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Fri Sep 4 00:22:20 1998
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Datum=19.01.1997; Seite=9; Artikel=bdt0171; Schlagwort=Brände/Asyl/;
Titel: LÜBECK/KIEL (lno). Schleswig-Holsteins Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) und mehrere Flüchtlingsorganisationen haben ein dauerhaftes Bleiberecht für die Überlebenden der Lübecker Brandkatastrophe gefordert.
Text:
Zum Jahrestag des verheerenden Feuers rief Wienholtz Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) am Sonnabend in Kiel auf, "sein dafür notwendiges Einvernehmen zu erteilen". Bereits im vergangenen Sommer habe er an Kanther geschrieben. Bisher habe sich dieser jedoch geweigert. Unterdessen übte der Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik. In einem gemeinsamen Appell forderten der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, die Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl
in der Kirche" und die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" von Wienholtz und Kanther, endlich eine humanitäre Regelung für die Brandopfer zu treffen. "Nach den bitteren Erfahrungen des Schmerzes, der Unsicherheiten und Ängste ist die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts eine humanitäre Geste, die wir diesen Menschen schuldig sind, die nach Deutschland kamen, um hier Sicherheit und Zuflucht zu finden", hieß es. Bei dem Feuer in der Asylunterkunft waren am 18. Januar 1996 zehn Menschen getötet und 38 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Den Überlebenden droht nach Abschluß des Prozesses gegen den mutmaßlichen Brandstifter, den Libanesen Safwan Eid, die Abschiebung aus der Bundesrepublik. In einem Gespräch mit dem
Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sagte Bouteiller, die gegenwärtige Asylpolitik sei ein Beispiel für "die zunehmende Barbarei in Deutschland". Das Asylrecht sei "ein schlimmer Rückfall in die Zeit vor dem 19. Jahrhundert". Der Kampf für die Anerkennung der Flüchtlinge sei auch ein Kampf um Menschlichkeit und die existentiellen Grundlagen unserer Verfassung. Um diese Ziele zu erreichen, lohnten sich "Zivilcourage und ziviler Ungehorsam. Nur so können Bürokraten und Machtverhältnisse letztlich geändert werden", meinte Bouteiller. Der Kieler Landtag wird sich in der nächsten Woche mit einer Resolution für den Verbleib der Überlebenden des Feuers beschäftigen. "Ich hoffe, daß alle Parteien dieser Resolution zustimmen", sagte Wienholtz.
Eingang=DPA_19/01_10:17;
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