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Online seit:
Sat Aug 21 04:50:06 1999
 

Diese Veranstaltungsreihe entstand in Kooperation von
enlightenment factory · GWA St.Pauli-Süd e.V. · Flüchtlingsrat Hamburg · FrauenLesbenPlenum

Der Lübecker Brandanschlag
und die deutschen Verhältnisse

Veranstaltungsreihe zum neuen Prozeß gegen Safwan Eid
Am 3.9.1999 beginnt vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Kiel die Neuauflage des Prozesses gegen den Flüchtling Safwan Eid. Aus diesem Anlaß sollen in einer Veranstaltungsreihe der Lübecker Brandanschlag und der erneute Prozeß gegen Safwan Eid thematisiert werden. Dabei gilt das Interesse dem Prozeß selber, aber auch den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen er bislang stattgefunden hat und weiter stattfindet. Thema mehrerer Veranstaltungen wird daher sein, welchen Ausdruck der Rassismus in Deutschland, vor allem in seiner institutionellen Form, findet. Ferner soll der Versuch unternommen werden, die aktuelle Rassismusdiskussion in England aufzugreifen und Vergleiche zur Situation in Deutschland zu ziehen.


26.8.99
19:00 Uhr
Brigittenstr. 5
Multimediales Informations- u. Vorbereitungstreffen für FrauenLesben
Wir wollen den Prozeß und seinen gesellschaftlichen Kontext diskutieren und zusammen überlegen, wie wir den Prozeß aktiv begleiten können. Zum ersten Prozeßtag möchten wir mit möglichst vielen FrauenLesben fahren. Das Treffen findet im Rahmen der FrauenLesbenKüche statt. Ab 19.00 Uhr gibt es Essen, um 20.00 Uhr geht es los.
Ort: Brigittenstraße 5 · Veranstalterin: FrauenLesbenplenum

27.8.99
19:30 Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12
"Modell Lübeck" - die Fortsetzung:
Safwan Eid erneut unter Anklage, die Täter weiter auf freiem Fuß Auftaktveranstaltung mit der Verteidigerin Safwan Eids, Gabriele Heinecke
Vor Beginn des neuen Prozesses gegen Safwan Eid soll der bisherige Verlauf des Verfahrens aus anwaltlicher Sicht dargestellt werden. Insbesondere die Arbeit der Ermittlungsbehörden wird einer kritischen Würdigung unterzogen werden. - So hat die Lübecker Staatsanwaltschaft erneut das Ermittlungsverfahren gegen die vier Nazis aus Grevesmühlen eingestellt, obwohl einer von ihnen bereits mehrfach seine Tatbeteiligung gestanden hat - . Ferner gilt es einzuschätzen, welchen möglichen Verlauf der neue Prozeß nehmen wird und ob eine Verurteilung Eids zu befürchten ist. In einem weiteren Beitrag wird es um die exemplarische Bedeutung des "Modells Lübeck" für die nationale Formierung Deutschlands gehen. Unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen war die offensive Täter-Opfer-Verkehrung möglich? Welche Folgen hatte der bisherige Prozeß und seine mediale Begleitung? Schließlich sollen die Möglichkeiten politisch-praktischer Intervention diskutiert werden.
Ort: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12 · Veranstalterin: enlightenment factory

3.9.99
9:00 Uhr
Landgericht Kiel
Auftaktkundgebung zum
Prozeßbeginn
8:30 Uhr Kiel - Schützenwall / Ecke Harmsstraße

14.9.99
28.9.99
20:30 Uhr
B-Movie
Brigittenstraße 5

Filmvorführung

Das Boot is voll - und ganz gegen Rassismus
Deutschland 1998, 55 min
Dokumentarfilm über die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen im Wahljahr 1998. »Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!« Und diese Stimme ist laut. In Rostock bei einer Wahlkundgebung der SPD, in Köln auf der Polizeiwache, wo zwei Freunde in Haft und von Abschiebung bedroht sind oder in Tambach, wo Flüchtlinge die Schließung des Heims fordern.

Festung Europa
Deutschland 1998, 30 min
Drittstaatenlösung, blinder Passagier, Transitbereich, Schengener Abkommen, Nachtsichtgeräte, Schübling - als Flüchtling nach Europa, was heißt das eigentlich. Der Film liefert die Bilder und zeigt die Menschen, hin- und her- und meist abgeschoben, ohne Habe und wirkliche Chance. Kein schönes, dieses Neue Europa - eben die Festung Europa.

Beide Filme an beiden Tagen! Am 14.9. berichten eine VertreterIn vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen und eine VertreterIn der Glasmoorgruppe Hamburg über die Karawane.

Ort: B-Movie, Brigittenstraße 5
VeranstalterInnen: B-Movie, Glasmoorgruppe Hamburg


30.9.99
19:30 Uhr
Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12

Institutioneller Rassismus in der Hamburger Polizei?
mit: Simone Heller, Ex-Mitarbeiterin im Parl. Untersuchungsausschuß “Hamburger Polizei” Rechtsanwalt Dieter Magsam · einem Vertreter der Roten Flora

In immer mehr Stadtteilen werden schwarze PassantInnen mit zunehmender Penetranz von der Polizei kontrolliert. Immer häufiger kommt es dabei zu Festnahmen und Mißhandlungen. Auch vor dem Hintergrund des Hamburger Polizeiskandals werden in dieser Veranstaltung die Ursachen der verschärften Polizeikontrollen beleuchtet und Interventionsmöglichkeiten diskutiert.

Ort: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12

VeranstalterInnen: GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg


21.10.99
19:00 Uhr
HWP
Von-Melle-Park 9

Hattingen, Lübeck, Guben
– Stationen des deutschen Rassismus

Drei Orte in Deutschland, drei Beispiele rassistischer Gewalt und ihrer institutionellen Verarbeitung

mit : Wolfgang Heiermann, Verteidiger von Frau Ünver / Hattingen · Barbara Klawitter, Verteidigerin von Safwan Eid Vertretern der RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule e.V.)

Der Brandanschlag auf das Haus der Familie Ünver in Hattingen vom 5.6.1993 steht für den ersten offenkundig gewordenen Versuch von Ermittlungsbehörden, eine Opfer-Täter-Verkehrung gezielt durchzusetzen.Frau Ünver, die damals einen rassistisch motivierten Anschlag auf ihr Haus nur knapp überlebte, wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft bezichtigt, selbst den Brand gelegt zu haben. Die Spuren, die zu den rechten Tätern geführt hätten, wurden nicht verfolgt, bis heute. Frau Ünver mußte schließlich freigesprochen werden, weil es keine Beweise gegen sie gab. Nach dem Brandanschlag in Lübeck vom 18.1.1996 wurde das Hattinger Beispiel aufgegriffen und modellhaft weiterentwickelt. Im entscheidenden Moment gelang die Entlastung Deutschlands vom Vorwurf des Rassismus.
Am 13.2.1999 wurde im brandenburgischen Guben der algerische Flüchtling Omar Ben Noui von mindestens 15 Nazis in den Tod getrieben. Die Umstände seines Todes sind bezeichnend. Niemand griff ein, als die Hetzjagd begann, die Polizei kam zu spät. Statt dessen wurde ein weiterer Flüchtling, der den Nazis gerade noch entkommen konnte, aufgrund von deren Beschuldigungen von der Polizei in Handschellen gefesselt die ganze Nacht festgehalten. Der Prozeß gegen die Nazis hat im Juni begonnen. Anlaß genug, ein Schlaglicht auf eine "braune Zone" in Deutschland zu werfen.

Ort: Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9

VeranstalterInnen: enlightenment factory, Hochschulantifa, 17°Celsius, Flüchtlingsrat Hamburg, Gemeinwesenarbeit St. Pauli-Süd e.V.


18.11.99
19:30 Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12

Abschiebe- und Vertreibungspolitik in Hamburg
mit: Anne Harms u. Jürgen Ebert, Beratungsstelle fluchtpunkt · Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin Conny Gunßer, AG Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge · Klaus Weber, Nervenarzt

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 1999 ihren ohnehin rigiden Umgang mit Flüchtlingen weiter verschärft. Im Mai wurde ein internes Papier der Innenbehörde bekannt, in dem in unverblümter Offenheit und menschenverachtender Sprache Maßnahmen für eine noch effizientere Abschiebepraxis vorgestellt wurden. Die Abschiebung kranker Flüchtlinge, Trennung von Familien und die Aushöhlung des Petitionsrechts waren zentrale Punkte des Papiers. Offiziell wurde das interne Behördenpapier, nicht zuletzt wegen massiver Proteste, zurückgenommen. Es ist jedoch offensichtlich, daß sich die Vorgehensweise der Ausländerbehörde weiter an diesem Papier orientiert. Die Erfahrungen der Beratungsstellen und Flüchtlingsinitiativen in Hamburg zeigen, daß es sich bei der verschärften Abschiebepraxis um einen Mosaikstein in einer äußerst rigiden Flüchtlingspolitik handelt, die nur als Vertreibungspolitik beschrieben werden kann.

Ort: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12

VeranstalterInnen: GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg


26.11.99
19:00 Uhr
Universität Hamburg
Philosophenturm
Von-Melle-Park 6

Rassismus in Großbritanniens Polizei
"The Stephen Lawrence Inquiry" bewegt das Königreich
Veranstaltung mit dem Londoner Soziologen Les Back

Am 22.4.1993 wird in London der schwarze Schüler Stephen Lawrence von 5 weißen Jugendlichen auf offener Straße ohne jeden Anlaß brutal ermordet. Der rassistische Mord wird nicht geahndet. Die Polizei hatte wichtige Spuren nicht gesichert, Beweisstücke verschlampt, die Aussagen schwarzer Zeugen diskreditiert und rassistische Motive der Täter von vornherein ausgeschlossen. Fünf Jahre später, im Februar 1999, kommt eine vom Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission zum Ergebnis, daß institutioneller Rassismus bei der Londoner Polizei einer der Hauptgründe dafür ist, daß die Täter nicht verurteilt werden konnten. Der Bericht erregt in England großes Aufsehen. Die Black-Community und viele antirassistische Gruppen beziehen sich positiv auf die Ergebnisse. Die Boulevardpresse verreißt den Bericht als anti-englisch und als Dolchstoß für die Polizei. Rassismus ist ein Hauptdiskussionsthema in den britischen Medien. Der britische Sozialwissenschaftler Les Back beleuchtet die Auswirkung der Untersuchung aus soziologischer Perspektive. Die Entwicklungen in England sollten Anlaß sein, Vergleiche zur Situation in Deutschland herzustellen. Untersuchungen etwa zum Hamburger Polizeiskandal haben nicht ansatzweise das ans Tageslicht gebracht, was in London möglich war. Es stellt sich weiter die Frage, ob in England ein institutioneller Selbstreinigungsprozeß begonnen hat, der eine antirassistische Bewegung stärken kann. Wären ähnliche Ansätze hier möglich oder muß sich eine antirassistische Linke in Deutschland auf sich selbst verlassen?

Ort: Universität Hamburg, Philosophen-Turm, Hörsaal G, Von-Melle-Park 6

Veranstalterinnen: enlightenment factory, AusländerInnen-Referat der Uni Hamburg, GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg


2.12.99
19:30 Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12

Neonazis: Täter aus der Mitte der Gesellschaft
mit: Andreas Speit, Redakteur der Antifa-Zeitung “Rechter Rand” und einem Vertreter einer Hamburger Antifa-Gruppe

Nach einem Überblick über die norddeutschen Freien Kameradschaften und Jungen National-demokraten (JN) soll die öffentliche Wahrnehmung und Darstellung von Neonazis und ihren Aktionen und Übergriffen zur Diskussion gestellt werden. Es werden Dias gezeigt.

Ort: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12

VeranstalterInnen: GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg


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