08.05.06, Redebeitrag:
Redebeitrag zur "Kundgebung am 8. Mai in Neunkirchen/Saar"
Liebe Neunkircherinnen und Neunkircher!
Vor 61 Jahren wurde in Deutschland das Nationalsozialistische Regime abgeschafft. Das dies nur eine rein formelle Befreiung war, die lediglich in den Büros und Amtsstuben, jedoch kaum in den Köpfen der Menschen vollzogen wurde, ist für viele zwar schwer zu akzeptieren, es ist und bleibt aber bittere Realität. Neonazis marschieren und Morden immer noch. Von Medien und Öffentlichkeit ignoriert und von der Polizei beschützt und verteidigt. So hat zum Beispiel die Polizei im Vorfeld eines Naziaufmarsches in Heppenheim am 1.Mai dieses Jahres "kein Pardon" und "restriktive Maßnahmen" für all jene angekündigt, die den Versuch wagen sollten diesen Aufmarsch zu blockieren oder zu verhindern.
Auch die Reaktionen der Medien und des Staatsapparats auf den Neonaziübergriff in Potsdamm sind kein Anzeichen einer Besserung. Es wird versucht der deutschen Bevölkerung kurz vor der WM nach außen hin ein antifaschistisches Image zuzuschreiben und so deren Gewissen zu beruhigen, damit zu den kommenden und vergangenen Morden wieder geschwiegen werden kann.
Bezeichnend für die deutsche Politik ist auch, dass rechten Übergriffen eine politische Intension abgeschrieben wird. Diese Praxis findet man nicht nur bei der CDU in Brandenburg. Auch unser Oberbürgermeister Friedrich Decker ist geübt darin rechte Übergriffe, wie den am Stadtfest letztes Jahr, an dem zwei Jugendliche wegen ihres Aussehens aus einer Gruppe stadtbekannter Neonazis angegriffen wurden, als harmlose Schlägerei ohne politischen Hintergrund dastehen zu lassen.
Rechtes Gedankengut kommt nicht nur von Seiten der NPD. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. In Deutschland werden tausende von Asylanträgen politisch verfolgter oder andrer Flüchtlinge durch die Gesetze der Etablierten Parteien abgewiesen und Abschiebungen gehören zum Alltag. Genau darin sehen wir das Problem. Dadurch, dass Forderungen rechtsextremer Parteien durchgesetzt und ausgeführt werden wird deren Gedankengut Salonfähig gemacht. Diesem Prozess muss man entgegenwirken, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb gilt es den Rechtsextremismus an seinen Wurzeln zu bekämpfen!
Zu jeder Zeit! An jedem Ort! Und mit allen Mitteln!!
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Vor 61 Jahren wurde in Deutschland das Nationalsozialistische Regime abgeschafft. Das dies nur eine rein formelle Befreiung war, die lediglich in den Büros und Amtsstuben, jedoch kaum in den Köpfen der Menschen vollzogen wurde, ist für viele zwar schwer zu akzeptieren, es ist und bleibt aber bittere Realität. Neonazis marschieren und Morden immer noch. Von Medien und Öffentlichkeit ignoriert und von der Polizei beschützt und verteidigt. So hat zum Beispiel die Polizei im Vorfeld eines Naziaufmarsches in Heppenheim am 1.Mai dieses Jahres "kein Pardon" und "restriktive Maßnahmen" für all jene angekündigt, die den Versuch wagen sollten diesen Aufmarsch zu blockieren oder zu verhindern.
Auch die Reaktionen der Medien und des Staatsapparats auf den Neonaziübergriff in Potsdamm sind kein Anzeichen einer Besserung. Es wird versucht der deutschen Bevölkerung kurz vor der WM nach außen hin ein antifaschistisches Image zuzuschreiben und so deren Gewissen zu beruhigen, damit zu den kommenden und vergangenen Morden wieder geschwiegen werden kann.
Bezeichnend für die deutsche Politik ist auch, dass rechten Übergriffen eine politische Intension abgeschrieben wird. Diese Praxis findet man nicht nur bei der CDU in Brandenburg. Auch unser Oberbürgermeister Friedrich Decker ist geübt darin rechte Übergriffe, wie den am Stadtfest letztes Jahr, an dem zwei Jugendliche wegen ihres Aussehens aus einer Gruppe stadtbekannter Neonazis angegriffen wurden, als harmlose Schlägerei ohne politischen Hintergrund dastehen zu lassen.
Rechtes Gedankengut kommt nicht nur von Seiten der NPD. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. In Deutschland werden tausende von Asylanträgen politisch verfolgter oder andrer Flüchtlinge durch die Gesetze der Etablierten Parteien abgewiesen und Abschiebungen gehören zum Alltag. Genau darin sehen wir das Problem. Dadurch, dass Forderungen rechtsextremer Parteien durchgesetzt und ausgeführt werden wird deren Gedankengut Salonfähig gemacht. Diesem Prozess muss man entgegenwirken, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb gilt es den Rechtsextremismus an seinen Wurzeln zu bekämpfen!
Zu jeder Zeit! An jedem Ort! Und mit allen Mitteln!!
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