Diskussionsvorschlag zur Repression aus Berlin

Online seit:	Sun Sep 10 22:45:04 1995

Diskussionsvorschlag

Die aktuelle Repression sollte auf dem Hintergrund momentaner Entwicklung und Situation In Deutschland diskutiert werden. Man sollte nicht in die Sackgasse galloppieren, Repression als reine Auseinandersetzung der linksradikalen Szene mit dem Staat zu betrachten. Repression findet nicht im luftleeren Raum statt - es ist immer auch eine politische Entscheidung, wie, in welcher Form und Intensität der Staat gegen die Szene, Teile der Szene vorgeht.
Oftmals wird durch Repression der Blick getrübt. lnitiativen erfahren durch Repression oftmals eine 'Aufwertung" - (.Viel Feind - viel Ehr'). Gemäß der Logik: der repressive Schlag mußte erfolgen, da dieses oder jenes Projekt ihm zu gefährlich wurde. Diese Argumentation versucht auf der anderen Seite oft berechtigterweise einer Art "Opferhaltung' vorzubeugen, die ausschließlich die Verfolgung thematsiert und nicht mehr die eigene Intention, soziale, linksradikale, feministische Bewegungen gegen die Macht u.a. des Staates zu stärken.
Konkret-, Die momentane Repression gilt drei Richtungen:

der "radikal"'
der "Antiimperialistischen Zelle"
dem "K.O.M.I.T.E.E.'

Die Haft- und Durchsuchungsbefehle wurden - laut Interim - zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgestellt. Ein Motiv für das Zusammenziehen dieser ganz unterschiedlichen Gruppierungen gab Kanther am Abend der Durchsuchungswelle im Fernsehen zum Besten: Er betonte, daß sich Junge Leute davor hüten sollten, sich bestimmten Szenen anzuschließen, da der Staat nicht mit sich scherzen lasse, diese Szenen unnachgiebig verfolgen und sie "gerechten Strafe" zuführen werde. - Daß es zu nochmaligen Durchsuchungen bzgl. des 'K.O.M.I.T.E.E.S.' kam, liegt mehr auf der unteren Ebene des zu Erwartenden, scheinbar eine Art "Nachuntersuchung'. Die Durchsuchungen in dem Zusammenhang sind nicht als die Repression zu werten, sondern - nach heutigem Kenntnisstand - geläufige bürokratische Maßnahme.
- Die Durchsuchungen bzgl. der "Antiimperialistischen Zelle" sind nunmehr Reaktion auf eine Reihe von Aktionen. Daß die AJZ innerhalb der Szene weitgehend isoliert ist, war von den Bullen selber angemerkt worden - dennoch: die Aktionen bewegen sich auf einem Niveau und haben sehr, weitgehenden Anspruch, der weit über die staatliche Schmerz- und Toleranzgrenze schreitet. Pfeifende Feuerlöscher - oder was es war - vor das Haus eines 2. oder 3. reihigen Politikers und dessen Familie zu stellen, kann die Szene als Strategie einerseits für katastrophal halten - für das System stellt es auf der anderen Seite einen erheblichen "Nerv- Faktor" dar - Die HinterreihlerInnen und das ist eine große Anzahl von Menschen - sind sicher verunsichert und nerven die Bullen mit
Sicherheitsansprüchen. Klar, daß das nicht hingenommen werden kann. Die Durchsuchungen waren ein erstes Rumgestocher - es wurde Terror auf die Szene ausgeübt, um - wenn schon sonst nichts Konkretes rumkommt - evtl, 'Sympathisantlnnen' ab- und zu erschrecken. Die Leute werden beschäftigt und von ihrer sonstigen politischen Arbeit abgehalten - eine klassische Zielsetzung von Repression.
zur 'radikal'
Hier stellt sich die Situation ganz anders dar. Scheinbar haben die Bullen aus angeblichen Beobachtungen, Mutmaßungen, Spekulationen, Kombinationen sich ein Bild zurechtgezimmert, das sie zu der Meinung führte, mit den Vieren die "Richtigen" erwischt zu haben.

Auch die Begründung scheint von langer Hand vorbereitet - eine Anklage wegen 'Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" schüttelt sich kein BAW- Jurist aus dem rmel, wenn es um den 'Tatbestand' einer Zeitungsproduktion geht. Mit der Zeitung verbindet die BAW eine spezielle (Verfolgungs-)Geschichte - und zwar eine,. die im kollektiven Gedächtnis v.a. als eine der Pleiten der BAW abgespeichert ist - siehe große ffentlichkeitskampagne wegen Härlin und Klöckner und deren Abgang ins Europapalament, siehe das erfolglose Terrorisieren von Verkaufsstellen in Berlin - allerdings hatte schon damals die BAW bundesweit gegen Läden ermittelt und auch Urteile vollstreckt (siehe das aktuelle Radi- Flugblatt). Im Großen und Ganzen waren diese Aktionen erfolglos: die Zeitung existierte weiterhin.

Wenn die Bullen nun wieder vorpreschen, muß man davon ausgehen, daß sie mit diesen Fiaskos im Hinterkopf sich weitgehend eine wasserfeste Argumentationsbasis verschafft haben. Und zum zweiten, daß ihnen an diesem 'Projekt' der Kriminalisierung einiges zu liegen scheint. Die Frage ist im folgenden, was das Interesse im einzelnen ausmacht-
1. Die Zeitung ist laut Selbstdarstellung ein überregionales Projekt. Sie existiert seit nunmehr 10 Jahren unter klandestinen Bedingungen. Das Arbeiten unter solchen Bedingungen bzw. das Sich- Erarbeiten von Strukturen, die dieses Arbeiten möglich macht stellt schon an sich für einen derart langen Zeitraum einerseits einen großen Erfahrungsrichtung und -schatz dar und andererseits ist das kontinuierliche Erscheinen aus autonomen (dem Inhalt nach auch aus feministischen Zusammenhängen) eine unvergleichliche Leistung und absolute Einmaligkeit für autonome Zusammenhänge.
Inhalt, Anspruch und Ziel der Zeitung war es, unter unzensierten Bedingungen eine Debatte über revolutionäre Politik führbar zu machen und selber dazu Beiträge beizusteuern. Man kann sich darüber streiten, inwieweit das gelungen ist. Tatsache ist aber, daß in einer Zeit, wo andere den Hut nehmen ('Das Ende unserer Politik ..." , von einer RZ das Abgesang-Papier z.B.) die Zeitung weiterexistierte und versuchte, gegen den Zeitgeist Impulse zu setzen.
Das geschah durch Interviews mit revolutionären Gruppen, über einen ausführlichen und sehr gründlichen Geschichtsteil, über viele Dokumentationen aus dem Bereich antirassistische Arbeit u.v.m. Mit der Begründung "Mitgliedschaft" schafft sich die BAW die Zugriffsmöglichkeit auf alle revolutionären Kommunikationsstrukturen, die weiterhin dem Anspruch nachkommen, Erklärungen zu veröffentlichen, Diskussionen um militante Politik zu führen - ein Gegengewicht gegen die Macht der staatlichen (und privaten) Medien zu setzen.
Dieses Instrumentarium für einen jederzeit möglichen Zugriff auf die noch existierenden Kommunikationsstrukturen machen den strategischen Aspekt dieser Kriminalisierung aus - er geht weit über das konkrete Ziel, die 'radi', hinaus. Beginnt aber nicht umsonst genau bei ihr.

Die allgemeinen Rahmenlinien für die Anti - Repressionsarbeit

Die ' erste Leitlinie wurde schon in den ersten Sätzen benannt: Repression gegen Teile linksradikaler/feministischer Strukturen muß im Rahmen gesellschaftlicher Prozesse thematisiert werden.
Die Radi hat das exemplarisch in ihrem Flugblatt getan, die größte Durchsuchungsaktion gegen die deutsche Linke - kurdische Genossinnen sind in den letzten Jahren regelmäßig in diesem Ausmaß heimgesucht worden - seit langer Zeit' Repression trifft nicht nur 'uns', sondern im Gegenteil, andere teils viel öfter und von der Konsequenz auch härter (Abschiebung in Folter und Tod).
Es darf anhand der Repression nicht zur Uuml;berschätzung der eigenen Bedeutung kommen. In den aktuellen gesellschaftlichen Prozessen, die in massiven rassistischen, sexistischen, damit zusammenhängend nationalistischen Mobilisierungen und Eskalierung der sozialen Frage besteht, spielt die radikale Linke von gemischt bis FrauenLesbenzusammenhängen - eine allenfalls marginale Rolle. Das gesellschaftliche roll-back spiegelt sich in den nochwievor rassistischen, sexistischen Binnenstrukturen der Linken wider.
Dennoch: Selbst wenn die radikale Linke heute praktisch wenig Bedeutung hat, verschärft dies eher die Notwendigken der Postionsbestimmung und der daraus resultierenden Praxis. Die bisher gemachten Erfahrungen - von praktischen Organisierungsfragen (wie mache ich dieses und jenes) - bis hin zum Erarbeiten von Positionen und Analysen - werden im eifrigen Buddeln und Ausbrechen aus den Ghetto-Strukturen die Bedingungen schaffen, um die Kämpfe morgen/übermorgen nicht an uns vorbeigehen zu lassen, sondern darin neu zum Tragen zu kommen. Somit ist das ein Plädoyer für einerseits konkrete Unterstützungsarbeit, andererseits für das Primat, nicht um die Repression an sich zu kreisen, sondern den inhaltlichen Kern der kriminalisierten Projekte aufzugreifen und zu thematisieren. Durch die inhaltliche Arbeit bekommen gemeinsame Treffen einen eher in die Zukunft gerichteten Blick und wird man den kriminalisierten Projekten ebenfalls gerechter.
Beispielhaft für die ffentlichkeitsarbeiten zum K.O.M.I.T.E.E. könnte das bedeuten, daß Frauen und Männer sich dazu entscheiden, eine Mobilisierung zu Grünau anzuleiern.
Eine andere mögliche Ebene wäre, sich mit 'Exil' historisch/praktisch auseinanderzusetzen. Man darf nicht anhand der Tatsache, daß es jetzt Gefangene gibt, die versorgt werden müssen, diejenigen aus den Augen und der Diskussion verlieren, die 'aus den Augen verschwunden sind'. Exil historisch/praktisch zu diskutieren könnte zum einen vor Augen führen, daß es in anderen Zeiten sehr viele Frauen und Männer gab, die sich mit der großen Wahrscheinlichkeit auseinandersetzen mußten, als Konsequenz ihrer politischen Arbeit eines Tages die Biege machen zu müssen. Daß es keine einmalige Erfahrung ist.
Man könnte mit Frauen und Männern, die früher - Im Kampf gegen den Faschismus z.B. - fliehen mußten, dazu Veranstaltungen organisieren. Dabei würde es nicht um ein plumpes Gleichsetzen von Bedingungen und Erfahrungen gehen, sondern um eine Möglichkeit, heutige Ereignisse in einen größeren Rahmen sehen zu können. Darüber wird die jeweilige Geschichte nicht weniger schlimm (daß welche weg müssen), aber sie steht nicht mehr als "außerordentlicher" Schrecken im Raum. ' Diese Diskussion ist schon bei Kaindl zu kurz gekommen, vielleicht könnte man diesmal mehr an dieser Diskussion entwickeln.

Was könnte das für die Diskussion um die "radi" bedeuten?

Als erstes stellen wir uns dazu folgende Frage:

Was ist das Verhältnis der Szene zu ihren Medien?
In Berlin gibt es seit vielen Jahren die 'Interim'. Gegen sie ist - soweit bekannt -länger keine direkte Repression gelaufen. Zweierlei kann man als aktuellen Bewußtseinsstand vieler daher befürchten: - man hat sich an die Existenz 'gewöhnt', nimmt sie quasi als 'naturwüchsig' zur Kenntnis. Viele können sich wahrscheinlich -nicht mehr daran erinnern wie die Zeit vor der lnterim war.-Kaum jemand (außer den MacherInnen) wird noch realisieren, wieviel Abeit das Produzieren und an die Frau/Mann bringen bedeutet.
- Neben dem Verhältnis zu etwas Naturwüchsigern wird sich kaum jemand groß der Mühe unterziehen, sich über Sinn, Zweck und Bedeutung der Zeitung Gedanken zu Machen - sie ist halt da. Auf der anderen Seite wird kaum jemand sich vorstellen können, daß der Schlag gegen die 'radi' Teil eines länger angelegten Planes sein kann, in dem das Aufräumen mit 'Interim` und vergleichbaren Zeitungen integraler Bestandteil ist. Ausgangspunkt der Arbeit wäre entsprechend, erstmal in der Breite ein Verhältnis zur Bedeutung und Funktion der Medien herzustellen. Die Beschäftigung mit Medien umfaßt den Strang 'unserer Medien' und Kommunikatinsstrukturen - und die Medien der Gegenseite.
Zuerst zu unseren:
Vorher wurde angeschnitten, daß inhaltliche Diskussionen zu Repression den Kern der kriminalisierten Projekte und die gesellschaftlichen Prozesse thematisieren und ins Verhältnis setzen müssen. Eine Mediendebatte über unsere Medien muß also zum einen eine kritisch solidarische Auseinandersetzung mit den Medien sein, inwieweit sie eher 'Szene-Nabelschau' betrieben haben oder wo sie Beiträge zum 'über den Rand schauen' geleistet haben. Es müßte eine Diskussion geben, ob eine Reproduzierung von gesellschaftlichen Normen, in unseren Medien stattfindet - oder ob die Medien einen Teil zur Uuml;berwindung dieser Strukturen beitragen. Darin muß selbstverständlich ein aktives Verhältnis eingenommen werden. Es geht nicht um sich zurücklehnen, analysieren und rummeckern, sondern um ein aktives Verhältnis in diesen Prozessen. Desweiteren in dieser kritischen Diskussion muß betrachtet werden, welche praktische Bedeutung Medien zum einen für diesen Diskussionsprozeß für 'inner-links' haben - zum anderen bilden die Medien und Kommunikationsstrukturen aber immer auch wesentliches Fenster nach außen. Positionen werden sichtbar, hoffentlich nochvollziehbar. Sie bilden eine wesentliche Brücke, linksradikale/feministische Positionen verbreitern zu helfen, Frauen und Männer aufmerksam und neugierig zu machen.. Das Kappen der Kommunikationsstrukturen hat damit zweierlei Zielrichtungen, den Organisierungsprozeß nach innen, wie den Organisierungs- und Vermittlungsprozeß nach außen zu sabotieren. Beide Stränge sind wichtig und zu beachten.
Und dann gebe es bei Medien noch einen Strang zwei:
- Mediendebatte bedeutet auch, sich über die Bdeutung von und Prägung der Gesellschaft durch die Medien im Klaren zu werden.
Wie Frauen es in einem Text formulierten:
Die Sendeanstalten - öffentlich rechtliche wie private - reproduzieren als Teil dieser Gesellschaft entsprechende Herrschaftsnormen. Sie werden politisch kontrolliert, die Privaten darüber, daß sie unmittelbar den Marktmechanismen unterworfen sind.. "Publikumsrenner" sind Filme, die als 'eingängig' gelten und eingängig ist, was herrschende sexistische und rassistische Klischees bestätigt, was dem "gesunden" (Männer)Volksempfinden auf die Schulter klopft und in der ldentifikation mit Macht und Herrschaft, mit Hierarchie und der "Notwendigkeit" zur Unterwerfung bestärkt. Verkitscht, sensationsartig überhöht oder auf Hochglanz poliert werden verinnerlichte Unterdrückungsstrukturen bis zum Erbrechen wiederholt und als erstrebenswerter Normalzustand dargestellt." (Die -Kabelbeißerinnen, in der letzten Radi dokumentiert) In der radi 147 vom Mörz 1993 war ebenfalls ein langer Artikel, der sich mit Struktur und Bedeutung der Medien beschäftigt - auch mit der neuen Medienstruktur in der EX-DDR.
Im antirassistischen Spektrum gab es vom 23.5. - 2.6.1993 bundesweite Aktionstage gegen, Rassismus in den Medien ("Wenn wir daher die Medien gezielt in den Mittelpunkt von Aktionstagen stellen, bekommen wir dasjenige Scharnier ins Visier, ohne das der Rassismus und Nationalismus im Zentrum der Gesellschaft, also in Politik Wirtschaft und bürgerlicher ffentlichkeit nicht hätte derart hegemoniefähig werden können...' dokumentiert in radi, 147)
Es ist die Frage, welchen Stellenwert Kommunikationsstrukturen/Medien die linksradikale Szene in ihrer Politik einräumt. Es wurden in vielen Regionen z.B, Zeitungsprojekte mangels Mitarbeit eingestellt, Südwind, Land-Unter...
In Berlin wurde der Szene erst als Radio 100 weg vom Fenster war, klar, wie wichtig dieser Sender für die Außenwirkung der Szene war. Mittlerweile gibt es wieder viele Ansätze, lokale Radios/Sender zu machen, v.a. im süddeutschen Raum.
In der radi wurde regelmäßig von Piratlnnensendern berichtet (und eine Senderanleitung vertrieben!).

Es gibt nachwievor eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, von denen aber die meisten eine inhaltliche Schwerpunktsetzung verfolgen (IZ3W oder eine sehr eingegrenzt Strategie fahren (17 celsius) - oder die eine offene Struktur haben wie AK oder Arranca.
So ist festzuhalten - es gibt viele Leute, die in irgendeiner Form in Medienprojekten involviert sind. Diese repräsentieren viefach zersplitterte Szenen, die wenig miteinander zu tun haben, die oft auch über ihren eigenen Schwerpunkt nicht viel Interesse daran haben, über inhaltlich, strukturell Verbindendes zu grübeln. Viele andere haben vor allem die Rolle des/der Konsumierenden und denken über diese Probleme nicht nach.
Zusammenfassend: es geht um das Verbindende, das übergeordnete Interesse an einer Vielzahl und Buntheit von linksradikalen/feministischen Medien, offen, verdeckt, Kommunikationsorten. Daraus lassen sich keine Teile heraustrennen.
Alle, die In und an solchen Projekten arbeiten, sollten sich zu dem laufenden Verfahren verhalten - aber auch: es muß auf sie zugegangen und mit ihnen diskutiert werden.

Nicht zuletzt: In Deutschland wird somit kriminalisiert, was in vielen Ländem nicht unter Strafe steht. Es ist kein 'Jammern', kein Appell an den Staat, wenn Linke international darauf hinweisen und Druck machen, daß das nicht laufen kann. Es stellt ein Terrain dar, das nicht kampflos aufgeben werden kann - immerhin verschlechtert es die Bedingungen für alle, wenn das durchkommt.
Keine "Gnade", sondern eher andersrum argumentiert: anhand der Kriminalisierung wird der aggressive Charaker des deutschen imperialistischen Systems deutlich - im Kampf dagegen kann die linksradikale Szene dem Grenzen setzen und auch international deutlich machen, um was es hier in der BRD gerade geht. Es gibt anscheinend den Einwand, man könne so nicht argumentieren, weil man ja schließlich auch nicht Pressefreiheit für die Faschos fordern würde.
Dazu läßt sich sagen:
bei Faschos wurde gerade nicht staatliches Verbot gefordert. Es ging immer um Selbstorganisierung, um Schaffen eines gesellschaftlichen Druckes, der es Faschos unmöglich macht, weiterhin Druckereien zu finden, die ihre Sachen drucken, Kioske zu finden, die Ihre Zeitungen verkaufen usw. Bei linksradikalen Zeitungen ging es ebenfalls nie um das Einfordern von bürgerlichen Rechten - da wissen schließlich-alle (das wäre die Beschäftigung mit Medienmonopolen hier und heute in Deutschland aber auch aktuell in Italien), daß das hier immer die Freiheit des Geldes bedeutet - sondern um die Thematisierung von Zensur und Kriminalisierung - und sich gegen diese staatlichen Repressionsmaßnahmen möglichst weitgehende Bedingungen der Kommunikation zu erhalten, die für die Linke überlebenswichtig ist. (Kommunikation, Diskussion spielt ja zum Glück bei den Linken eine ungleich höhere Rolle übrigens als bei den Rechten). Als letzte Bemerkung: Kommunikation ist immer v.a. ein direkter Prozeß. Medien können diesen Prozeß nur begleiten, ihn reflektieren, ihm Impulse geben. Aber die Basis sind die direkten Diskussionen. Es wäre daher wichtig, daß es zum Thema Medien v.a. Veranstaltungen gibt, die Diskussionen ermöglichen - man sollte somit neben Großveranstaltungen, die eher auf ffentlichkeit setzen, auch kleinere Stadtteilveranstaltungen machen, wo man zusammen redet und nicht nur Leuten auf dem Podium zuhört.
(und v.a. jetzt nicht nur Papierkrieg führen...)