischen Alleingang zu demonstrieren, wer die unangefochtene Nr.1, sprich die Weltmacht ist. George Bush verkündete der medial instrumentalisierten amerikanischen Nation, dass der Kampf mit der "Al Quaida (beginnen), aber dort nicht enden (würde)." Keine Minute sollte in der Welt daran gezweifelt werden, dass eine passende Antwort, der real und medial in ihrem nationalen Stolz getroffenen USA auf diesen 11. September lange auf sich warten lassen würde. Dass sich die anderen imperialistischen Staaten in der "internationalen Koalition gegen den Terror" bündelten lag dagegen wohl eher an der Tatsache, eigene staatliche Gewaltmaßnahmen zur Anwendung zu bringen und souveräne diplomatische Schwerpunkte in den jeweiligen Regionen zu setzen.
Die grausame Realität, dass der Krieg und der Terror generell gegen Zivilisten geführt wird, sei es bei den Anschlägen in New York oder gegen die Bevölkerung des Iraks, Jugoslawiens oder Afghanistans, durch die Bomben der "freien Welt" kommt dabei nicht zur Geltung. Der Feind wir entmenschlicht und sein Tod legitimierbar.
Spricht die "freie Welt" nun hingegen vom "Zivilisationsbruch" und "dass nichts mehr so sei wie vorher", so ist dies eine glatte Lüge. Nicht nur dass die gespaltenen Emotionen nach dem 11. September die tiefen Differenzen zwischen kapitalistischen Zentrum und Peripherie und des weltweiten Klassengegensatzes verdeutlicht. Es verkennt die objektive Realität des globalen Kapitalismus. Denn auch nach dem 11. September bleibt der Kapitalismus auch weiterhin die Ursache von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung. Der Kapitalismus muss auch weiterhin als dem Zwang der Verwertung eines jeden Menschen in der Welt betrachtet werden.

Das dialektische Verhältnis von Menschenrechtsideologie, Zivilisationsparadigmen und Imperialismus
Geht es den kapitalistischen Staaten mit ihrem "Antiterror - Krieg" diesmal nicht um klassische imperialistische Motive, wie die Sicherung von Ölquellen oder Rohstoffen, sehr wohl aber um die Durchsetzung und Sicherung der kapitalistischen Macht - und Herrschaftsverhältnisse. Der deutsche Generalinspekteur Naumann schrieb in den Verteidigungspolitischen Richtlinien bereits 1992: "Die Landesverteidigung darf als Risikovorsorge nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben." "Landesverteidigung bedeutet künftig "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen." Zielstrebiger und genauer kann kaum ein Mensch die kapitalistische Notwendigkeit des Krieges der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien oder der "internationalen Koalition gegen den Terror" auf den Punkt bringen. Aus allen Teilen der Welt, sogar von Staaten im arabischen Raum, die traditionell in schlechten politischen Beziehungen zu den USA stehen, wurde die "Antiterrorallianz" und die USA mit "Solidaritätserklärungen" überhäuft.
Zu groß war die verständliche Angst vor einer Militärinvasion der imperialistischen Staaten in ein Land, dass nicht mit der "internationalen Koalition gegen den Terror" kooperieren oder sogar sein Territorium für die Militärtruppen und die logistische Ausrüstung der "Antiterrorallianz" nicht gänzlich zu Verfügung stellen würde. Pakistan ließ die seit Jahrzehnten gehätschelten und getätschelten Taliban wie eine heiße Kartoffel fallen.
Die Definition eines "Schurken - und Terroristenstaates" im derzeitigen politischen Diskurs kommt nicht von ungefähr, sondern sie folgt aus der bürgerlichen Logik rationeller kapitalistischer Nutzenabwägung die sich am Besten mit Georg W. Bushs Worten: " Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" kennzeichnen lässt. Unter diesem Eskalationsmaßstab zur Regelung der imperialistischen Weltordnung stehen Maßnahmen - wie Sanktionen, Embargos, geheimdienstliche Operationen oder klassische Militäreinsätze.
Während sich das kapitalistische Wirtschaftssystem in nahezu allen Ländern nach dem Zusammenbruch des "Warschauerpakts" durchsetzte, gilt dies nicht für das Ordnungsmodell des globalen Kapitalismus: den Spielregeln und dem "Wertemaßstab" der westlich - kapitalistischen Industrienationen.
Neben der Feststellung, dass ein Bin Laden und ein George Bush nicht wesentlich voneinander zu trennen sind, sondern, dass beide Erscheinungen des Kapitalismus sind, resultiert ihre Feindschaft aus den antagonistischen Interessen innerhalb der kapitalistischen Weltordnung.
Strebt der Teil des Islam, der sich als politisch versteht eine souveräne Rolle innerhalb der kapitalistischen Weltordnung an, so ist dies ein relativ normaler Ausdruck des kapitalistischen Konkurrenzprinzips demgegenüber die kapitalistischen Globalisierungsinteressen der USA und der EU als Hegemonialmächte stehen. Die ökonomische Nutzenabwägung und die hegemonialen Interessen politischer Interventionen bzw. der weltweiten Kriegseinsätze drohen hinter der politischen Argumentationsstrategie der "Menschenrechte" und der proklamierten schwarz - weiß Ideologie der "Zivilisation gegen die Barbarei", wie zu Zeiten des Kalten Krieges ins Abseits zu gleiten. Die Durchsetzung "der Menschenrechte" und "der bürgerlich - kapitalistischen Demokratie" kann im Verständnis der westlichen Herrschaftseliten durchaus ernstgemeint sein. Bedeutet diese Entwicklung im Klartext in allen Ländern eine stabile Ordnung nach westlichen Vorbild zu errichten, die den kapitalistischen Verkehrsformen entsprechen und den ökonomischen Interessen der kapitalistischen Zentren nutzen, so zielt das politische Projekt der Universalisierung und der Globalisierung der Menschenrechte mit oder ohne ideologische Verknüpfung der bürgerlichen Demokratie auf die Akkumulation einer uniformen kapitalistischen Ordnung.
Der Sturz Saddam Husseins und die militärische Unterwerfung des Iraks, die nun für US - Präsident George W. Bush oberste Priorität während seiner restlichen Amtszeit besitzt bedarf deshalb keiner grundsätzlichen neuen Erläuterungen.
Der Irak ist es der die Liste der "Schurkenstaaten" anführt in der auch Nordkorea, Kuba und der Iran vermerkt sind. Sie alle stehen den geopolitischen Interessen der USA im Wege . Die Reden von der "Besonnenheit der USA" und den humanitären Zielen der "freien Welt" dienen hingegen erstens nur als politisches Instrument zur Legitimierung weiterer militärischer Interventionen und zweitens um den imperialistischen Kriegen ein menschliches Antlitz zu verleihen, während die strategischen Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak in vollem Gang sind und der Angriff nur eine Frage der Zeit ist. Aber mit der vorschreitenden Zeit und der Erweiterung des Kriegsschauplatzes auf den Irak scheint G. W. Bush mehr zu verlieren als zu gewinnen. Viele im Afghanistan noch "uneingeschränkte" Alliierte zögern nun eine Zusage abzugeben oder sagen wie der deutsche Bundeskanzler ein "Sadamm - in - Rente Abendteuer" gänzlich ab. Dies liegt nicht etwa an innenpolitischen Zwischenspielen wie Wahlkämpfen, wie z.B. in Deutschland, sondern vor allem daran, dass viele imperialistische Mächte auch in Zeiten der Sanktionen gegen den Irak, dennoch gute Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut und viel Kapital investiert haben. Dieses wäre bei einem Luft und Bodenkrieg sehr gefährdet, wie dies in Afghanistan nicht nur nicht der Fall war, sondern erst nach der Beseitigung der Taliban möglich. So löst sich das scheinbar widersprüchliche Verhalten imperialistsicher Mächte auf.

Deutschland, Deutschland über alles ... .
"Es geht nicht um irgendeine außenpolitische Strategie, es geht um die Vertretung eigener Interessen", so der deutsche Bundeskanzler wortwörtlich.
Während die deutschen Großmachtbestrebungen und Etablierungsansätze im Windschatten der USA geschehen, soll diesen gleichzeitig verständlich gemacht werden, dass Deutschland bereit ist Unterstützung zu bieten. Bei der eigenen Bevölkerung soll jedoch der Eindruck entstehen , dass das "anständige Deutschland" mal wieder in den Krieg hineingedrängt wurde.
Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer bemerkte: " Je mehr wir international eingebunden sind, desto mehr können wir erreichen." Allein aufgrund der historischen Umstände war es den Staaten der EU nicht möglich ihren ökonomischen Interessen nach dem Vorbild der USA militärisch Nachdruck zu verleihen.
Die schwarz - gelbe Bundesregierung unter Kohl, Kinkel und Genscher war Anfang der 90er Jahre mit ihrem Versuch die deutsche Vergangenheit zu tabuisieren und Bundeswehreinsätze als legitimes Instrument und gängige Praxis zum Ausbau militärischer und ökonomischer Führungsansprüche Deutschlands in der von George W. Bush Senior proklamierten "Neuen Weltordnung" durchzusetzen an ihre Grenze gestoßen. So scheint das Experiment der Prinzipientreue unter Rotgrün gerade mit der "Anerkennung der Schuld im Nationalsozialismus" und der scheinbaren "Aufarbeitung der Vergangenheit", als Legitimationsgrundlage für die neuen Richtlinien der deutschen Außenpolitik nun geglückt zu sein. Die Vergangenheit des Faschismus spielt für die deutsche Politik keine hemmende Rolle mehr. Die moralischen Vorbehalte sind im Prozess von der deutschen Wiedervereinigung bis zum geklärten Verhältnis zum Nationalsozialismus unter Rotgrün beseitigt woden. Die grausame deutsche Vergangenheit des Faschismus wandelte sich evolutionär von einem moralischem Hemmschuh nach ihrer durch die Herrschenden Bewältigten Geschichte zum Legitimationskonzept für imperialistische Angriffskriege und der vollen Rehabilitierung des deutschen Imperialismus. Nun jedoch auf der Seite "der Guten".

Linksradikale Perspektiven:
Die kontinuierliche innen- und außenpolitische Rehabilitierung des kapitalistischen Deutschlands ging über die Widervereinigung, der deutschen Balkanpolitik Anfang der 90er bis zum ersten Kampfeinsatz im Kosovo(angriffs)krieg und fand ihre Vollendung in der aktiven Beteiligung Deutschlands in der sogenannten "Antiterrorallianz" nach dem 11. September. Der normativen Umgestaltung des politischen Klimas in Deutschland folgten immer konkrete Taten.
Es verwunderte dagegen wohl keinen von uns, dass die deutsche Zivilgesellschaft nicht das geringste Zeichen des Protestes gegen die nun voll auslebbaren Großmachtbestrebungen Deutschlands erhob, aber dass ein kleiner Teil der sich als "linksradikal" bezeichnenden Menschen so weit vom emanzipatorischen und antikapitalistischen Grundkonsens wegbewegte und den imperialistischen Krieg, der sog. "Antiterrorallianz" legitimierte ist nicht nur kaum nachzuvollziehen, sondern als reaktionär zu verurteilen. Denn diese Leute unterstützen was zu bekämpfen ist. Das sich vor unseren Augen abspielende imperialistische Szenario lässt keine den Imperialismus legitimierende Interpretationen zu. Wir erleben eine verschärfte Form des post - dipolaren Imperialismus der westlichen Industrienationen. Grundlage dieser Entwicklung ist der globalisierende Kapitalismus, der seine politische Wirkung gerade entfaltet, welche in allen Erdteilen brutale und menschenverachtende Erscheinungen bewirkt, welche es egal von welcher Seite zu bekämpfen gilt.
Die weltweiten Widersprüche wachsen und auch wir in den imperialistischen Zentren in Form merken deren Auswirkungen.
Da wir in einem dieser Zentren leben, muss es unsere Aufgabe, als radikale Linke sein sowohl praktische Kritik und kritische Praxis auszuüben. Wir als radikale Linke müssen die durch den Krieg weiter aufgebrochenen Widersprüche in der Heimatfront vertiefen, das heißt unsere Politik denen vermitteln die noch zu erreichen sind, dass heißt dem bürgerlichen System seine demokratische Maske entreißen.
In diesem Sinne:
Weg mit Wegmann - Krieg der Kriegsindustrie

Den Standort und Kriegschauplatz Deutschland angreifen. - Deutschland in den Rücken fallen.

Kapitalismus abschaffen!

Autonome Antifa Kassel, August 2002