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Sat Jul 29 23:40:43 1995
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Veranstaltung: Kriminalisierung & Diffamierung
Wir *dokumentieren* jetzt eine Information der Gruppe: AStA der HWP
Veranstaltung: KRIMINALISIERUNG UND DIFFAMIERUNG DER ANTIFASCHISTISCHEN
BEWEGUNG
Am 20. September 1994 begann in Berlin der Prozess gegen sieben Antifas,;
die Mehrzahl von ihnen sind junge tierkische und kurdische ImmigrantInnen,
denen gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen wird. Es drohen lebenslange
Haftstrafen. Sie sollen am 4. April 1992 nach spontaner antifaschistischer
Mobilisierung ein Treffen fuehrender Funktionaere der "Deutschen Liga fuer
Volk und Heimat" in einem Restaurant in Berlin-Neukoelln angegriffen haben.
Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Gerhard Kaindl, Landesschriftfuehrer
der DL, schwer verletzt und starb. Unter dem Vorwand der Tataufklaerung
wurden drastische Ermittlungsverfahren eingesetzt, in deren Verlauf die
gesamte Berliner Antifa-Szene unter Druck gesetzt wurde. Die
Ermittlungsergebnisse wurden schon nach kurzer Zeit von der Polizei an die
Zeitung der DL weitergegeben. Auffaellig ist, dass hier ein besipielloses
Exempel gegen organisierte Antifas statuiert werden soll, waehrend
gleichzeitig neofaschistische Moerder als irregeleitete jugendliche
Einzeltaeter mit geringen Haftstrafen, die teilweise zur Bewaehrung
ausgesetzt werden, davonkommen.
In Goettingen fand am 5. Juli 1994 eine grossangelegte Razzia bei 17
Personen, dem AStA der Georg-August-Universitaet, dem Buchladen Rote Strasse
und zwei Druckereien statt. Den oeffentlichkeitswirksamen Aktionen und der
erfolgreichen Buendnispolitik der Goettinger Antifa(M) soll damit ein Ende
gesetzt werden. Die Vorwuerfe lauten: Bildung einer kriminellen Vereinigung,
schwerer Landfriedensbruch und Noetigung. Gerade weil es in Goettingen
gelungen ist, autonome Politik in breite Kreise bis hin zur SPD zu tragen,
stehen die AntifaschistInnen im Mittelpunkt staatlicher Repression. Der
Prozess, der unter Umstaenden mehrjaehrige Haftstrafen zur Folge hat, soll
um den Jahreswechsel 94/95 eroeffnet werden.
Die beiden Prozesse sind nur ein Beispiel fuer den massiven Angriff
staatlicher Organe auf die antifaschistische Bewegung nach 1989. Nach dem
Anschluss der DDR und dem internationalen Sieg des Kapitalismus gibt es ein
neues Feindbild: den Antifaschismus. Nicht nur mit der autonomen Antifa soll
aufgeraeumt werden. Im Sinne einer aktualisierten Totalitarismustheorie
werden Faschismus und Kommunismus, Drittes Reich und DDR gleichgesetzt. Die
Rede von "rotlackierten Faschisten" und dem "DDR-KZ" soll die Verbrechen der
Nazis relativieren, um unbelastet von der Vergangenheit wieder grossdeutsche
Politik betreiben zu koennen. Die antifaschistische Bewegung, die nicht
nur gegen Stiefelnazis auftritt, sondern auch reaktionaere staatliche
Politik kritisiert und an die Kontinuitaet (west-)deutscher Geschichte
erinnert, ist deswegen in ihrer ganzen Breite staatlicher Diffamierung und
Kriminalisierung ausgesetzt.
Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt in der Analyse liegen soll, gliedert
sich in drei Teile:
- staatlicher Anti-Antifaschismus, die Ideologie des Innenministeriums
- Berichte von AntifaschistInnen aus Goettingen und Berlin
- Einschaetzung der Kriminalisierung vor dem Hintergrund "Lage
der Nation"
Anschliessend erhoffen wir uns eine rege Diskussion.
DONNERSTAG, DEN 27. OKTOBER 1994 UM 19:00 IN DER HOCHSCHULE
FUER WIRTSCHAFT UND POLITIK, RAUM S 31
VeranstalterInnen: AStA der HWP, Hochschul-Antifa, Von-Melle-Park 9
bzw 5, 20146 HH
mit Unterstuetzung der GRL (Gruppe Radikale Linke)
--(a)
Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.comlink.de)