Im
Dezember 1999 wurden bei einer großangelegten Staatsschutzaktion Sabine
E. aus Frankfurt, Axel H. und Harald G. aus Berlin, angebliche Mitglieder
der Revolutionären Zellen/Rote Zora, festgenommen. Im Januar wurden im
selben Zusammenhang ein Mann und eine Frau in Paris festgenommen. Diese
beiden sind inzwischen gegen Kaution wieder aus der Haft entlassen.
Den Fahndungsbehörden sind die RZ/Rote Zora lange Zeit eine unbekannte
Größe geblieben. Seit 1973 aktiv am bewaffneten Kampf in der BRD zur Beseitigung
des Systems beteiligt, gab es bislang kaum Gefangene aus den RZ/Rote Zora,
ihre Konzeption des bewaffneten Kampfes aus der Legalität heraus, von
staatlichen Fahndern auch als "Freizeit-Guerilla" bezeichnet, war ein
wirkungsvoller Schutz vor Repression, da die Mitglieder weder öffentlich
bekannt noch illegalisiert waren.
Aussagen zweier Kronzeugen haben zu den jetzigen Verhaftungen geführt,
die alle im Zusammenhang mit über zehn Jahre zurückliegenden Aktionen
stehen.
Der bewaffnete Kampf in der
Form, wie er in den 70er Jahren in der BRD aufgenommen wurde, gilt inzwischen
als gescheitert. Mehr als 20 Jahre nach jenen Wochen, die später als "Deutscher
Herbst" 1977 in die Geschichte eingegangen waren, erlebt die Linke nun
die Abwicklung und Vermarktung eines bedeutenden Teils ihrer Nachkriegsgeschichte.
Zum Start ins neue Jahrtausend kann die rot-grüne Bundesregierung einen
neuen Erfolg im Kampf gegen einen totgesagten Feind vermelden.
Die Revolutionären Zellen
haben zwar seit Jahren keine Aktionen mehr durchgeführt, doch ihre Geschichte
ist offensichtlich immer noch Gefahr genug. Mit den Verfahren gegen angebliche
RZ/Rote Zora-Mitglieder soll nicht nur der bisher vom Zugriff der staatlichen
Repression noch am wenigsten betroffene Teil der bewaffneten Linken aufgerollt
werden, sondern auch generell die Möglichkeit, diesem Staat den Kampf
anzusagen.
Auch wenn sich die Linke, bis auf wenige Ausnahmen, nicht öffentlich mit
der Politik der RZ/Rote Zora beschäftigt hat, waren ihre schriftlichen
Äußerungen und ihre praktischen Aktivitäten von nicht unwesentlicher Bedeutung.
Ihre Popularität verdankten die RZ/Rote Zora sicherlich nicht nur ihrem
Anspruch, keine Avantgarde-Organisation aufbauen zu wollen und keine Stellvertreterpolitik
durchgeführt zu haben, sondern auch der Bandbreite ihrer Aktionsformen.
Diese reichten vom Fahrscheinfälschen im Rahmen von breit angelegten Fahrpreiskampagnen
bis zu Anschlägen gegen Institutionen, die für die staatliche Flüchtlingspolitk
verantwortlich sind, wie das Ausländerzentralregister in Köln.
Insbesondere auf Spontis der 70er Jahre und Autonome hatten die RZ erheblichen
Einfluß. Die in den 80er Jahren entstandene autonome Kommandomilitanz
weist Ähnlichkeiten mit dem RZ-Konzept auf. Auch wenn militante autonome
Kommandos nicht zum Ziel haben, eine Guerilla aufzubauen und keine organisatorische
Kontinuität herstellten, ist ihr Ziel ebenfalls militante Propaganda,
die im Wechselspiel mit legalen Widerstandsaktionen steht. Bis in die
Gegenwart hinein sind militante Aktionen, die auf die Konzeption der RZ/Rote
Zora zurückgehen, Teil linksradikaler Politk.
Revolutionäre
Zellen/Rote Zora
Die RZ waren ein Teil der Stadtguerillagruppen,
die sich Anfang der 70er Jahre gründeten, um den bewaffneten Kampf in
der BRD 
aufzunehmen, ihr Konzept wich zunächst kaum von dem der RAF und
der Bewegung 2. Juni ab.
Erstmals traten sie 1973 mit einem Anschlag gegen den US-Konzern ITT in
Westberlin in Erscheinung, um auf die Beteiligung des Konzerns an Pinochets
Militärputsch in Chile hinzuweisen.
1974 fand der erste Sprengstoffanschlag der "Frauen der RZ" statt, der
sich in den Zusammenhang mit der damaligen Kampagne für die Abschaffung
des §218 stellte und dessen Ziel das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
war. Ab 1977 agierten die Frauen eigenständig als "Rote Zora".
Hauptkennzeichen der Politik der RZ und der Roten Zora war die Teilnahme
ihrer Mitglieder an weitgehend legal arbeitenden sozialen Bewegungen,
wie den Initiativen gegen den Bau der Startbahn West und die Unterstützung
ihrer Anliegen durch militante Aktionen. Militante Aktionen sollten dabei
nicht höher bewertet werden als die öffentliche Arbeit, ein Prinzip, das
auch für die eigenen Strukturen galt, in der der selbstgesetzte Anspruch
bestand, dass alle alles können sollten, um keine Hierarchien entstehen
zu lassen.
"Widerstand heißt nicht, den Kopf unter den Arm zu packen, die Knarre
in die Hand und loszurennen. Widerstand heißt auch nicht, nur links zu
sein, an der Revolution teilnehmen zu wolllen und die Drecksarbeit den
anderen, der Guerilla zu überlassen. Widerstand heißt: über jede Form
des Reformismus, der Arschkriecherei und des Anbiederns an dieses System
hinauszugehen. Das fängt an, wo man lebt und arbeitet. Am Arbeitsplatz,
wo man sich durch Maschinen-Ausfälle gegen die Arbeitshetze wehren kann,
geht über kleinere und größere Brände bei Firmen über Streiks, Fabrikbesetzungen,
Demonstrationen über Angriffe auf die Institutionen der gegen das Volk
"Regierenden" und der Unterdrücker bis hin zu Bestrafungs-, Rache- und
Befreiungsaktionen. Widerstand gegen das System der Unmenschlichkeit heißt,
sich zu organisieren, den eigenen Lebensbereich zu verändern, zu lernen,
sich als handelndes Subjekt zu begreifen, Phantasie und Kampfkraft zu
entwickeln."
(Revolutionärer Zorn Nr. 1, 1975)
In der unregelmäßig erscheinenden
RZ-Zeitung "Revolutionärer Zorn" definierten die RZ drei Hauptaktionsfelder
für ihre Angriffe:
"Antiimperialistische Aktionen", "Aktionen gegen die Filialen und Komplizen
des Zionismus in der BRD" und "Aktionen, die den Kämpfen von Arbeitern,
Jugendlichen und Frauen weiterhelfen sollen, die ihre Feinde bestrafen
und angreifen". Einige dieser Bereiche wurden über die Jahre hinweg
beibehalten, als Aktionsfelder kam die Anti-AKW-Bewegung und der Kampf
gegen die Startbahn 18 West im Rhein-Main-Gebiet hinzu.
Eine Ausnahme bilden die antizionistischen Aktionen. Aktionen gegen Israel,
das von den RZ, ebenso wie fast alle Fraktionen der damaligen Linken als
"Agent und als Vorposten des westlichen Imperialismus mitten in der
arabischen Welt" betrachtet und angegeriffen wurde, fanden seit Ende
der 70er Jahre nicht mehr statt. In den Jahren 1975/76 hatten RZ-Mitglieder
palästinensisch-deutschen Kommandos angehört. Der heutige Kronzeuge Hans-
Joachim Klein gehörte dem Kommando an, das im Dezember 1975 die OPEC-Konferenz
in Wien besetzte und Minister von 11 Ölstaaten als Geiseln nahm.
Im Juni 1976 hatte ein vierköpfiges Kommando, dem zwei PalästinenserInnen
und die RZ-Mitglieder Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse angehörten,
in Tel Aviv ein Flugzeug entführt, um die Freilassung von 50 GenossInnen
in israelischen und bundesdeutschen Knästen zu erwirken. Auf dem Flughafen
von Entebbe (Uganda) wurde das Flugzeug gestürmt, die Mitglieder des Kommandos
kamen ums Leben, die Freilassung der Gefangenen scheiterte. Nach dem Mißerfolg
der Aktion brachen politische Gegensätze innerhalb der RZ auf, die faktisch
zu einer Spaltung führten.
Ein Teil der RZ folgte eher einer sozialrevolutionären Konzeption und
stellte die Vermittelbarkeit der Politik innerhalb der BRD in den Vordergrund,
andere betonten die Notwendigkeit eines internationalistischen, antiimperialistischen
Kampfes, um nicht bedeutungslos zu werden und bezogen sich auch weiterhin
auf nationale Befreiungsbewegungen.
Teile der RZ-Strukturen äußerten sich 15 Jahre später öffentlich zu dieser
Spaltung und unterzogen ihre bisherigen internationalistischen und antiimperialistischen
Positionen einer grundlegenden Kritik. Der Tod eines Genossen wird im
ersten der Papiere zum Anlaß genommen, das Politikverständnis der RZ der
70er Jahre, ihr Verhältnis zu nationalen Befreiungsbewegungen und ihr
damaliges Verständnis von Antizionismus zu hinterfragen.
"…die israelischen Luftangriffe auf die Flüchtlingslager, das Massenelend
in den besetzten Gebieten, das Regime des Schreckens, das die Besatzungsmacht
dort ausübte, die Berichte aus den israelischen Gefängnissen waren uns
Grund genug und zugleich Vorwand, unser Wissen über Auschwitz in den Hintergrund
zu drängen. Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes
zu eigen und setzten uns darüber hinweg, daß unsere Geschichte eine vorbehaltlose
Parteinahme ausschloß."
(Gerd Albartus ist tot, Dezember 1991)
Ab Mitte der 80er Jahre initiierten die RZ unter dem Motto: "Für freies
Fluten!" eine Flüchtlingskampagne mit einem im Vergleich zu den 70er
Jahren modifizierten Ansatz: "Wir wollen zur Rückgewinnung eines konkreten
Antiimperialismus beitragen… Antiimperialismus bedeutet nicht allein Angriff
auf militärisch-industrielle Apparate und ist mehr als Solidarität mit
fernen Befreiungsbewegungen"
(Revolutionärer Zorn, Oktober 1986)
Die RZ versuchten also zu einer neuen Form antiimperialistischer Praxis
zu gelangen, die sich unter anderem in der bis dato umfassendsten Anschlagsserie
der Roten Zora bei insgesamt neun Verkaufsfilialen der Bekleidungsfirma
Adler ausdrückte, die vorrangig zu Billiglöhnen in Südkorea produzieren
ließ. Die Brandanschläge sollten Streiks von Südkoreanischen Arbeiterinnen
des Konzerns unterstützen.
"Die
Frauen bei Adler in Südkorea kämpfen gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft
und setzen sich gegen den alltäglichen Sexismus zur Wehr. Sie rufen zur
Unterstützung ihres Kampfes in der BRD auf…"
Die Konzernleitung von Adler gab, mit ausdrücklichem Verweis auf die Anschläge,
den Forderungen der ArbeiterInnen zumindest teilweise nach.
Mit dem Niedergang der linken Protestbewegungen Ende der 80er Jahre, verringerten
sich auch die Interventions- und Bezugsmöglichkeiten für die RZ/Rote Zora.
Teile der RZ gaben das Ende ihrer bewaffneten Politik bekannt, sie konstatierten,
keine politische Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen seit der
Wiedervereinigung 1990 gefunden zu haben:
"Den politischen Rest bekamen wir, als die Linke in der BRD/DDR sich außerstande
sah, auf den Wiedervereinigungsprozeß und seine Folgen zu reagieren. Mit
diesem Nichtverhalten, mit dem Verzicht auf die Formulierung von Alternativen
und der totalen Unfähigkeit, dem aufkeimenden Nationalismus auch nur theoretisch
eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen, trat die Linke
als innenpolitischer Faktor ab. Auch die RZ haben sich durch anhaltende
Passivität aus dem historischen Prozeß hinauskatapultiert."
(Das Ende unserer Politik, Januar 1992)
Andere Teile der RZ-Zusammenhänge formuliertenden Anspruch auch weiterhin
politisch zu intervenieren: "Eine unserer Möglichkeiten, uns nicht
in den Mainstream politischer Resignation fallen und treiben zu lassen,
sehen wir in dem Versuch, unseren Teil zu einer grundlegenden Debatte
über die Neubestimmung linksradikaler Poltik beizutragen. Eine Notwendigkeit
wird es sein, unsere Strukturen aufrecht zu erhalten, damit unsere Beiträge
sich nicht auf die Veröffentlichung von Diskussionspapieren beschränken
müssen…"
(Wir müssen so radikal sein, wie die Wirklichkeit, Mai 1992)
Nach 1992 hat es nur noch eine RZ-Aktion gegeben, einen Anschlag gegen
eine Bundesgrenzschutz-Kaserne an der polnischen Grenze, von der aus ImmigrantInnen
gejagt wurden.
Der
Staat schlägt zu
Am Sonntag, den 19. Dezember 1999 waren ca. 1000 PolizistInnen, Beamte
des BKA, der GSG 9, des Bundesgrenzschutzes, der Berliner Polizei und
die Bundesanwaltschaft (BAW) an Durchsuchungsaktionen gegen den Mehringhof,
einem linken Berliner Kulturzentrum, und mehreren Privatwohnungen beteiligt.
Hierbei richteten die Beamteten einen Sachschaden von über 100.000 DM
an. So bot sich für den Staatsschutz gleichzeitig die Möglichkeit einen
Einblick in linke Strukuren wie den Mehringhof zu bekommen, denn seit
über 10 Jahren gab es offensichtlich keine vergleichbare politische Situation,
die ein derart großangelegte Durchsuchung in der Öffentlichkeit gerechtfertigt
hätte.
Die
gesamte Aktion der Staatsschutzbehörden basiert auf dem §129a (Werbung
für, Bildung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).
Gesucht wurden ein angebliches Waffen- und Sprengstoffdepot der "Revolutionären
Zellen/Rote Zora" und drei mutmaßliche Mitglieder.
Sabine E., Axel H. und Harald G. sitzen seit diesem Tag unter verschärften
Haftbedingungen in Untersuchungshaft, d.h. 24 Stunden Einzelzelle, nur
unterbrochen durch eine Stunde Hofgang bei schönem Wetter und die Essensausgabe.
Allen dreien wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- den RZ - vorgeworfen. Axel H. wird zusätzlich die Betreuung eines Waffen-
und Sprengstoffdepots im Mehringhof in Berlin vorgeworfen, das offensichtlich
nur in der Phantasie der ermittelnden Behörde existierte. Sabine E. und
Harald G. werden der Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle
für Asylbewerber in Berlin (6.2.1987), der Anschlag auf den Vorsitzenden
Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. G. Korbmacher (1.9.1987), dem
ins Bein geschossen wurde, vorgeworfen.
Sabine E. soll ebenfalls am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde
H. Hollenberg (28.9.1986), dem ebenfalls ins Bein geschossen wurde, beteiligt
gewesen sein. Die beiden letzten Anschläge sind zwar juristisch längst
verjährt, das hinderte die BAW aber nicht daran, diese in die Begründung
für diese Durchsungs- und Festnahmeaktion mit aufzunehmen. An all diesen
Anschlägen soll auch Rudolf S. beteiligt gewesen sein, gegen den
die BAW schon am 15. Dezember 1999 Haftbefehl erlassen hatte, der bereits
aber seit Oktober 1999 in Untersuchungshaft sitzt. Rudolf S. soll auch
an den Vorbereitungen des Opec-Anschlages (siehe Text) beteiligt und laut
BAW einer der "führenden Köpfe" der RZ gewesen sein. Die BAW führte die
Festnahmen und Durchsuchungen aufgrund der Aussagen von Hans-Joachim Klein
und Tarek Mousli durch. H.-J. Klein hatte sich bereits vor 22 Jahren von
den RZ distanziert, T. Mousli war hingegen noch lange in der Berliner
Linken aktiv. Beide erhoffen Strafmilderung und belasteten im Gegenzug
die Inhaftierten mit ihren noch 1999 getätigten Anschuldigungen, da die
sogenannte Kronzeugenregelung mit dem 31. Dezember 1999 gesetzlich abgeschaft
wurde.
Für
freies Fluten!
1985 begannen die RZ eine Kampagne
gegen Rassismus und Sexismus. Im Rahmen dieser stehen auch die Anschläge
die Sabine E., Axel H. und Harald G. vorgeworfen werden. Die Flüchtlingsfrage
war für die RZ keine juristische oder humantitäre. Die Kampagne sollte
die Abschottung der BRD vor Flüchtlingen unterlaufen und die rassistische
Praxis der Behörden faktisch zurückdrängen. Die RZ griffen polizeiliche
oder sozialbehördliche Kontrollinstanzen an, um Flüchtlingen einen Raum
zu schaffen, der nicht mehr staatlich kontrolliert und reglementiert werden
könne. Parallel sollten Aktionen
für die konkrete Unterstützung von Flüchtlingen durchgeführt werden. Die
RZ wiesen durch ihre Aktionen und in ihren Erklärungen immer wieder auf
die besondere Rolle von Flüchtlingsfrauen hin, die nicht nur durch Ausbeutung
und Rassismus, sondern zusätzlich durch patriachale Strukturen von Unterdrückung
und Folter betroffen seien. Die Kampagne konnte den gesteckten Zielen
nicht gerecht werden und blieb, nach der Einschäzung einer Gruppe der
RZ/Rote Zora, politisch isoliert. Das Scheitern des Ansatzes führte bei
Teilen der RZ/Rote Zora dazu, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Ihr Ziel,
über die Teilbereichsbewegungen hinaus zur sozialen Frage zu kommen, sich
einem möglichen neuen revolutionären Subjekt anzunähern und Kämpfe vorwegnehmen
zu können und darüber einen neuen Ansatz antiimperialistischer Politk
entwickeln zu können, wurde nicht erreicht.
Solidarität
mit den Gefangenen!
Der bewaffnete Kampf in der
BRD scheint vielen Linken heute nicht mehr aktuell. Doch die Auseinandersetzung
mit der Politik der bewaffneten Gruppen
ist nicht nur Geschichtsarbeit. Sie gibt auch Aufschluß darüber, wie sich
die außerparlamentarische Linke und ihre politische Praxis heute zusammensetzt.
Nicht zuletzt sitzen noch heute revolutionäre politische Gefangene in
den Knästen der BRD. Ohne die bedingungslose Freilassung der politischen
Gefangenen kann keine offene gesellschaftliche Debatte um die Geschichte
des bewaffneten Kampfes geführt werden. Dies gilt einerseits für angebliche
RZ-Mitglieder, als auch für die immer noch sechs Inhaftierten der RAF,
denen ebenfalls unsere Solidarität gilt. Solange die Gefangenen symbolisch
und tatsächlich für den Staat als Faustpfand für die Unmöglichkeit grundsätzlicher
Kritik an den bestehenden Verhältnissen, wird jede Auseinandersetzung
um die bewaffnete Politik der 70er/80er Jahre mit der Frage der Gefangenen
verknüpt sein. Zunächst heißt es, Solidarität für die unmittelbar Betroffenen
zu entwickeln, die seit ihrer Verhaftung im Knast sitzen, und eine Politik
zu verteidigen, die für Widerstand gegen ein unmenschliches System und
für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht.
Freiheit für die Gefangenen
im Verfahren gegen die RZ!
Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Jedes Herz eine Zeitbombe!
Solidarität ist eine Waffe!
antifaschistische
aktion/bundesweite organisation
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fg...im April 2000
solidarität und aktuelle informationen im i-net:
www.freilassung.de
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